AfD und das große Demonstrieren

Das Interview ist fünf Jahre alt, aber noch lesenswert:

https://www.blick.ch/ausland/extremismusforscher-klaus-schroeder-69-zu-den-attacken-auf-die-afd-die-linksextremisten-sind-naiv-verblendet-id15105152.html

Bombenattentat, Farbanschläge und am Montagabend schon wieder ein Angriff auf einen Politiker: Die deutsche Rechtspartei AfD wurde in den wenigen Tagen seit Neujahr gleich mehrere Male Zielscheibe von Gewalt. Für Extremismusforscher Klaus Schroeder (69) ist klar: Da findet eine gezielte Hetze von Linksextremen statt.

BLICK: Herr Schroeder, woran haben Sie gedacht, als Sie am Montag vom Angriff auf den AfD-Landesvorsitzenden von Bremen, Frank Magnitz, hörten?
Klaus Schroeder:
Ich will niemanden vorverurteilen, aber ich habe schon gedacht, dass die Täter aus dem linken Milieu stammen müssten. Darauf deutet einiges hin, weil in der linken Szene massiv gegen die AfD gehetzt wird und man immer wieder pauschalisierend behauptet, dass AfD-Anhänger Nazis, Rassisten und Faschisten seien.

Laut Statistik ist in Deutschland nicht nur die Gewalt von rechts, sondern auch jene von links noch immer hoch. Warum redet man viel weniger über Linksextremismus?Weil es im rot-grünen Milieu viele gibt, die selber mal linksextrem waren. Sie unterscheiden zwischen den «guten» Zielen der Linken und den «bösen» Zielen der Rechten. Auch in den Medien gibt es viele, die gerne das linke Auge zudrücken. Junge Schläger werden mit der Begründung, Nazis zu verhindern, ermuntert, mit Gewalt etwas Gutes zu tun. Man schafft es nicht, politische Gewalt an sich abzulehnen.

Ist es denn – von der Gewalt abgesehen – nicht ein gutes Ziel der Linken, die Gleichstellung aller Menschen anzustreben?Die Geschichte zeigt, dass die «guten» Ziele jeweils sehr schnell vergessen sind, wenn die Linken an die Macht kommen. Schauen wir auf die DDR, auf China, auf Russland, auf Nordkorea. Zuerst versprechen sie den Himmel auf Erden, dann wird eine knallharte Diktatur etabliert. Die heutigen Linksextremisten sind naiv-verblendet, sie weigern sich auch, aus der Vergangenheit zu lernen.

Putinismus und Atomenergiefreundlichkeit machen die Afd für mich heute unwählbar. Aber über das Asylrecht muss grundsätzlich nachgedacht werden, wie es zum Beispiel Thorsten Frei kürzlich (https://thorsten-frei.de/aktuelles/artikel/faz-unser-asylrecht-gruendet-auf-einer-luege-2458/ ) und Otto Schily (https://cellediefreieseite.wordpress.com/2020/10/09/otto-schily-verrechtlichung-des-asyls/ ) schon vor Jahren getan haben**.

Und zum beliebten Dummheitsvorwurf*, der einem bei Demonstrationen gegen die AfD immer begegnet:

Es ist kompliziert: Dumm sind immer die anderen. Wer würde schon aufrichtig von sich sagen: „Ich bin leider ein bisschen dumm“? […] Na ja, als Schimpfwort ist „dumm“ noch immer ziemlich unersetzlich.

https://www.welt.de/print/wams/kultur/article144979390/Immer-Aerger-mit-der-Dummheit.html

*in Unterlüss am 20.4.24: https://celler-presse.de/2024/04/20/historischer-ort-aktueller-protest-unterluess-setzt-am-20-april-ein-zeichen-gegen-die-afd/ Bild 43

Gruppenzwang der Celler Öffentlichkeit:

CZ-Kommentator fragt, ob OB Nigge gute Gründe für seine Nicht-Teilnahme an der Celler Demonstration gegen die AfD hatte:

Klingt erst mal schnöde, dient für Oberbürgermeister Jörg Nigge nun aber als Grund, nicht an der Celler Anti-AfD-Demo teilgenommen zu haben. Das habe er auch in der Vergangenheit schon so gehandhabt, sagt der Rathauschef – doch wird es dadurch richtiger?

https://www.cz.de/celle/celle/cz-kommentar-findet-ob-nigge-richtige-gruende-fuer-nicht-teilnahme-an-demo-gegen-afd

Und:  Grüne kritisieren Nicht-Teilnahme von OB Nigge an Anti-AfD-Demo in Celle.

https://www.cz.de/celle/celle/waere-ein-klares-bekenntnis-gruene-kritisieren-nicht-teilnahme-von-ob-nigge-an-anti-afd-demo-in-celle

Wenn man zwanzig, dreißig oder mehr Prozent der Wähler in Deutschland einfach durch Demonstrieren schlechtmachen will:

Irgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grosser-zulauf-bei-der-afd-wie-der-correctiv-bericht-der-partei-hilft-19474119.html

Da nützt auch ein Aufhänger wie Sellners Geheimtreffen nichts:

https://www.nzz.ch/international/rechtsextremer-sellner-testet-das-einreiseverbot-und-fuehrt-deutschland-vor-ld.1776408

Migranten bekennen: „Wir wählen AfD!“ – aus Frust über Asylpolitik

Donnerstag, 25.01.2024, 09:45

Viele Menschen in Deutschland, darunter etliche Migranten, hätten „zu Recht das Gefühl, dass die Politik sich für ihre Belange nicht mehr interessiert“, so die Deutsch-Iranerin, die sich mit ihrem Verein seiSTARK e. V. seit Jahren für eine bessere Integration von Geflüchteten einsetzt, insbesondere von Frauen.

Auch sie selbst sei sehr unzufrieden, gesteht Emitis Pohl. 

„Ich habe jahrelang in Deutschland gearbeitet, keinen Cent vom Staat erhalten, mich integriert, ein Unternehmen gegründet und wurde als Unternehmerin des Jahres ausgezeichnet“, so Pohl, die 12 Jahre in der CDU war, aber 2022 aus Enttäuschung über den politischen Kurs aus der Partei austrat.

„Es ist frustrierend zu sehen und macht mich wütend, dass einige Menschen, die wenig zur Weiterentwicklung Deutschlands beitragen, hier willkommen geheißen werden, während ich als Steuerzahlerin, die viel für dieses Land getan hat, vor solchen Herausforderungen stehe.“

Die meisten Zuwanderer fürchten sich vor der AfD und ihren Remigrationsplänen. Dennoch wählen einige sogar diese Partei. Der Hauptgrund hierfür liegt in der Asyl- und Migrationspolitik.

Sie kenne „etliche geflüchtete Menschen, die in Deutschland jahrelang Sozialleistungen beziehen und häufig in ihre Heimat reisen. Dort kaufen sie dann Immobilien“. 

Pohl zu FOCUS online: „Da habe ich wohl den Begriff ‚geflüchtet‘ falsch verstanden – oder er wird von der Politik anders definiert. Was ist das für ein komisches System?“

https://www.focus.de/panorama/unterstuetzung-fuer-rechtsaussenpartei-migranten-sind-frustriert-ueber-asylpolitik-und-bekennen-wir-waehlen-afd_id_259604328.html

Treffend:

Deutschland, so kann man die Demonstrationswelle dieser Wochen beschreiben, hat ein Demokratiefest gefeiert. Man kann es aber auch ganz anders sehen: Die guten Deutschen haben ein Hochamt der Selbstgerechtigkeit zelebriert; will sagen, sie haben sich für ihre gerechte Empörung über die andern, die bösen Deutschen, gefeiert.

[…]

Zum einen ist man mit doppeltem Eifer bestrebt, die AfD zur Nazi-Partei zu erklären; sie so weit wie möglich in die Schatten einer dunklen Vergangenheit zu rücken.

Zum anderen versucht man sich von neuem an der Tabuisierung des Themas, das die AfD gross gemacht hat: das Thema Zuwanderung. Was die AfD berührt habe, sei kontaminiert, so lautet die Parole. Es darf nicht angefasst werden.

https://www.nzz.ch/meinung/verbotsrufe-werden-die-afd-nicht-bremsen-aber-millionen-von-afd-waehlern-werden-auf-diese-exklusionsstrategie-reagieren-ld.1776904

**Nach wie vor:

„Dass die Zuwanderung in der Form, wie sie jetzt stattfindet, ein Riesenproblem wird, kann man erkennen, wenn man nicht blind ist“, mahnt der SPD-Oldie. Denn, so seine Kritik: „Wer heute in der Lage ist, ‚Asyl‘ einigermaßen verständlich auszusprechen, hat damit ein Zutrittsrecht nach Deutschland. Das ist Unsinn!“

„Das war sicher nicht im Sinne der Grundgesetzgeber“, erläutert Schily. „Ich glaube, dass man das damals gar nicht so gesehen hat. Man hat Einzelfälle vor Augen gehabt. Man hat damals nicht über Massenzuwanderung geredet.“

https://www.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/otto-schily-bei-maischberger-unser-asylrecht-ist-unsinn-85795614.bild.html

21.2.24:

Dazu, wie die AfD heute einzuschätzen ist, der Hinweis auf Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, zu Nawalnys Tod:

„Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.“

Tino Chrupalla knüpft an russische Behörden offenbar rechtsstaatliche Erwartungen. Das ist merkwürdig genug, nachdem sich die russische Regierung spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine von jeglicher Wertegemeinschaft entfernt hat.

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