Begonnen hat dieser Blog einmal mit dem Hinweis auf Einsichten zur 2015-Migration wie diese:
https://www.tagesanzeiger.ch/ab-einer-gewissen-zahl-bricht-jedes-asylwesen-zusammen-427439236237
Inzwischen steht außer Frage, dass von regelgeleiteten Asylverfahren kaum noch die Rede sein kann. Man nimmt es einfach hin:
Mehr als 88.000 Menschen beantragten zwischen Januar und Ende März Asyl in Deutschland, die meisten von ihnen Syrer, Afghanen und Türken. Bis Jahresende werden nach Schätzungen 350.000 neue Migranten und Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern gekommen sein – deutlich mehr als 2022; und fast alle werden bleiben. Die Situation sei „schärfer als 2015“, warnte Serap Güler aus dem CDU-Vorstand. Kommunalpolitiker schlagen seit Wochen Alarm und sehen die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete den Mangel an Grenzschutz, Obergrenzen und Geld als „gefährlichen Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt“. Allein, es passiert nichts, jedenfalls nichts, was den Zustrom begrenzt. In der Regierung, im Bundestag und in den Talkshows wurde in den vergangenen Wochen nicht über Asyl geredet, sondern über Heizungen.
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In Deutschland, wo die meisten Asylanträge gestellt werden, herrscht angesichts der Lage eine fast irritierende Gelassenheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruhigte unlängst mit den Worten, dass die aktuelle Situation „nicht in die Überforderung führt“ und bekräftigte, dass „Humanität keine Höchstgrenze kennt“. Gegenüber der F.A.S. versichert die SPD-Politikerin, dass man „diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam schultert“, also mit den Ländern und Kommunen – und verweist auf neue Integrationsprogramme. Statt Begrenzung zu priorisieren, erleichtert die Regierung sogar das Kommen, etwa für syrische und türkische Erdbebenopfer.
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„Wer kommt, der bleibt“
„Ohne einen neuen Rechtsrahmen durch gemeinsame Absprachen und Vereinbarungen der europäischen Aufnahmestaaten über eine restriktivere Auslegung des Flüchtlingsrechts bleiben alle derzeit diskutierten Begrenzungsmaßnahmen politische Kosmetik“, sagt der Rechtsprofessor. Zu diesen zählt der oft geforderte Schutz der EU-Außengrenzen, der wirkungslos bleiben werde, solange die Grenzbeamten nicht zurückweisen dürften. Selbst Aufnahmelager jenseits der EU stießen rasch an Grenzen, würden die Verfahren dort weiterhin nach gängigem Asylrecht durchgeführt.
Heilbronner kritisiert vor allem den Ausbau des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach dem niemand „erniedrigender Behandlung“ unterworfen werden darf, zu einer allgemeinen „Schutzpflicht“. Daraus resultierten das Rückweisungsverbot an den Grenzen und die aus den Fugen geratenen Asylverfahren. Die Standards und Regeln müssten „deutlich reduziert“ werden. Das geltende Asylrecht bringt er auf die Formel: „Wer kommt, bleibt.“
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Das wird in Berlin nicht als Problem gesehen. Angesprochen auf die wachsende Asylbewerberzahl, verweist Faeser auf den „Gesamtzusammenhang“ und spricht lieber über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die 78 Prozent ausmachten. Aber die Ukrainer brauchen für ihren Aufenthalt kein Asyl, auch weil viele das Land so bald wie möglich wieder verlassen wollen. Ihre Zahl sinkt, während die der Asylbewerber steigt. Befragt nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nennt Faeser sporadische Kontrollen an der deutschen Grenze und beschleunigte Asylverfahren. Eine Begrenzung des Zustroms erhofft sie sich nur von „Migrationsabkommen mit Herkunftsländern“ – wann und wie ist unklar.
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Bislang fehlt eine nüchterne Bestandsaufnahme, wie sie andernorts erhoben wurde. Die deutsche Bevölkerung ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als sechs Millionen gewachsen. 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren haben nun Migrationshintergrund. Viele weisen darauf hin, dass es neben gelungener Integration auch Unwillen gebe, Kultur und Sprache der neuen Heimat anzunehmen, was die Schulen belastet. Zugenommen hat auch der Druck auf den Wohnungsmarkt und das Gesundheitssystem, deren Ausbau mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält.
Ruud Koopmans Die Asyl-Lotterie Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg C.H.Beck
1. Das europäische Asylsystem fordert mehr Menschenleben, als es rettet
Die schlimmste Nebenwirkung des europäischen Asylsystems ist die Tatsache, dass es mehr Menschen in den Tod treibt, als es Leben rettet. Auf der einen Seite hat Europa durch die Visumspflicht für fast alle Herkunftsländer von Asylsuchenden und deren strikte Handhabung – Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültiges Visum befördern, drohen hohe Geldbußen – sehr hohe Hürden für die legale Einreise geschaffen. Auf der anderen Seite erhält durch das herrschende Flüchtlingsregime jeder, der es trotzdem schafft, eine EU-Grenze zu erreichen, und der das Wort «Asyl» ausspricht, Zugang zu Europa und de facto meist auch ein Bleiberecht. In der Folge sind viele Menschen bereit, große Risiken auf sich zu nehmen und viel Geld an Schlepper zu zahlen, um ihren Traum von einem besseren Leben in Europa zu verwirklichen.
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