- Kein Zurück in die Kernenergie!
- Asylrecht grundsätzlich in Frage stellen!
- Keine Abschiebungen für nur abgelehnte Asylbewerber!
Und mehr, z.B.:
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AfD und das große Demonstrieren
Das Interview ist fünf Jahre alt, aber noch lesenswert:
Bombenattentat, Farbanschläge und am Montagabend schon wieder ein Angriff auf einen Politiker: Die deutsche Rechtspartei AfD wurde in den wenigen Tagen seit Neujahr gleich mehrere Male Zielscheibe von Gewalt. Für Extremismusforscher Klaus Schroeder (69) ist klar: Da findet eine gezielte Hetze von Linksextremen statt.
BLICK: Herr Schroeder, woran haben Sie gedacht, als Sie am Montag vom Angriff auf den AfD-Landesvorsitzenden von Bremen, Frank Magnitz, hörten?
Klaus Schroeder: Ich will niemanden vorverurteilen, aber ich habe schon gedacht, dass die Täter aus dem linken Milieu stammen müssten. Darauf deutet einiges hin, weil in der linken Szene massiv gegen die AfD gehetzt wird und man immer wieder pauschalisierend behauptet, dass AfD-Anhänger Nazis, Rassisten und Faschisten seien.
…
Laut Statistik ist in Deutschland nicht nur die Gewalt von rechts, sondern auch jene von links noch immer hoch. Warum redet man viel weniger über Linksextremismus?Weil es im rot-grünen Milieu viele gibt, die selber mal linksextrem waren. Sie unterscheiden zwischen den «guten» Zielen der Linken und den «bösen» Zielen der Rechten. Auch in den Medien gibt es viele, die gerne das linke Auge zudrücken. Junge Schläger werden mit der Begründung, Nazis zu verhindern, ermuntert, mit Gewalt etwas Gutes zu tun. Man schafft es nicht, politische Gewalt an sich abzulehnen.
Ist es denn – von der Gewalt abgesehen – nicht ein gutes Ziel der Linken, die Gleichstellung aller Menschen anzustreben?Die Geschichte zeigt, dass die «guten» Ziele jeweils sehr schnell vergessen sind, wenn die Linken an die Macht kommen. Schauen wir auf die DDR, auf China, auf Russland, auf Nordkorea. Zuerst versprechen sie den Himmel auf Erden, dann wird eine knallharte Diktatur etabliert. Die heutigen Linksextremisten sind naiv-verblendet, sie weigern sich auch, aus der Vergangenheit zu lernen.
Putinismus und Atomenergiefreundlichkeit machen die Afd für mich heute unwählbar. Aber über das Asylrecht muss grundsätzlich nachgedacht werden, wie es zum Beispiel Thorsten Frei kürzlich (https://thorsten-frei.de/aktuelles/artikel/faz-unser-asylrecht-gruendet-auf-einer-luege-2458/ ) und Otto Schily (https://cellediefreieseite.wordpress.com/2020/10/09/otto-schily-verrechtlichung-des-asyls/ ) schon vor Jahren getan haben**.
Und zum beliebten Dummheitsvorwurf*, der einem bei Demonstrationen gegen die AfD immer begegnet:
Es ist kompliziert: Dumm sind immer die anderen. Wer würde schon aufrichtig von sich sagen: „Ich bin leider ein bisschen dumm“? […] Na ja, als Schimpfwort ist „dumm“ noch immer ziemlich unersetzlich.
https://www.welt.de/print/wams/kultur/article144979390/Immer-Aerger-mit-der-Dummheit.html
*in Unterlüss am 20.4.24: https://celler-presse.de/2024/04/20/historischer-ort-aktueller-protest-unterluess-setzt-am-20-april-ein-zeichen-gegen-die-afd/ Bild 43
Gruppenzwang der Celler Öffentlichkeit:
CZ-Kommentator fragt, ob OB Nigge gute Gründe für seine Nicht-Teilnahme an der Celler Demonstration gegen die AfD hatte:
Klingt erst mal schnöde, dient für Oberbürgermeister Jörg Nigge nun aber als Grund, nicht an der Celler Anti-AfD-Demo teilgenommen zu haben. Das habe er auch in der Vergangenheit schon so gehandhabt, sagt der Rathauschef – doch wird es dadurch richtiger?
Und: Grüne kritisieren Nicht-Teilnahme von OB Nigge an Anti-AfD-Demo in Celle.
Wenn man zwanzig, dreißig oder mehr Prozent der Wähler in Deutschland einfach durch Demonstrieren schlechtmachen will:
Irgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.
Da nützt auch ein Aufhänger wie Sellners Geheimtreffen nichts:
Migranten bekennen: „Wir wählen AfD!“ – aus Frust über Asylpolitik
Donnerstag, 25.01.2024, 09:45
Viele Menschen in Deutschland, darunter etliche Migranten, hätten „zu Recht das Gefühl, dass die Politik sich für ihre Belange nicht mehr interessiert“, so die Deutsch-Iranerin, die sich mit ihrem Verein seiSTARK e. V. seit Jahren für eine bessere Integration von Geflüchteten einsetzt, insbesondere von Frauen.
Auch sie selbst sei sehr unzufrieden, gesteht Emitis Pohl.
„Ich habe jahrelang in Deutschland gearbeitet, keinen Cent vom Staat erhalten, mich integriert, ein Unternehmen gegründet und wurde als Unternehmerin des Jahres ausgezeichnet“, so Pohl, die 12 Jahre in der CDU war, aber 2022 aus Enttäuschung über den politischen Kurs aus der Partei austrat.
„Es ist frustrierend zu sehen und macht mich wütend, dass einige Menschen, die wenig zur Weiterentwicklung Deutschlands beitragen, hier willkommen geheißen werden, während ich als Steuerzahlerin, die viel für dieses Land getan hat, vor solchen Herausforderungen stehe.“
Die meisten Zuwanderer fürchten sich vor der AfD und ihren Remigrationsplänen. Dennoch wählen einige sogar diese Partei. Der Hauptgrund hierfür liegt in der Asyl- und Migrationspolitik.
…
Sie kenne „etliche geflüchtete Menschen, die in Deutschland jahrelang Sozialleistungen beziehen und häufig in ihre Heimat reisen. Dort kaufen sie dann Immobilien“.
Pohl zu FOCUS online: „Da habe ich wohl den Begriff ‚geflüchtet‘ falsch verstanden – oder er wird von der Politik anders definiert. Was ist das für ein komisches System?“
Treffend:
Deutschland, so kann man die Demonstrationswelle dieser Wochen beschreiben, hat ein Demokratiefest gefeiert. Man kann es aber auch ganz anders sehen: Die guten Deutschen haben ein Hochamt der Selbstgerechtigkeit zelebriert; will sagen, sie haben sich für ihre gerechte Empörung über die andern, die bösen Deutschen, gefeiert.
[…]
Zum einen ist man mit doppeltem Eifer bestrebt, die AfD zur Nazi-Partei zu erklären; sie so weit wie möglich in die Schatten einer dunklen Vergangenheit zu rücken.
Zum anderen versucht man sich von neuem an der Tabuisierung des Themas, das die AfD gross gemacht hat: das Thema Zuwanderung. Was die AfD berührt habe, sei kontaminiert, so lautet die Parole. Es darf nicht angefasst werden.
**Nach wie vor:
„Dass die Zuwanderung in der Form, wie sie jetzt stattfindet, ein Riesenproblem wird, kann man erkennen, wenn man nicht blind ist“, mahnt der SPD-Oldie. Denn, so seine Kritik: „Wer heute in der Lage ist, ‚Asyl‘ einigermaßen verständlich auszusprechen, hat damit ein Zutrittsrecht nach Deutschland. Das ist Unsinn!“
„Das war sicher nicht im Sinne der Grundgesetzgeber“, erläutert Schily. „Ich glaube, dass man das damals gar nicht so gesehen hat. Man hat Einzelfälle vor Augen gehabt. Man hat damals nicht über Massenzuwanderung geredet.“
21.2.24:
Dazu, wie die AfD heute einzuschätzen ist, der Hinweis auf Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, zu Nawalnys Tod:
„Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.“
Tino Chrupalla knüpft an russische Behörden offenbar rechtsstaatliche Erwartungen. Das ist merkwürdig genug, nachdem sich die russische Regierung spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine von jeglicher Wertegemeinschaft entfernt hat.
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Naomi Feil, † 24.12.23
Naomi Feil, founder of Validation Therapy, shares a breakthrough moment of communication with Gladys Wilson, a woman who was diagnosed with Alzheimer’s in 2000 and is virtually non-verbal.
Click here:
www.youtube.com/watch?v=CrZXz10FcVM
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Carnap
Interview mit Rudolf Carnap, 1964 (mit Willy Hochkeppel, Links unter dem Bild anklicken):
www.youtube.com/watch?v=hhx02mtYskk&t=1s
www.youtube.com/watch?v=27wrZpGZcBg
www.youtube.com/watch?v=Tx4ESeUk1zA
„Sie diskutieren sehr gern, aber sehr dilettantisch.“ Carnaps Vorträge am Dessauer Bauhaus
Peter Bernhard
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-030-84887-3_12
Was hat der Bart mit Architektur zu tun? Und sein Fehlen? Vom Sachlichkeitsgehabe.
… und Otto Haesler in Celle
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Cannabis – warum?
Problems with Marijuana: An ACO Sponsored Forum
Auch in Celle können nun Cannabis-Clubs gegründet werden:
https://www.cz.de/celler-land/celle/legalisierung-so-laeuft-das-mit-cannabis-clubs-celle
Eine Frage, die ich mir immer wieder stelle, ist, warum Cannabis auf so großes Interesse stößt. Cannabis ist womöglich nützlich bei Schmerzen, Muskelkrämpfen, Übelkeit, Erbrechen:
Wirksamkeit
Hinweise auf Wirksamkeit gibt es bei dauerhaften Schmerzen, Muskelkrämpfen bei multipler Sklerose, Übelkeit und Erbrechen infolge einer Chemotherapie oder ungewolltem Gewichtsverlust, etwa bei AIDS. Die Wirkung war in Studien eher gering.
Nebenwirkungen
Mehr als jeder Dritte bricht eine Behandlung mit Cannabis wegen Nebenwirkungen wieder ab.
https://www.patienten-information.de/kurzinformationen/cannabis
Das erklärt jedoch nicht, warum es auf derart großes Interesse bei Menschen stößt, die nicht an Krebs, Multipler Sklerose, AIDS, … erkrankt sind: Der Verein [Cannabis Socialclub Hannover] erlebt derzeit einen Ansturm von Männern und Frauen, die eintreten wollen. (https://www.cz.de/celler-land/celle/legalisierung-so-laeuft-das-mit-cannabis-clubs-celle) Was motiviert v.a. junge Menschen zu Cannabiskonsum?
Eine Antwort legt dieses Bild (vor dem HBG Celle) nahe:
Warum möchten sich so viele nicht mit der wirklichen Welt arrangieren?
www.youtube.com/watch?v=10Bl_uxoaao&t=0s
On Saturday, October 6, 2018 the ACO presented „Problems with Marijuana: An ACO Sponsored Forum“ at Rutgers University Conference Center in New Brunswick, NJ. Doctors and other professionals working in the trenches with drug addiction tackled the abundance of misinformation about marijuana and marijuana use by young adults. The forum featured a variety of speakers from different walks of life who offered their perspective on the subject. Keynote speaker, Dr. Theodore Petti, is a nationally recognized expert with many years of research experience who has consulted with the New Jersey legislature on the subject. He is Professor of Psychiatry at Rutgers-Robert Wood Johnson Medical School and President of the American Society of Adolescent Psychiatry. Dr. Petti has spoken across the globe on issues related to cannabis in adolescents and emerging adults. Representatives from two internationally renowned websites promoting marijuana education—Julie Schauer, founder of Parents Opposed to Pot, and Kimberly Hartke representing Moms Strong—offered their views on marijuana use by young people. ACO president Peter A. Crist, M.D. introduced the program, and therapists Dee Apple, Ph.D., Edward Chastka, M.D. and Dale Rosin, D.O. presented cases involving individuals whose lives were disrupted by marijuana. There was also a rare opportunity to hear how one drug-free teenager manages a world where marijuana use by her peers in and outside of school is common; and from another young person willing to share details about her recovery from substance abuse. A question-and-answer section allowing the audience to interact with the presenters concluded the program. Find out more about the ACO at
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Das große Schweigen (der Deutsch-Russischen Gesellschaft in Celle)
Außer den vergangenen Pandemiebeschränkungen scheint sich aus Sicht der Deutsch-Russischen Gesellschaft in Celle seit Jahren nichts Bemerkenswertes ereignet zu haben:
Herzlich willkommen bei der Deutsch-Russischen Gesellschaft Celle
Sehr geehrte Mitglieder,
liebe MitstreiterInnen, liebe FreundInnen,
seit einem Jahr sind wir alle von den Pandemiebeschränkungen betroffen. Unser Vereinsleben ist blockiert, die ganze Kulturszene ist stillgelegt. Aber wir dürfen nicht aufgeben! Jeder einzelner Schritt gilt!
Wir bleiben im ständigen Kontakt mit unseren russischen Partnern und Freunden in Tjumen, unserer Partnerstadt, und in St.Petersburg.
https://www.drg-celle.de/ (11.10.2023)
Ganz anders hier: https://www.deutsch-russisches-forum.de/ueber-uns/taetigkeitsbereiche
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Zur Erinnerung an das Erinnern in Celle
Prof. Michael Wolffsohn am 12. Oktober 2023:
OFFENER BRIEF AN DIE REGIERUNG
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wir sind uns einig: Das Leben aller Hamas-Geiseln hängt am seidenen Faden.
Das der deutschen ebenso wie der nichtdeutschen Geiseln und freilich das der jüdischen und israelisch-jüdischen ganz besonders.
Als Regierung der Bundesrepublik Deutschland können Sie souverän natürlich nur für Deutschland entscheiden und handeln.
Deshalb mein dringender Appell:
Ermöglichen Sie bitte unbedingt alles, um wenigstens das Leben der deutschen Geiseln zu retten.
Leichter gesagt als getan?
Nicht unbedingt, und versuchen kann man, muss man alles, was hier und jetzt machbar ist.
Konkret: Deutschland könnte, sollte, müsste alle Zahlungen an alle palästinensischen Empfänger wenigstens so lange einstellen, wie die deutschen Geiseln nicht freigelassen werden.
Über künftige Zahlungen kann später entschieden werden.
SIE haben zumindest die Möglichkeit, wenigstens das Leben unserer Landsleute zu retten.
Worte der Betroffenheit reichen nicht, Taten müssen wenigstens versucht werden.
Mit flehenden Grüßen Ihr
Prof. Dr. Michael Wolffsohn
München, den 12. Oktober 2023
https://www.wolffsohn.de/cms/1007-offener-brief.html
Uno-Generalsekretär sollte zunächst die Fakten kennen
Uno-Generalsekretär António Guterres scheint die Fakten nicht zu kennen, denn er sprach davon, dass die Palästinenser „seit 56 Jahren unter israelischer Besatzung leben“.
Das stimmt in Bezug auf den Gazastreifen nicht. Dort gibt es seit 2005 keinen einzigen Israeli, kein einziger israelischer Siedler lebt dort. Es gab Pläne, aus dem Gazastreifen ein Hongkong des Nahen Ostens zu machen – das alles hat die Hamas selber zerstört. Kurzum: Herr Guterres sollte zunächst einmal die Fakten kennen.
Frage: Ist Israels Reaktion auf die barbarischen, grausamen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, auch die strikte Abriegelung des Gazastreifens, verhältnismäßig?
Absolut, denn es gibt von israelischer Seite schon seit knapp 14 Tagen die Aufforderung, die Zivilbevölkerung des nördlichen Gazastreifens möge bitte in den südlichen Gazastreifen wechseln, weil sich die Kampfhandlungen in den Norden verlagern werden. Und für den Süden ist man dann bereit, die Absperrung mehr und mehr aufzuheben. Krieg ist ganz schrecklich, aber in dieser schrecklichen Schrecklichkeit ist das eine außerordentliche humane Geste. Ich wüsste aus der gesamten Kriegsgeschichte nichts Vergleichbares.
Interview mit Welt TV am 26. Oktober 2023
https://www.wolffsohn.de/cms/1018-welt-tv-nahost-guterres.html
Die Propagandamethoden der Hamas-Unterstützer sind gruselig: https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/desinformation-nahost-krieg-soziale-medien-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Diese Seite
zeigt fanatisierte Massen (‚Mob‘) in Deutschland, ‚palästinenserfreundliche‘ und übrigens auch putinfreundliche Demonstrationen – diese Kombi spricht dafür, dass kein AfD-Milieu dahintersteht, sondern eine ernste Sorge.
https://democ.de/artikel/zehntausende-auf-pro-russischen-demonstrationen-in-muenchen/
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„Geflüchtete“
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:
Geflüchtete sind Menschen. Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie Angst um ihr Leben haben.
Geflüchtete haben keine Hoffnung mehr auf ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat.
Das bedeutet:
Sie haben Angst, in ihrem Land nicht sicher leben zu können.
Sie sind dort nicht gut versorgt.
Ihnen fehlen zum Beispiel Essen, Trinken und Medizin.
Statt Geflüchtete sagen die Menschen häufig „Flüchtlinge“.
Aber diese Menschen sind auch Mütter oder Väter, Köche oder Lehrerinnen. Die Flucht ist nur ein Teil ihres Lebens. Manche sagen deshalb: Es ist besser, Geflüchtete zu sagen als Flüchtlinge.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249861/gefluechtete/
Dazu:
- Als „Geflüchtete“ werden inzwischen im Deutschlandradio alle Migranten bezeichnet. Damit ist das Deutschlandradio alles andere als neutral
- Migranten sind sicher auch etwas anderes als Migranten. Fatima aus Syrien ist zum Beispiel auch Mutter dreier Kinder und zweibeinig. Warum wird diese Banalität für die Charakterisierung als Migrant („Geflüchtete“) so sehr betont?
Der Erziehungsanspruch der Medien ist unerträglich.
https://cellediefreieseite.wordpress.com/2021/02/
Die Praxis der Radioredaktion schließt nicht aus, dass der DLF mal eine explizite Meinung dazu veröffentlicht. Unerträglich ist, dass er praktisch eine Ideologie längst umsetzt – mit den von mir gezahlten Gebühren.
Geflüchtete statt Flüchtlinge: Sprache wird immer wieder angepasst, um Menschen nicht zu verletzen oder herabzusetzen. Der Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant nennt das „Sprachreinigung“. Dahinter stecke meist ein politisches Motiv, sagte er im DLF.
https://www.deutschlandfunk.de/politisch-korrekte-sprache-die-eliten-betreiben-eine-100.html
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Um beim Thema Asyl zu bleiben: „Alle Wünsche werden erfüllt“
Diese Aussage wurde von einem Erwachsenenbildungsinstitut gemacht, als ich dort 2015 – mehr gezwungen als nach Wunsch – eine Honorartätigkeit begann. Die Tätigkeit mündete bald im ständigen Einsatz in so genannten ‚Integrationskursen‘.
Die Aussage ist sehr ernst zu nehmen.
Mich persönlich überzeugten meine Erfahrungen recht schnell davon, dass das Asylrecht nicht umsetzbar ist. Faktisch bedeutet es ungeregelte Einwanderung.
Ein paar Auszüge aus dem Blog der letzten Jahre:
- Näheres zum ‚Sog‘: In http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/haben-afghanische-fluechtlinge-versagt-14370519.html erschien ein Artikel, der deutlich macht, dass (mindestens im beschriebenen Fall) Erwartungshaltungen zur Migration beigetragen haben:
- 22.4.17:
„Terrorermittlungen
Tausende afghanische Flüchtlinge bezichtigen sich selbst als Taliban
Die Sicherheitsbehörden sind mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Nach SPIEGEL-Informationen erklären immer mehr afghanische Flüchtlinge, sie seien Kämpfer der Taliban gewesen. In 70 Fällen wird bereits ermittelt.
… Die Behörden rätseln noch über die Motive der Beschuldigten: Manche hoffen womöglich auf bessere Bleibeperspektiven, wenn sie sich als ehemalige Taliban ausgeben. Dabei könnten sie darauf spekulieren, dass sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil eine Mitgliedschaft bei den Taliban dort mit der Todesstrafe geahndet wird.“
Ich zweifle zunehmend daran, dass das Asylrecht überhaupt noch zu rechtfertigen ist. In dieser Sache etwa: Sie sollen bleiben können,
weil die Taliban sie bedrohen oder
weil sie bei den Taliban waren und ihnen deswegen eine Strafe droht. ?
- UNDERCOVER: NGOs teaching migrants to lie:
youtube.com/watch?v=K4XhLiiu0is
Ruud Koopmans Die Asyl-Lotterie Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg C.H.Beck
„1. Das europäische Asylsystem fordert mehr Menschenleben, als es rettet
Die schlimmste Nebenwirkung des europäischen Asylsystems ist die Tatsache, dass es mehr Menschen in den Tod treibt, als es Leben rettet. Auf der einen Seite hat Europa durch die Visumspflicht für fast alle Herkunftsländer von Asylsuchenden und deren strikte Handhabung – Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültiges Visum befördern, drohen hohe Geldbußen – sehr hohe Hürden für die legale Einreise geschaffen. Auf der anderen Seite erhält durch das herrschende Flüchtlingsregime jeder, der es trotzdem schafft, eine EU-Grenze zu erreichen, und der das Wort «Asyl» ausspricht, Zugang zu Europa und de facto meist auch ein Bleiberecht. In der Folge sind viele Menschen bereit, große Risiken auf sich zu nehmen und viel Geld an Schlepper zu zahlen, um ihren Traum von einem besseren Leben in Europa zu verwirklichen.“
Realpolitik zwingt zu Realismus, auch die Grünen:
Auswahl sei „zutiefst inhuman“: Unions-Geschäftsführer will Individualrecht auf Asyl abschaffen
Stattdessen könnten EU-Staaten ein Geflüchtetenkontingent direkt aus dem Ausland aufnehmen, schlägt der CDU-Politiker Frei vor. Der Bezug von Sozialleistungen sei dann ausgeschlossen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Individualrecht auf Asyl in seiner derzeitigen Praxis für unmenschlich und will es durch eine neue EU-Regelung ersetzen.
Theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag).
„Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“ Diese Auswahl sei aber „zutiefst inhuman“. „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos“, so Frei.
Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen
Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-eu-asylrechts-reform-100.html
Gerald Sommer, einer der prominentesten Vertreter der Grünen im Kreis Celle, ist nach 26 Jahren aus der Partei ausgetreten. Das teilte der 63-Jährige am Mittwoch im Kreistag mit. Der stellvertretende Landrat begründete seinen Schritt mit dem sogenannten Asylkompromiss, den die Grünen-Minister der Bundesregierung, große Teile der Bundestagsfraktion und Teile des Parteivorstandes mitgetragen hatten.
https://www.cz.de/celler-land/celle/asylpolitik-gerald-sommer-bei-gruenen-ausgetreten
youtube.com/watch?v=kTv7ZdIB0-M
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Ein Blick zurück
Begonnen hat dieser Blog einmal mit dem Hinweis auf Einsichten zur 2015-Migration wie diese:
https://www.tagesanzeiger.ch/ab-einer-gewissen-zahl-bricht-jedes-asylwesen-zusammen-427439236237
Inzwischen steht außer Frage, dass von regelgeleiteten Asylverfahren kaum noch die Rede sein kann. Man nimmt es einfach hin:
Mehr als 88.000 Menschen beantragten zwischen Januar und Ende März Asyl in Deutschland, die meisten von ihnen Syrer, Afghanen und Türken. Bis Jahresende werden nach Schätzungen 350.000 neue Migranten und Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern gekommen sein – deutlich mehr als 2022; und fast alle werden bleiben. Die Situation sei „schärfer als 2015“, warnte Serap Güler aus dem CDU-Vorstand. Kommunalpolitiker schlagen seit Wochen Alarm und sehen die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete den Mangel an Grenzschutz, Obergrenzen und Geld als „gefährlichen Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt“. Allein, es passiert nichts, jedenfalls nichts, was den Zustrom begrenzt. In der Regierung, im Bundestag und in den Talkshows wurde in den vergangenen Wochen nicht über Asyl geredet, sondern über Heizungen.
…
In Deutschland, wo die meisten Asylanträge gestellt werden, herrscht angesichts der Lage eine fast irritierende Gelassenheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruhigte unlängst mit den Worten, dass die aktuelle Situation „nicht in die Überforderung führt“ und bekräftigte, dass „Humanität keine Höchstgrenze kennt“. Gegenüber der F.A.S. versichert die SPD-Politikerin, dass man „diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam schultert“, also mit den Ländern und Kommunen – und verweist auf neue Integrationsprogramme. Statt Begrenzung zu priorisieren, erleichtert die Regierung sogar das Kommen, etwa für syrische und türkische Erdbebenopfer.
…
„Wer kommt, der bleibt“
„Ohne einen neuen Rechtsrahmen durch gemeinsame Absprachen und Vereinbarungen der europäischen Aufnahmestaaten über eine restriktivere Auslegung des Flüchtlingsrechts bleiben alle derzeit diskutierten Begrenzungsmaßnahmen politische Kosmetik“, sagt der Rechtsprofessor. Zu diesen zählt der oft geforderte Schutz der EU-Außengrenzen, der wirkungslos bleiben werde, solange die Grenzbeamten nicht zurückweisen dürften. Selbst Aufnahmelager jenseits der EU stießen rasch an Grenzen, würden die Verfahren dort weiterhin nach gängigem Asylrecht durchgeführt.
Heilbronner kritisiert vor allem den Ausbau des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach dem niemand „erniedrigender Behandlung“ unterworfen werden darf, zu einer allgemeinen „Schutzpflicht“. Daraus resultierten das Rückweisungsverbot an den Grenzen und die aus den Fugen geratenen Asylverfahren. Die Standards und Regeln müssten „deutlich reduziert“ werden. Das geltende Asylrecht bringt er auf die Formel: „Wer kommt, bleibt.“
…
Das wird in Berlin nicht als Problem gesehen. Angesprochen auf die wachsende Asylbewerberzahl, verweist Faeser auf den „Gesamtzusammenhang“ und spricht lieber über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die 78 Prozent ausmachten. Aber die Ukrainer brauchen für ihren Aufenthalt kein Asyl, auch weil viele das Land so bald wie möglich wieder verlassen wollen. Ihre Zahl sinkt, während die der Asylbewerber steigt. Befragt nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nennt Faeser sporadische Kontrollen an der deutschen Grenze und beschleunigte Asylverfahren. Eine Begrenzung des Zustroms erhofft sie sich nur von „Migrationsabkommen mit Herkunftsländern“ – wann und wie ist unklar.
…
Bislang fehlt eine nüchterne Bestandsaufnahme, wie sie andernorts erhoben wurde. Die deutsche Bevölkerung ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als sechs Millionen gewachsen. 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren haben nun Migrationshintergrund. Viele weisen darauf hin, dass es neben gelungener Integration auch Unwillen gebe, Kultur und Sprache der neuen Heimat anzunehmen, was die Schulen belastet. Zugenommen hat auch der Druck auf den Wohnungsmarkt und das Gesundheitssystem, deren Ausbau mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält.
Ruud Koopmans Die Asyl-Lotterie Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg C.H.Beck
1. Das europäische Asylsystem fordert mehr Menschenleben, als es rettet
Die schlimmste Nebenwirkung des europäischen Asylsystems ist die Tatsache, dass es mehr Menschen in den Tod treibt, als es Leben rettet. Auf der einen Seite hat Europa durch die Visumspflicht für fast alle Herkunftsländer von Asylsuchenden und deren strikte Handhabung – Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültiges Visum befördern, drohen hohe Geldbußen – sehr hohe Hürden für die legale Einreise geschaffen. Auf der anderen Seite erhält durch das herrschende Flüchtlingsregime jeder, der es trotzdem schafft, eine EU-Grenze zu erreichen, und der das Wort «Asyl» ausspricht, Zugang zu Europa und de facto meist auch ein Bleiberecht. In der Folge sind viele Menschen bereit, große Risiken auf sich zu nehmen und viel Geld an Schlepper zu zahlen, um ihren Traum von einem besseren Leben in Europa zu verwirklichen.
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