Um beim Thema Asyl zu bleiben: „Alle Wünsche werden erfüllt“

Diese Aussage wurde von einem Erwachsenenbildungsinstitut gemacht, als ich dort 2015 – mehr gezwungen als nach Wunsch – eine Honorartätigkeit begann. Die Tätigkeit mündete bald im ständigen Einsatz in so genannten ‚Integrationskursen‘.

Die Aussage ist sehr ernst zu nehmen.

Mich persönlich überzeugten meine Erfahrungen recht schnell davon, dass das Asylrecht nicht umsetzbar ist. Faktisch bedeutet es ungeregelte Einwanderung.

Ein paar Auszüge aus dem Blog der letzten Jahre:

  • 22.4.17:

„Terrorermittlungen

Tausende afghanische Flüchtlinge bezichtigen sich selbst als Taliban

Die Sicherheitsbehörden sind mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Nach SPIEGEL-Informationen erklären immer mehr afghanische Flüchtlinge, sie seien Kämpfer der Taliban gewesen. In 70 Fällen wird bereits ermittelt.

… Die Behörden rätseln noch über die Motive der Beschuldigten: Manche hoffen womöglich auf bessere Bleibeperspektiven, wenn sie sich als ehemalige Taliban ausgeben. Dabei könnten sie darauf spekulieren, dass sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil eine Mitgliedschaft bei den Taliban dort mit der Todesstrafe geahndet wird.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tausende-afghanische-fluechtlinge-bezichtigen-sich-selbst-als-taliban-a-1144254.html

Ich zweifle zunehmend daran, dass das Asylrecht überhaupt noch zu rechtfertigen ist. In dieser Sache etwa: Sie sollen bleiben können,

weil die Taliban sie bedrohen                      oder

weil sie bei den Taliban waren und ihnen deswegen eine Strafe droht.       ?

  • UNDERCOVER: NGOs teaching migrants to lie:

youtube.com/watch?v=K4XhLiiu0is

Ruud Koopmans Die Asyl-Lotterie Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg C.H.Beck

„1. Das europäische Asylsystem fordert mehr Menschenleben, als es rettet

Die schlimmste Nebenwirkung des europäischen Asylsystems ist die Tatsache, dass es mehr Menschen in den Tod treibt, als es Leben rettet. Auf der einen Seite hat Europa durch die Visumspflicht für fast alle Herkunftsländer von Asylsuchenden und deren strikte Handhabung – Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültiges Visum befördern, drohen hohe Geldbußen  – sehr hohe Hürden für die legale Einreise geschaffen. Auf der anderen Seite erhält durch das herrschende Flüchtlingsregime jeder, der es trotzdem schafft, eine EU-Grenze zu erreichen, und der das Wort «Asyl» ausspricht, Zugang zu Europa und de facto meist auch ein Bleiberecht. In der Folge sind viele Menschen bereit, große Risiken auf sich zu nehmen und viel Geld an Schlepper zu zahlen, um ihren Traum von einem besseren Leben in Europa zu verwirklichen.“

Realpolitik zwingt zu Realismus, auch die Grünen:

Auswahl sei „zutiefst inhuman“: Unions-Geschäftsführer will Individualrecht auf Asyl abschaffen

Stattdessen könnten EU-Staaten ein Geflüchtetenkontingent direkt aus dem Ausland aufnehmen, schlägt der CDU-Politiker Frei vor. Der Bezug von Sozialleistungen sei dann ausgeschlossen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Individualrecht auf Asyl in seiner derzeitigen Praxis für unmenschlich und will es durch eine neue EU-Regelung ersetzen.

Theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag).

 „Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“ Diese Auswahl sei aber „zutiefst inhuman“. „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos“, so Frei.

https://www.tagesspiegel.de/politik/auswahl-sei-zutiefst-inhuman-unions-geschaftsfuhrer-will-individualrecht-auf-asyl-abschaffen-10164817.html

Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen

Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-eu-asylrechts-reform-100.html

Gerald Sommer, einer der prominentesten Vertreter der Grünen im Kreis Celle, ist nach 26 Jahren aus der Partei ausgetreten. Das teilte der 63-Jährige am Mittwoch im Kreistag mit. Der stellvertretende Landrat begründete seinen Schritt mit dem sogenannten Asylkompromiss, den die Grünen-Minister der Bundesregierung, große Teile der Bundestagsfraktion und Teile des Parteivorstandes mitgetragen hatten.

https://www.cz.de/celler-land/celle/asylpolitik-gerald-sommer-bei-gruenen-ausgetreten

youtube.com/watch?v=kTv7ZdIB0-M

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