Die Zuwanderungsdiskussion steht einerseits nicht mehr im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit und ist andererseits inhaltlich schwerer denn je zu überblicken. Dies ist eine Sammelstelle, aber alle Links lohnen sich. Das Aktuelleste wird jeweils am Ende, also unten, angefügt. Zitate standen ursprünglich in doppelten Anführungszeichen oder kursiv, die Kursivierung ist leider zum Teil durch Veränderungen bei WordPress verloren gegangen. Es sollten aber alle Quellen angegeben sein:
https://celleheute.de/angreifer-von-hoher-wende-soll-deutschland-verlassen/
https://www.youtube.com/watch?v=no-Fc931mUI
Ich selbst bin zwar gegen Volksentscheide. Dennoch: Das ist sehenswert:
youtube.com/watch?time_continue=192&v=9trQXsqUnE4
Und ein aktueller realistischer Blick auf die Migration und die grüne/linke Gesinnungsethik:
„Wer bei den Grünen und der Linkspartei nach Lösungsvorschlägen sucht, wie die Flüchtlingskrise wenigstens in Ansätzen zu bewältigen ist, der wird zweierlei finden: eine geistige Dürre, die einen angesichts der Krise erschauern lässt, und das Beharren auf einer reinen Moral, die in der gegenwärtigen Lage nichts anderes als unmoralisch ist, weil ihre Folgen letztlich die Demokratie zerstören.“
Das alles hat Toni Stadler schon im Oktober 2015 gesagt:
„Ab einer gewissen Zahl von Migranten bricht das Asylwesen jedes Landes zusammen. Ausserdem kann es bei einem Krieg nicht darum gehen, möglichst viele Menschen an einen Ort möglichst weit vom Kriegsgebiet entfernt zu versetzen.“
19.04.17:
Der Facebook-Account des deutsch-libanesischen Schriftstellers, Filmemachers und Islamkritikers Imad Karim wurde kürzlich vom Betreiber gelöscht: https://www.facebook.com/imadkarimdeutschland/
„Berlin – PHILOSOPHIA PERENNIS (David Berger) und PRIKK.WORLD (Naftali Neugebauer) hatten sich bereits wenige Minuten, nachdem sie von der Löschung des Facebookprofils des bekannten Filmemachers, Journalisten, Islamkenners und -Kritikers Imad Karim am Donnerstag in der Nacht hörten, zusammengeschlossen und waren sich klar: Jetzt ist endgültig eine Linie überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist.
Eine Stunde später gingen sie mit ihren Protest an die Öffentlichkeit und baten die Menschen, denen Demokratie und ihre Säulen, zu denen die Meinungsfreiheit gehört, wichtig ist, diesen Aufruf zu folgen. Das Echo war enorm.“
22.4.17:
„Terrorermittlungen
Tausende afghanische Flüchtlinge bezichtigen sich selbst als Taliban
Die Sicherheitsbehörden sind mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Nach SPIEGEL-Informationen erklären immer mehr afghanische Flüchtlinge, sie seien Kämpfer der Taliban gewesen. In 70 Fällen wird bereits ermittelt.
… Die Behörden rätseln noch über die Motive der Beschuldigten: Manche hoffen womöglich auf bessere Bleibeperspektiven, wenn sie sich als ehemalige Taliban ausgeben. Dabei könnten sie darauf spekulieren, dass sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil eine Mitgliedschaft bei den Taliban dort mit der Todesstrafe geahndet wird.“
Ich zweifle zunehmend daran, dass das Asylrecht überhaupt moch zu rechtfertigen ist. In dieser Sache etwa: Sie sollen bleiben können,
- weil die Taliban sie bedrohen oder
- weil sie bei den Taliban waren und ihnen deswegen eine Strafe droht. ?
27.4.2017:
„Ein Schleuserring soll illegal eingereiste Iraner mit erfundenen Fluchtgeschichten und der angeblichen Konversion zum Christentum auf ihre Anhörung als Asylbewerber trainiert haben. Die Bundespolizei hat das Netzwerk nun zerschlagen.
Die Polizei hat mit Spezialkräften ein auf das Einschleusen von Iranern spezialisiertes Netzwerk zerschlagen und im Raum Hannover zwei 37 und 54 Jahre alte Hauptbeschuldigte verhaftet. Die Schleuser sollen die Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit.“
Wenn man meint, Asylverfahren würden eine Asylberechtigung prüfen, irrt man sich offenbar. Entweder ist man dazu sachlich kaum in der Lage oder hat man eine Prüfung einfach unterlassen:
„Die Polizei hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Oberleutnant aus Offenbach soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben […] haben. […]Er durchlief das komplette Asylverfahren, wurde auch anerkannt und bezog neben seinem Sold seit Januar 2016 Leistungen als Asylbewerber. Der Soldat hatte sogar einen Platz in einem Aufnahmeheim.“ (Syrer wurden bis 31.12.2015 wegen der vielen Antragsteller nicht mehr befragt.)
Zur Redefreiheit in Deutschland aktuell:
Wenn man PI News Glauben schenken darf, hat sich nun auch die Deutsche Bank dem heldenhaften antifaschistischen* Kampf angeschlossen:
https://www.pi-news.net/2017/04/deutsche-bank-kuendigt-konto-von-akif-pirincci/
*https://cellediefreieseite.wordpress.com/2016/09/12/der-antifaschismus/
Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftende hatten von Anfang an ein gemeinsames Interesse – die vielen ehrenamtlich engagierten Helfer waren ihre Helfer:
Syrer bedrohen Polizisten: „Ich jage jedem Bullen eine Kugel in den Kopf“
11.05.17, 11:45 Uhr
In der Shisha-Bar an der Ecke Fischstraße/Lindenring in Naumburg kam es bereits des Öfteren zu Polizeieinsätzen.
Nach der Tageblatt/MZ-Berichterstattung rund um einen eskalierten Polizei-Einsatz in Naumburg haben Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag in der Fischstraße mit verstärktem Personaleinsatz eine allgemeine Verkehrskontrolle vorgenommen.
Dabei wurde unter anderem auch ein Bruder des 21-jährigen Syrers kontrolliert, der sich Sonnabendnacht heftig gegen den Entzug seines Führerscheines zur Wehr gesetzt hatte. Zu diesem Vorfall sind nun weitere Details bekannt geworden. Auch, da unserer Zeitung über Dritte der Zugang zu einem internen Polizei-Protokoll ermöglicht wurde.
Wie lief die Bedrohung ab?
Nachdem der 21-Jährige sowie Freunde und Brüder von ihm Sonnabendnacht gegen 2 Uhr zwei Beamte zum Rückzug gedrängt und deren Streifenwagen beschädigt hatten, randalierten sie als achtköpfige Gruppe auf dem Revierkommissariat. Und zwar laut polizei-internem Protokoll mit Herumschreien, Tritten gegen eine Gittertür, so dass der Schließmechanismus beschädigt wurde, sowie Drohungen.
– Quelle: http://www.mz-web.de/26875066 ©2017
Das war mir entgangen, erfreulich, ausgerechnet in der „Zeit“:
20.5.2017:
„Ich bin überzeugt davon, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen muss, damit es dort wieder eine wirkliche Opposition gibt“, sagte Steinbach dem Magazin. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei „wie gleichgeschaltet“ gewesen.
22.5.17:
Schlagwort „Kinderarmut“:
In einer kürzlich veröffentlichten Studie* hatte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gezeigt, dass die Zuwanderung von geflüchteten Familien, die als Asylbewerber unter der Armutsgrenze leben, bereits 2015 eine deutliche Zunahme der Kinderarmut zur Folge hatte.
*https://www.boeckler.de/wsi_62998.htm
„So wurden in Erkelenz 64 Zweitstimmen und in Mönchengladbach 37 Stimmen der AfD nicht zugeordnet. Korrekturen gab es auch in Bonn oder Gütersloh, hier erhielt die AfD nach Neuauszählung über 100 Stimmen mehr.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article146941915/Deutschland-fluten-Da-moechte-ich-gefragt-werden.html
„Selbstverständlich“, sagt Safranski, „gemessen an unserem ökonomischen und vor allem demokratischen Lebensstandard wäre weit über die Hälfte der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt. Man wird also das Thema Asyl neu durchdenken müssen.“ …
Satte Provinz dort draußen, Pferde auf der Weide, Wäsche auf der Leine, das Land wird sich verändern, sagt die Kanzlerin, denn kaum eine Kommune in diesen Tagen, die nicht in Turnhallen oder Baracken oder Zelten Flüchtlinge oder Asylsuchende aufnimmt. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. „All unsere Gesetze sind Schönwettergesetze“, sagt Safranski, „und die sind ja jetzt ausgehebelt. Die Asylanten fliehen ja nicht mehr, sondern kommen aus Flüchtlingslagern, wo sie zunächst einmal in Sicherheit waren. Wenn sie zu uns kommen, sind sie genau genommen Einwanderer, die in Korridoren durch die freien Länder Europas nach Deutschland geleitet worden sind. Wir merken: Für all das haben wir noch keine Gesetze, Regeln.”
http://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html
„Arbeitet sich der Staat wirklich an der richtigen Gruppe ab?“, fragt das DARMSTÄDTER ECHO. „Für etwas mehr als einhundert Afghanen, die gehen mussten, durften abertausende andere aus dem arabischen oder afrikanischen Raum bleiben. Nach welchen Kriterien da noch Menschlichkeit und Gerechtigkeit garantiert werden sollen, weiß kein Mensch. Das Asylrecht ist zur Lotterie verkommen. Dagegen hilft nur ein Einwanderungsgesetz. Es sei denn, wir wollen uns auch vom nächsten Wahnsinnigen in eine kopflose neue Runde der Abschiebedebatte hinein bomben lassen. Die Entscheidung für das Aussetzen der Flüge nach Kabul löst dieses Problem nicht. Sie vertagt es nur“, moniert das DARMSTÄDTER ECHO. [Hervorhebung von mir]
DLF am 10.6.17:
„Der Status Flüchtling ist so zum Instrument geworden und die palästinensische Politik tut alles, um diesen Status aufrechtzuerhalten. Bis heute tragen die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Flüchtlinge.“
Grüne und Redefreiheit
„Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger, oder was auch immer“, sagte der bei den Grünen höchst umstrittene Schwabe am Samstag den Delegierten des Berliner Bundesparteitags. „Das gehört zum Geschäft.“ Aber dass man ihm von der Bühne herunter „Halt doch mal die Fresse“ entgegengeschleudert habe, das treffe ihn.
Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung
Münster – Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag – als angeblich verfolgte Flüchtlinge aus Syrien.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte der Familie im März 2015 die Anerkennung. Die Entscheidung traf die Behörde im schriftlichen Verfahren. Eine persönliche Anhörung gab es nicht.
Jetzt wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht in Münster verhandelt. Denn der Schwindel flog in der Zwischenzeit auf. Nach dem positiven Bescheid aus Nürnberg kam die Familie in eine Flüchtlingsunterkunft ins westliche Münsterland. Gegenüber anderen Flüchtlingen prahlten die ukrainischen Staatsangehörigen, die kein Wort Arabisch sprechen, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen.
Das sprach sich bis zum Kreis Borken herum, wie das Verwaltungsgericht mitteilte. Das Ausländeramt informierte daraufhin das Bundesamt. Mit Bescheid vom 13. April 2016 wurde die Entscheidung vom 2. März 2015 zurückgenommen. Damit war die Anerkennung als Flüchtlinge weg, und der Asylantrag wurde abgelehnt. Jetzt klagt die Familie gegen die neue Entscheidung und beruft sich dabei auf den Vertrauensschutz.
Mehrere tausend Asylbewerber in Deutschland sind noch immer nicht erkennungsdienstlich erfasst. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, zitierten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“ am Dienstag aus einer internen Mail des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Gruppe gilt als riskant, weil die Geflüchteten nicht persönlich von BAMF-Mitarbeitern angehört wurden, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen mussten. Eine BAMF-Sprecherin bestätigte eine „mittlere vierstellige Zahl von Fällen (…), in denen eine ED-Behandlung nachzuholen ist“.
Linke Hetze:
Seit seinem Aufstieg in der Partei wird Radtkes Name immer häufiger auf antifaschistischen Internetseiten genannt. Im vergangenen Sommer dann bekommt Radtke von einem Patienten einen Flyer zugesteckt, den dieser in seinem Briefkasten gefunden hatte. „Ich dachte, das sollten Sie wissen“, sagt der Mann. Der Flyer ruft dazu auf, Radtkes Praxis in Zukunft zu meiden. Der Grund: Radtke ist in der AfD. … Zu den Organisatoren zählt das „Nationalismus ist keine Alternative“-Bündnis mit seiner Kampagne „Keinen Raum der AfD“. Die Sprecherin sagt dem Tagesspiegel: „Marius Radtke hat sich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD eindeutig rechts positioniert. Das werden wir nicht hinnehmen.“
Bisher gibt es Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen zufolge 100 Selbstanzeigen in Asylverfahren, besonders häufig von Menschen aus Somalia sowie Pakistan und Afghanistan. Die Menschen aus Somalia bezichtigten sich, bei der radikal-islamischen Al-Schabab-Miliz gewesen zu sein, die aus Pakistan und Afghanistan bei den radikal-islamischen Taliban.
Mit der Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung wollten viele Asylbewerber der Abschiebung entgehen. Dabei spekulierten sie auf den sogenannten subsidiären Schutz. „Mit den Selbstanzeigen wegen Terrors in laufenden Asylverfahren ist eine massive neue Belastung auf die Strafverfolgungsbehörden zugekommen“, sagte Brauneisen.
…
Der subsidiäre Schutz als dritte Statusform neben der Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling gewährt in bestimmten Fällen wirksamen Schutz. Und zwar dann, wenn eine schwere Menschenrechtsverletzung unterhalb der Schwelle der politischen Verfolgung vorliegt.
Gemäß dem Asylgesetz genießt ein Ausländer immer dann subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dazu zählen Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
BAD KREUZNACH – Das Verhalten einer Gruppe afghanischer junger Männer in der Stadt sorgt in den letzten Tagen für Unmut – und das sogar bei der Vorsitzenden des städtischen Migrationsbeirats, Annette Bauer. Von ihr ist man deutliche Worte zwar gewöhnt, aber was sie kürzlich auf ihrer Facebook-Seite schrieb, kam wie ein Weckruf daher. Afghanische Gruppierungen würden in der Stadt für „Schlägereien vom Feinsten“ sorgen, käme dann die Polizei, hätten sie überhaupt keinen Respekt, schon gar nicht vor weiblichen Beamten. Frauen würden herabwürdigend behandelt, es kursierten sogar Aufforderungen, von Frauen nichts zu kaufen.
Das Schorndorfer Straßenfest wird in diesem Jahr von schweren Krawallen und sexuellen Übergriffen überschattet. Die Polizei musste zusätzliche Einheiten anfordern, um dem hohen Aggressionspotential standzuhalten. …
Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll am Samstag eine 17-Jährige von drei Asylbewerbern festgehalten und am Po begrapscht worden sein. Bereits am Vorabend waren drei Fälle sexueller Belästigung gemeldet worden. …
Während des Festes wurden den Angaben zufolge zudem mehrere Körperverletzungen angezeigt. In der Nacht zum Sonntag versammelten sich laut Polizei bis zu 1000 junge Leute im Schlosspark der Stadt und randalierten. „Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund“, heißt es in der Mitteilung. Als die Polizei einschritt, wurden die Beamten mit Flaschen beworfen.
Zwei verschiedene Sachen:
Beim KuRT-Festival im Bürgerpark hat am Samstag gegen 23 Uhr ein 21-jähriger Deutscher zwei Festivalbesucher mit einem Messer verletzt. Wie die Polizei berichtet, hat der Angreifer die beiden männlichen Opfer offenbar plötzlich attackiert.
…
Bereits am Freitagabend war es auf dem KuRT-Festival zudem zu einem Fall von sexueller Nötigung gekommen. Gegen 23 Uhr wurde eine 23-Jährige in eine tanzende Menschenmenge gestoßen und dabei von zwei unbekannten Männern festgehalten. Eine dritte männliche Person griff der jungen Frau von hinten in die Hose.
Lesenswert:
Und:
„Statt kritisch zu berichten, habe der ‚Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite‘ übernommen und sei selbst mehr als politischer Akteur denn als neutraler Beobachter aufgetreten.
…
Die Studie analysiert es schwerpunktmäßig in der Lokal- und Regionalpresse. Dort sei man vielfach einer ‚persuasiven Logik‘ gefolgt – auch mit Blick auf einen erhofften wirtschaftlichen Nutzen von den Flüchtlingen.“
Barmbeker Attentäter, 09.08.17:
„Nach Informationen von NDR, WDR und ‚Süddeutscher Zeitung‘ soll er gegenüber Beamten des Landeskriminalamts erklärt haben, dass er bedaure, dass er nicht mehr Menschen habe töten können. Er habe möglichst viele ‚Christen und Jugendliche‘ töten und als Märtyrer sterben wollen. “
Im Interview ganz lieb: http://www.spiegel.de/video/exklusivinterview-mit-barmbeker-messerattentaeter-video-1788133.html
Der Rechtsstaat ist nicht umsetzbar:
„Abschiebungen per Flugzeug werden offenbar immer häufiger abgebrochen: Einem Bericht zufolge stieg die Zahl der kurzfristigen Abschiebestopps drastisch an, weil die Betroffenen Widerstand leisteten oder plötzlich krank wurden.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, hat Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verteidigt. […] „Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub“, sagte die Integrationsbeauftragte.
Diesen Leserkommentar finde ich sehr bedenkenswert (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/fluechtlinge-reisen-heimat-aydan-oezoguz?page=15#comments):
„‘Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub‘
Ach so, wenn die Mutter im Sterben liegt, drücken die Schergen im Heimatland des Asylanten ein Auge zu und sagen ‚Naja, eigentlich müssten wir dich ja jetzt festnehmen, foltern und dann umbringen, aber weil deine Mutter im Sterben liegt, darfst du ausnahmsweise unbehelligt einreisen und auch wieder unbehelligt nach Deutschland zurück! Und schöne Grüße an deine Mutter!‘?“
Ralf Stegners rituelle Betroffenheitsbekundung nach dem Attentat in Barcelona:
facebook.com/ralf.stegner/posts/1512527932146738
„Die Demokratie darf vor dem Terrorismus niemals zurückweichen!
Für mich geht es nun in die Schlußkurve von den Shetlandinseln über das norwegische Bergen zurück nach Schleswig-Holstein.
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von
Dougie MacLean – ‚Caledonia'“
Migranten überweisen 4,2 Milliarden Euro in Heimatländer
In Deutschland arbeitende Migranten haben im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. Das seien fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 gewesen und so viel wie nie seit der Wiedervereinigung, schreibt die ‚Wirtschaftswoche‘ unter Berufung auf Daten der Bundesbank.
Danach nehmen seit Jahren insbesondere Überweisungen in osteuropäische EU-Mitgliedstaaten stark zu. Die Geldtransfers in das Bürgerkriegsland Syrien sei[en] von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen. Das mit Abstand meiste Geld schickten ausländische Arbeitnehmer nach wie vor in die Türkei. Die Summe liege seit Jahren nahezu konstant bei mehr als 800 Millionen Euro.“ [Hervorhebung und Korrektur von mir]
Ausnahmsweise mal nicht aus der ‚Qualitätspresse‘ – jeder kann sich ja selbst seine Meinung bilden: Ob dieser Kommentar nur einen bösen Fake-Bericht enthält?
http://www.achgut.com/artikel/wenn_fluechtlinge_reisen_einmal_damaskus_und_zurueck
19.08.2017
“… kein Iraner, der dem Terror-Regime der Mullahs und Ayatollahs entkommen konnte…” Eine gute Bekannte, die in einem Arbeitsamt arbeitslose mit Migrations-Hintergrund betreute, berichtete mir schon vor vielen Jahren, das anerkannte iranische Asylanten, die Arbeitslosengeld bezogen, durchaus unbehelligt mit Familie nach Persien reisten. Nachzuweisen mit den Ein- und Ausreise-Stempeln in Ihrem Pass. Wenn meine Bekannte ihren Vorgesetzten auf solche Fälle von Asyl- und Sozialbetrug hinwies, wurde sie unwirsch zurecht gewiesen: Mit der Aberkennung des Arbeislosengeldes überschreite sie ihre Kompetenz und die Daten dü[r]ften auch nicht weitergegeben werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen.
So weit ist es:
„Polizei rät Frauen nicht mehr alleine zu joggen“
Aber nein, hat nichts zu tun mit:
„- südländischer Typ
– 25 – 35 Jahre alt“
Diese Seite ersetzt einen Teil meiner Sammlung weitgehend:
https://einzelfallinfos.wordpress.com/
Berlin – Verkäuferin Rania Abu El-A.- (40) stand am Nachmittag in ihrem Laden, als plötzlich eine Frau mit einer Burka in Form eines Nikab (nur die Augen zu sehen) zur Tür hereinstürmte. „Sie beschimpfte mich als Schlampe, als Hure, sprach Deutsch und Arabisch durcheinander. Sie wollte, dass die Sachen aus dem Fenster kommen. Kopftücher und Unterwäsche passen nach islamischem Glauben nicht zusammen. Das sei Sünde“, so El-A. gegenüber bild.de. Als die Verkäuferin deutlich machte, die Sachen nicht aus dem Fenster zu nehmen, verschwindet die aufgebrachte Frau – doch sie kommt zurück, mit einem Mann und einer Frau als Verstärkung.
„Er versuchte, ihren Slip herunterzuziehen, scheiterte aber. Der Mann flüchtete. Die 22-Jährige versuchte, ihm zu folgen, doch das misslang.
Von dem Mann liegt folgende Beschreibung vor: Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen arabischen Mann Mitte 20.“
„Plötzlich sah er, wie sich ein Mann durch die wartende Menschentraube schlängelte und direkt auf den 34-Jährigen zuging.
Der Unbekannte fasste den Mann am Rücken und stieß ihn blitzschnell nach vorn, sodass er auf die Straße stürzte. Kurz zuvor hatte die Ampel den Autofahrern grünes Licht gegeben, sodass die anfahrenden Fahrzeuge just in dem Moment beschleunigten.
Der 34-Jährige fiel auf die Straße und wurde dort von einem Citroen erfasst.
…
Der Jugendliche beschrieb den Mann wie folgt:
„arabische Herkunft“,
schwarze Haare,
etwa 1,65 bis 1,70 Meter groß,
zwischen 18 und 30 Jahre alt,
einen circa 1 Zentimeter langen Bart von den Kotletten über das Kinn wachsend,
schlanke sportliche Figur, leicht bräunliche Haut,
markante Wangenknochen,
insgesamt starker Haarwuchs, […]“
Entschuldigung
Im Prozess um den Sexualmord an einer 19 Jahre alten Studentin in Freiburg hat sich der Angeklagte Hussein K. bei der Familie des Opfers entschuldigt. „Das, was ich getan habe, darüber bin ich aus tiefstem Herzen traurig“, sagte der junge Flüchtling am Montag vor dem Landgericht Freiburg. Die 19-Jährige war vergewaltigt und am Ufer des Flusses Dreisam abgelegt worden. Sie ertrank im knietiefen Wasser. Nach dem Tod des Opfers habe er täglich Qualen erlitten. Er lebe momentan wie in der Hölle, sagte der Angeklagte.
Diese Partei ergreifenden Maßnahmen kamen mir merkwürdig vor:
„Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD), die Bürger sollten aus Protest gegen eine Demonstration der Dügida-Bewegung im Januar 2015 das Licht ausschalten, war rechtswidrig. Dies gilt ebenso für das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden und Geisels Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschied.
Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als kommunaler Wahlbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder ‚Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen‘.“
‚Seriösere‘ Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Vorgehen-gegen-Rechte-war-rechtswidrig-article20032053.html
Hinterbliebene von Amri-Opfer soll nicht öffentlich auftreten:
„Am Donnerstag dann der Anruf vom ZDF. Tenor: Sie solle nicht kommen. Es habe nach der zwei Tage zuvor ausgestrahlten TV-Sendung ‚Klartext, Herr Schulz!‘ Probleme gegeben. Bürger, die Fragen stellten, seien von Medien und in sozialen Netzwerken attackiert worden. Das wolle man ihr ersparen.
‚Traurig, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen‘
‚Ich habe erklärt, dass ich es als Sprecherin der Hinterbliebenen gewohnt bin, von Medien bedrängt zu werden und dass ich es sehr schade und traurig finde, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen‘, sagte Astrid Passin. ‚Das hat aber auch nichts genutzt. Es folgten immer wieder die gleichen Erklärungen. Ich habe gespürt, die wollen nicht, dass ich komme.‘ Das sei umso bedauerlicher, weil es quasi die zweite Pleite war.“
„Anderthalb Jahre nach ‚Köln‘ sagt jetzt die Kriminalstatistik: Die Zahl der Sexualdelikte durch Flüchtlinge hat zugenommen. Was genau bedeutet so eine Zahl?“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168848248/Abschieberisiko-fuer-Asylbewerber-ist-in-ganz-Europa-gering.html
„Obwohl die Behörden der jeweiligen Staaten nicht einmal jeden Zweiten als Flüchtling oder aus anderen Gründen Schutzberechtigten anerkennen, liegt das Risiko für eine Rückführung einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des amerikanischen Pew-Forschungsinstituts zufolge bei ungefähr eins zu zwanzig.
…
In diesem Jahr sind die freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen aus Deutschland sogar wieder rückläufig, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ‚nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden‘, angekündigt hatte. Inzwischen reden die Regierungsparteien nicht mehr von ‚Steigerung‘ der Rückführungszahlen, sondern allgemeiner und vor allem nicht messbar von ‚konsequenten‘ Abschiebungen. Ein Problem in ganz Europa: Während Rückführungen auf den Balkan häufig gelingen, sind abgelehnte Asylbewerber von anderen Kontinenten unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen meist nicht abschiebbar.“
(abgesehen von statistischen Problemen: „Denn Eurostat führt genau wie deutsche Behörden keine Verlaufsstatistik für Asylbewerber von der Antragsstellung bis zur Ausreise oder Einbürgerung.
Damit haben Wissenschaftler und Journalisten keine Möglichkeit, exakt in Erfahrung zu bringen, wie viele der in einem bestimmten Zeitraum abgelehnten Asylbewerber bis zu einem gewissen Zeitpunkt das Land verlassen oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben.“)
Die Willkür des Asylrechts – Asylbescheide sind miserable ‚Messungen‘ (und können nichts anderes sein): „Jelpke sagte den Funke-Zeitungen, es gebe keine plausiblen Erklärungen für die unterschiedlichen Quoten. ‚Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen.‘“
‚Rechte Hetze‘? Erfahrungen Imad Karims: youtube.com/watch?v=djPAiEOWFQc
„Der Mann, der sich als Ausbilder an der Akademie bezeichnet, klagt über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse, in der viele Polizeischüler mit Migrationshintergrund säßen: ‚Ich hab Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich hab noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren.‘
Deutschen Kollegen seien von Schülern ‚Schläge angedroht‘ worden. Er habe ‚wirklich Angst vor denen‘. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: ‚Das wird ‘ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: ‚Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.‘“
Warum das wichtig ist:
Bei den bisher sieben Sammelabschiebungen nach Afghanistan seit Dezember 2016 wurde nie die vorgesehene Zahl von jeweils 50 Ausreisepflichtigen pro Flug erreicht.
…
Besonders brisant ist, dass es sich bei den Untergetauchten meist um Menschen handelt, die kriminell auffällig geworden sind. Denn nach Afghanistan dürfen seit Mai nur noch Straftäter, terroristische Gefährder und solche Ausreisepflichtige abgeschoben werden, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern.
…
Eine Aktivistengruppe hat man besonders im Blick: „Der sogenannte Flüchtlingsrat versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern“, sagte der Sprecher. Indem dieser Abschiebungstermine über seine Internetseite bekannt mache „und Tipps zum Untertauchen gibt, bewegt er sich an der Grenze der Strafbarkeit“, so die Auffassung des Ministeriums.
…
Lösbar wäre das Problem nur, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon einige Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen.
Über die Flucht nach Deutschland kursieren von Afghanistan bis Mali allerlei Gerüchte. Viele haben mit der Wahrheit rein gar nichts zu tun. Das Auswärtige Amt kämpft mit Fakten gegen die „Fake News“.
…
„Jeder Flüchtling erhält ein Willkommensgeld von 2000 Euro.“ Und: „Deutschland schenkt jedem Flüchtling ein Haus.“
…
„Wenn es Dir in Deutschland nicht gefällt, geben Sie Dir einfach ein Visum für Kanada.“
Eigentlich sollte klar sein, wie sehr kursierende Vorstellungen auch anziehend wirken und wie sehr das die Zuweisung der Eigenschaft Flüchtling relativiert.
In einer Stellungnahme auf der Facebookseite der „Tagesschau“ begründet Marcus Bornheim, zweiter Chefredakteur bei ARD-aktuell, nun die Entscheidung, in den ARD-Nachrichten nicht über die Tat zu berichten. Zuvor war dem Sender in den sozialen Netzwerken von vielen Nutzern vorgeworfen worden, er wolle bewusst etwas verschweigen. Am Morgen war bekannt geworden, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 15-jährigen afghanischen Asylbewerber handelt.
Bornheim schreibt in dem Beitrag, dass in Kandel allem Anschein nach eine Beziehungstat passiert sei.
Sogar Eva Quistorp ahnt (14:28): Es entsteht eine ‚Sozialindustrie‘. Man verdient an der 2015-Migration und hat wenig Interesse, Mentalitäten von Migranten zu erfahren:
youtube.com/watch?time_continue=470&v=YiHjGmk4U2U
„Für Aufsehen sorgte auch ein Angriff ein paar Tage zuvor von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein Ehepaar. Die 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer verlangten am Eingang eines Einkaufszentrums den Vortritt und forderten von der 43-jährigen Frau, dass sie ihnen ‚Respekt bezeuge‘. Dann attackierten sie das Paar, einer der Jugendlichen zog dabei ein Messer.“
„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. In der Pressemitteilung erwähnte die Polizei lediglich, dass einer der beiden Täter eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gab es in diesem Bericht nicht.
Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur und Hautfarbe. Diese Informationen hatte Celleheute nach Hinweis durch den Sohn des Opfers auf Facebook veröffentlicht.
Man lese den überragenden Kommentar auf dieser Seite:
https://celleheute.de/afd-ratsfraktion-fordert-schliessung-der-celler-zuwanderungsagentur/#comments
Auch in CE muss ein ernsthafter und sachlicher Diskurs über sogenannte Flüchtlinge“ – neuerdings verniedlichend „Flüchtende“ – überhaupt erst einmal beginnen.
…
Was einmal, im Kolonialzeitalter, der „Edle Wilde“ war, ist heute der „Edle Flüchtling“.
…
Es geht durchaus nicht um Füchtlinge – ginge es um Flüchtlinge, so könnte man ihnen doch gleich an der Grenze die Wohnungsschlüssel , das Begrüßungsgeld und die Arbeitserlaubnis überreichen. Es geht um Antragsteller. Es geht, ganz nüchtern, zunächst einmal um „Ausländer“, „Schutzsuchende“, „Asylbewerber“ (AsylG) – oder eben einfach um Migranten.
…
Die naive Ideologie des „Bunten Miteinander der Kulturen“ verdeckt – von den „Kirchen“ in falscher Komplizenschaft als „religiös“ tabuisierte – Verhaltensweisen, die massiv GG-widrig sind. Wenn das nicht endlich erkannt und benannt wird, stehen uns schwere Zeiten bevor – bis weit in die jetzige permanent verdrängende Erlebnis-und-Feier-Gesellschaft hinein.
„Dass zu Hause bei der 7-köpfigen Familie, die auf Steuerzahlerkosten auf großzügigen 120qm + großem Südbalkon in der Berrenrather Straße wohnt, nur arabisch gesprochen wird, ständig der Fernseher mit arabischen Sendern läuft und ausschließlich syrischer Besuch zu Gast ist, verdeutlichte mir nach und nach, dass der Integrationswille dieser Familie, die mich immer freundlich aufgenommen hat und die auch alle wirklich sehr nett sind, bei nahezu Null ist.
…
Im übrigen handelte es sich bei keiner der betreuten Familien in unserer Gruppe um tatsächlich Geflüchtete nach der Genfer Konvention. Niemand war aufgrund seiner politischen Gesinnung, Religion oder Sexualität verfolgt worden oder vor Krieg geflohen. Meine Familie beispielsweise hatte ihr letztes Geld zusammengespart, war bereits Jahre zuvor mit dem Flieger eingereist und hatte Asyl beantragt und auch erhalten – was mir bis heute schleierhaft ist.
…
Ich wollte einfach nicht mehr Teil dieser verlogenen Helfer-Maschinerie sein.“
https://www.journalistenwatch.com/2018/01/26/fluechtlingshelferin-hat-die-faxen-dicke/
Auch hier: http://www.achgut.com/artikel/ich_wollte_wenigstens_ein_maedchen_retten/P15
Demnach stieg die Zahl der tatverdächtigen Ausländer, zu denen Straftaten ermittelt werden konnten, zwischen 2013 und 2016 um mehr als das Doppelte auf 30.796. In fast der Hälfte der Fälle handelte es sich aber um ausländerrechtliche Vergehen wie unerlaubter Aufenthalt, die Deutsche als Vergleichsgröße nicht begehen können.
Betrachtet man die Entwicklung der Tatverdächtigenzahl ohne diese Verstöße, so liegt der Zuwachs der ausländischen Tatverdächtigen trotzdem noch bei 61 Prozent. Im selben Zeitraum verdoppelte sich allerdings auch die Zahl der in Schleswig-Holstein lebenden Ausländer.
Der ‚Kinderschutzbund‘ und die Wahrheit
Interessiert sich der ‚Kinderschutzbund‘ eigentlich ein wenig für Wahrheitsfindung als Voraussetzung für die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit?
„In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.“ https://www.dkhw.de/unsere-arbeit/aktuelle-projekte/fluechtlingskinder-in-deutschland/unsere-politische-arbeit/alterseinschaetzung/
Mädchen in Flensburg erstochen: Ermittlungen gehen weiter […] Opfer und mutmaßlicher Täter kannten sich gut. Der 18-Jährige lebt seit 2015 in Deutschland. Nach Kenntnis von Benita von Brackel-Schmidt von der Organisation Refugees Welcome Flensburg war der Afghane im Alter von 15 Jahren als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen.
Die Schriftstellerin Monika Maron hat die umstrittenen Äußerungen ihres Kollegen Uwe Tellkamp über Flüchtlinge und den Islam verteidigt. Tellkamp habe zwar eine Diktion, die ihr nicht aus dem Herzen spreche, sagte Maron an diesem Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks. Bis auf einen Satz und eine Kleinigkeit habe sie in seinen Aussagen aber nichts gefunden, was nicht ohnehin in Zeitungen diskutiert werde. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte die Autorin.
Niemand bestreite, dass sich der Islam auf der ganzen Welt radikalisiere, sagte Maron. Man wisse, was in Moscheen gepredigt werde und dass sich an Schulen „eine konservative oder auch aggressive islamische Tendenz“ durchsetze.
Auf die Frage nach dem Vorwurf einer „Gesinnungsdiktatur von links“ sagte Maron, wer in Deutschland offen seine Meinung sage, dem drohe „eine kleinere oder größere Ächtung“. „Das haben die Leute oft genug erlebt. Und das erleben sie jetzt bei Uwe Tellkamp“, sagte die Autorin: „Jedem Menschen, dessen Meinung einem nicht genehm ist, klebt man eine AfD-Marke ans Hemd und sagt, er ist rechts.“
Ganz nebenbei: ein Einzelfall – was man der Überschrift nicht entnehmen kann:
kreiszeitung.de/lokales/nieder…dergestochen-9724252.html
Ein 17-Jähriger soll nach einem Streit in einem Supermarkt eine Frau in Niedersachsen auf der Straße niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben […] Supermarkt. Dort waren die junge Frau und ihr 25 Jahre alter Begleiter mit dem 13- und dem 14-jährigen Jungen in Streit geraten, dann aber wieder auseinandergegangen. Auf dem Heimweg trafen sie wieder aufeinander. Zu den beiden Jungen war noch ein 17-Jähriger gestoßen. Alle drei sind nach Polizeiangaben syrische Flüchtlinge. […] Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den 17-Jährigen beantragt. Die beiden jüngeren Beteiligten wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.
(Ich danke jetzt schon für Hinweise auf Straftaten von Menschen, die nicht ’syrische Flüchtlinge‘ sind.)
Endlich Ehrlichkeit bei der Willkommensfolklore:
„Das Willkommenscafé in Stuttgart veranstaltete ein gemeinsames Singen mit Flüchtlingen. Der internationale Chor stand bereit, eingeladen waren Flüchtlinge aus drei Unterkünften. Es kam niemand. Die Veranstalter geben sich die Schuld.“
Aber Sozialpädagogen wollen natürlich lernen:
„Als neue Idee wurden die Flüchtlinge dann eingeladen, bei einem gemeinsamen Treffen die deutsche Sprache zu üben. Doch auch bei dieser Veranstaltung hielt sich das Interesse in Grenzen. ‚Wir haben gelernt, die Voraussetzungen und Erwartungen ständig zu überdenken. Es sind völlig verschiedene Menschen, die aufeinandertreffen. Wir müssen auch lernen, wie diese Menschen empfinden‘, sagt Eberle. Er will sich jetzt neue Veranstaltungen einfallen lassen.“
http://www.dw.com/de/beim-bamf-werden-immer-mehr-missst%C3%A4nde-aufgedeckt/a-43480877
„Beim BAMF werden immer mehr Missstände aufgedeckt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neben einem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit Dolmetschern. Mehr als 2000 wurden entlassen, wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit und fachlicher Mängel.
[…]
Die Schwierigkeiten mit den Übersetzern sind nicht das einzige Problem der Behörde. Am Freitag war bekannt geworden, dass die inzwischen suspendierte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in rund 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben soll. Neben der Beamtin gibt es laut Staatsanwaltschaft fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte und auch ein Dolmetscher.“
„Aber jene Rechtsanwälte, Hilfsorganisationen und auch Sozialarbeiter, die das Asylrecht endlos auszudehnen versuchen, folgen zumeist ihrer Ideologie, nicht der Verlockung des Geldes. Andere, etwa Vermieter von heruntergekommenen Immobilien, machen einen Reibach mit den Migranten. Doch sie sind Profiteure der Entwicklung, nicht ihre Drahtzieher.“
„Berlin (dpa) – Nur ein verschwindend kleiner Teil der Asylbewerber, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, dürfte sich hier eigentlich gar nicht mehr aufhalten. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren zum Stichtag 31. März nur 24 212 der rund 1,68 Millionen Ausländer, die seit 2013 eingereist waren und einen Asylantrag gestellt haben, ‚vollziehbar ausreisepflichtig‘. Das sind knapp 1,5 Prozent. Die meisten von ihnen stammen aus Albanien, Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina.“
Die wichtigere Frage ist eben, ob das Asylrecht in seiner heutigen Form haltbar ist.
„Die machtbewusste Frederiksen legte vor ein paar Tagen ein Papier vor, das für eine Sozialdemokratin ungewöhnliche Forderungen enthält. Im Prinzip will sie das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.
Wer es versucht, wird in ein von Dänemark geführtes Flüchtlingslager, etwa nach Nordafrika, gebracht, wo über seinen Antrag entschieden wird. Wird ihm Asyl gewährt, kann er in dem Lager bleiben oder in dem Land, in dem das Aufnahmezentrum steht. Nach Dänemark kommt er nicht.“
Hier mal wieder anschaulicher, warum ich das Asylrecht inzwischen sehr fragwürdig finde:
„Der Arzt erzählt in der ‚Zeit‘, dass sich an einem Abend von 41 Patienten nur einer bedankt hätte. Er hat den Verdacht, dass viele Asylbewerber, vor allem aus Aserbaidschan, extra nach Deutschland kommen, um sich behandeln zu lassen. Dabei wissen sie offenbar auch, dass die deutschen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge langsam sind.
Er habe erfahren, dass Aserbaidschaner mit dem Flugzeug in ein Schengenland wie Lettland oder Litauen einreisen, um den Bus nach Deutschland zu nehmen, wo sie dann Asyl beantragen würden. Die Wartezeit nutzen sie dem Bericht zufolge für Behandlungen.“
Und hier wohl das Gegenstück aus der so gen. ‚Qualitätspresse‘: https://www.zeit.de/2018/20/medizintourismus-asylbewerber-mediziner-bayern-behandlung
Und die Bearbeitung sollte meines Erachtens nicht einfach schneller werden. Das wäre nicht die Lösung des Problems.
Unter anerkannten angeblichen Syrern und Irakern befänden sich demnach auch Staatsangehörige anderer Länder – beispielsweise Türken. Blieben Identitäten ungeklärt, trage das Bundesamt „durch Unterlassen dazu bei“, dass sich kriminelle Clanstrukturen bilden könnten. Die Fachleute des Referats verweisen in diesem Zusammenhang auf gleichgelagerte Fälle der sogenannten Scheinlibanesen-Clans vor allem in Bremen. Die Mitglieder der Clans konnten sich dem Bericht zufolge in den 1990er-Jahren über das Asylverfahren Aufenthaltstitel verschaffen – auch damals habe man die Identitäten nicht ausreichend geklärt.
Besonders bei Irakern gebe es noch einen weiteren Grund für den Widerruf der Asyl-Anerkennung: Sie reisten zum Teil „regelmäßig zum Urlaub oder Besuch von Verwandten in den Irak“. Eine „begründete Furcht vor Verfolgung“ könne dann „nicht mehr angenommen werden“.
http://www.dw.com/de/bamf-bericht-%C3%BCber-m%C3%A4ngel-im-asylverfahren/a-43795954
Man will nun wieder in einer typisch politischen Zankerei die Aufmerksamkeit auf Seehofer richten.
Interessanter ist hingegen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176482451/BAMF-Weniger-als-ein-Prozent-der-Asyl-Entscheidungen-ueberprueft.html
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung erhebliche Mängel bei der Qualitätskontrolle. Demnach wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hervor.
Den Angaben zufolge wurden von Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft – gerade einmal 0,7 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Teuteberg kritisierte laut „Bild“, dass ein zentrales Qualitätsmanagement „nur sehr eingeschränkt“ stattgefunden habe. Bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen zuständig gewesen.
Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, schreibt der „Spiegel“ weiter. Prüfer des BAMF hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“.
Dem „Spiegel“ berichtete ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er gab an, einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.
„Ich habe dort einem Staatsanwalt und zwei Kriminalbeamten ungestört meine Unterlagen zeigen und auch die Eingriffsmöglichkeiten im Computerprogramm erklären wollen“, sagte Schmid. Der Bremer Referatsleiter und Schmids Nachfolger habe aber mit Verweis auf das Hausrecht darauf bestanden, im Raum zu bleiben und jeden Schriftsatz mitzulesen. „So einen Aufpasser zu haben, war befremdlich und auch hemmend, weil es ja schließlich auch um die Rolle der Behörde selbst geht“, sagte Schmid.
[…]
Offenbar aber gibt es Filialen, deren Anerkennungsquoten für Asylanträge deutlich von den Durchschnittswerten der Gesamtbehörde abweichen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/bamf-skandal-aussenstelle-bremen-horst-seehofer
Im selben Zeitraum hätten die Behörden 4752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen müssen, etwa weil die betreffenden Personen nicht angetroffen worden seien. In 75 Fällen hätten Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.
[…]
Im Jahr 2017 wurden dem Bericht zufolge 314 Abschiebungen aus diesem Grund abgebrochen, 2016 waren es 139 Fälle. Jörg Handwerg, Vorstandsmitglied bei der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, rechtfertigte das Vorgehen der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“, sagte er den Funke-Zeitungen.
31.05.18:
„Das ungewöhnliche: B. streitet nichts von den Vorwürfen ab, sagt, dass Korruption ein lächerlicher Vorwurf sei. Ihr wäre es immer um die Menschen gegangen. Doch sie hat einen Verdacht: Sie soll diejenige sein, die geopfert werden soll. […]Der Bild erläutert sie den Grund: Als ab 2014 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sei das mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu stemmen gewesen. Das hätten alle gewusst. Doch zunehmend sei es nur noch um Fallzahlen gegangen und Bearbeitungszeiten – nicht aber um die menschlichen Schicksale. Es dürfte die Zeit gewesen sein, als Frank-Jürgen Weise Bamf-Präsident wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung forcierte er das Tempo bei den Bearbeitungen und auch die Effizienz. […] Die Hauptsache war, dass die Asylfälle irgendwie weggearbeitet worden seien. […] Es müssten doch die Menschen in Not zählen, soll sie laut Bild gesagt haben, und nicht die Zahlen. Angesprochen darauf, dass auch Straftäter unter den ‚durchgewunkenen‘ Asylbewerbern waren, soll sie lapidar gesagt haben: Irren sei menschlich.“
Aussagen langweilen in dem Maße, in dem sie wahr sind? Könnte sein. Deutlich ist jedenfalls das ideologische Helferanliegen auf dem Rücken von Demokratie.
Mal wieder Heimaturlaub in dem Land, aus dem eine Flucht unabwendbar gewesen war:
rp-online.de/panorama/deutschl…-fluechtling_aid-23275369
Die Fluchtvoraussetzung ist hier wieder besonders komisch:
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/wiesbaden-mord-an-susanna-f-ein-tatverdaechtiger-auf-der-flucht/22656976.html
„ein 20-jähriger irakischer Flüchtling“
Also: erst aus dem Irak geflohen und dann vor der deutschen Polizei in den Irak zurückgeflohen.
Sieh an: „‚Das ist jetzt kein Einzelfall mehr‘, sagte die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel.“
Frau Prof. Schröter ist mit ihren Schwerpunkten übrigens wenig verdächtig: Südostasien, Nordafrika, Deutschland; Religionsethnologie, Konstruktionen von Geschlecht, Sexualität und Moral sowie islamische Frauenbewegungen und Feminismus, Politischer Islam und islamischer Extremismus, Normative Ordnungen in der islamischen Welt, Staats– und Nationenbildung, Antistaatlichkeit und Rebellion, Säkularismus und Postsäkularismus, Flüchtlinge und Integration (https://www.uni-frankfurt.de/43551644/schroeter)
Endlich Flüchtling: „Ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus dem Irak wurde nach seiner Flucht in seiner Heimat festgenommen.“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83906084/-kein-einzelfall-mehr-fall-susanna-14-sorgt-fuer-neue-asyl-debatte.html
Freiburg (ots) – Altstadt/Colombipark – Am Samstag, 09.06.2018, gg. 06 Uhr 40, meldete sich eine 25-jährige Frau über Notruf bei der Polizei und teilte mit, dass sie soeben im Bereich des Colombiparks von einer ihr unbekannten männlichen Person vergewaltigt worden sei. Ein dringend tatverdächtiger 23-jähriger Mann konnte gg. 14:00 Uhr von der Polizei festgenommen werden und befindet sich in Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde die Frau vor der Tat im Bereich der Eisenbahnstraße von zwei ihr unbekannten Männern angesprochen, von denen einer ihr in den Colombipark folgte und sie dort vergewaltigte, wogegen sie sich massiv zur Wehr setzte. Nachdem der Mann von ihr abgelassen hatte, gelang es der 25-Jährigen mit ihrem Mobiltelefon die Polizei zu informieren. Der Täter ergriff die Flucht und ließ seinen Rucksack, im dem sich persönliche Dokumente befanden, am Tatort zurück. Die 25-jährige Frau wurde durch die Tat leicht verletzt. Die bisher durchgeführten Ermittlungen führten noch am Samstag, 09.06.2018, gg. 14 Uhr, zur Festnahme eines dringend Tatverdächtigen. Der 23-jährige syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3966358
Schon 1998 – Heimaturlaub in ihrer Heimat bedrohter Asylanten ist ein alter Hut:
FOCUS Magazin | Nr. 21 (1998)
FLÜCHTLINGEAsylanten auf Heimaturlaub
Montag, 18.05.1998, 00:00
In Deutschland als politisch Verfolgte anerkannt, halten sich immer häufiger Ausländer längere Zeit unbehelligt in ihrem „Verfolgerstaat“ auf
Fatima B., 40, und ihre 16jährige Tochter Nasisa fühlten sich sicher. Die beiden Irakerinnen, seit 1993 in Deutschland wegen politischer Verfolgung als Asylanten anerkannt, landeten gut gelaunt auf dem Münchner Flughafen. Sie kamen von einer Hochzeitsreise – aus dem Irak, dem Land, das sie angeblich bis heute verfolgt. Nasisa hatte in ihrer Heimat geheiratet, natürlich nicht ohne ihre Mutter. Asylanten auf Heimaturlaub. Die Reiselust der in Deutschland anerkannten Asylbewerber nimmt seit Anfang des Jahres stark zu. 219 Personen meldete der Bundesgrenzschutz dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) in den vergangenen vier Monaten. Sie waren überwiegend mit Konventionspässen in ihr Heimatland gereist. Diese Papiere erhalten Asylanten und Personen, die Abschiebeschutz wegen politischer Verfolgung genießen, im Rahmen eines Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951. Ein- und Ausreisestempel geben den Grenzern Auskunft über das „Urlaubsziel“ der angeblich Verfolgten sowie deren Nationalität: Sie stammen aus Äthiopien, Polen, dem ehemaligen Jugoslawien – und dem Irak, aus dem allein 158 Verfolgte wiedereinreisten. Gleich zwei Monate hielten sich der angeblich politisch Verfolgte Iraker Jasim N., 26, und drei Freunde in der Heimat auf. Bei ihrer Wiedereinreise nach Deutschland entdeckten die Grenzschützer verfälschte irakische Pässe und Ausweise im Reisegepäck. „Die Papiere sollten späteren Schleusungszwecken dienen“, so Detlef Dauke, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Daß viele Asylbewerber in ihre Heimat reisen, um Verwandte nachzuholen, bestätigt auch Michael Griesbeck, Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im BAFl. Dem 28jährigen Iraker Ismat M. gewährten die deutschen Behörden im August 1997 Abschiebeschutz. Vier Monate später flog er freiwillig in seinen „Verfolgerstaat“ und blieb dort 108 Tage. Inzwischen sind auch Ismats Ehefrau und drei Kinder nach Deutschland eingereist und haben im April Asyl beantragt. Die Bundesregierung will diesen Mißbrauch des Asylrechts nicht länger dulden. „Wer als Asylberechtigter oder Abschiebeschutzberechtigter freiwillig in den Verfolgerstaat zurückreist, sich dort aufhält und dann wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt, gibt deutlich zu erkennen, daß er tatsächliche Verfolgung nicht fürchtet und in seiner Heimat auch nicht gefährdet ist“, stellte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) fest. Der Bundesgrenzschutz meldet jetzt die ertappten Asylbewerber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das sofort Widerrufsverfahren hinsichtlich der Anerkennung einleitet. BAFl-Abteilungsleiter Griesbeck: „Bislang haben wir bei weit über 100 Irakern den Asylstatus beziehungsweise den Abschiebeschutz widerrufen.“ Die Abschiebung läßt allerdings lange auf sich warten. Klaus Ludwig vom Grenzschutzamt am Frankfurter Flughafen weiß: „In der Regel legen die Asylanten gegen den Widerruf Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung können dann Jahre vergehen.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asylanten-auf-heimaturlaub_aid_170910.html
„Nicht-Willkommenskultur“ schreckt Flüchtlinge ab
Noch vor einem Jahr war Schweden Musterland einer offenen Einwanderungspolitik. Seitdem die Asylgesetze verschärft wurden, kommen immer weniger Flüchtlinge – viele kehren sogar in ihre Heimatländer zurück. In Norwegen baut man einen Zaun an der Grenze und auch in Dänemark und Finnland herrscht die neue „Nicht-Willkommenskultur“.
Man sieht, wie relativ zum Willkommen ‚Flucht‘ ist.
Schaut nicht weg:
Kleiner Gäste-Einzelfall:
20-Jähriger verletzt Notärztin schwer – Herrmann will Ausweisung prüfen
Ein 20-Jähriger attackiert in einer Flüchtlingsunterkunft zuerst zwei Frauen. Danach verletzte der Mann einen Sanitäter sowie eine Notärztin mit einer Flasche. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Angreifer „hart bestrafen“.
Brutaler Angriff in Bayern: Ein junger Mann hat eine Notärztin in Ottobrunn bei München mit einem Flaschenwurf schwer verletzt. Die Frau erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Kieferbruch und Schnittverletzungen im Gesicht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zudem habe sie mehrere Zähne verloren. Auch ein Sanitäter sei verletzt worden. Zuvor soll der 20 Jahre alte Verdächtige zwei Betreuerinnen eines Jugendhauses angegriffen und verletzt haben.
Wer will noch Arzt oder gar Ärztin werden?
Rudolf Schmitz schon 1992 in der ZEIT:
https://www.zeit.de/1992/34/was-die-deutsche-linke-eint
Der theoretische Anspruch der Vertreter dieser Gefühlsvariante des Sozialismus tendiert inzwischen gegen Null. Adorno, Horkheimer und andere Heroen der Apo-Zeit traten den langen Marsch durch die Antiquariate an.
…
An die Stelle von Theorie und Diskussion trat die gefühlige Manifestation: Bekenntnisse wurden abgelegt, Menschenketten gebildet, Betroffenheitsrituale inszeniert. Aktionen, deren therapeutischer Wert die politische Funktion längst ersetzt hatte.
…
Letzter gemeinschaftstiftender Faktor zwischen Grünen, Feministinnen, Teilen der SPD und anderen Verwaltern der sentimentalen Endmoräne der einst geschichtsmächtigen Idee des Sozialismus ist das antideutsche Ressentiment.
…
Diskreditiert hatte sich diese Linke schon mit ihren Kommentaren zu der Welle von Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR.
Dürfen Banalitäten endlich wieder ausgesprochen werden, ohne dafür geächtet zu werden?
„Rettung verpflichtet nicht, Menschen einwandern zu lassen“
Der Historiker Heinrich August Winkler fordert die Europäische Union auf, zwischen Migration und dem Anspruch auf Asyl zu unterscheiden.
Willkommen! Reizender Einzelfall:
Mordkomplott in Essen war versuchter Ehrenmord, Verhalten der Angreifer schockiert
Essen. Der von der Polizei Essen aufgedeckte Mordkomplott war ein versuchter Ehrenmord. […] Ende Mai hatten mehrere Männer demnach versucht, einen 19-Jährigen auf der Steeler Straße in Essen zu töten.
Demnach hatte der angegriffene 19-Jährige eine Beziehung mit einer 19-jährigen Syrerin. Da sie bereits verheiratet war, wollte die Familie den Mann für die Ehrverletzung bestrafen – mit einem Ehrenmord. Der 19-Jährige kommt ebenfalls aus Syrien.
Im Laufe der Ermittlungen deckte die Polizei die Strukturen hinter dem Mordkomplott auf. An dem Angriff waren insgesamt acht Männer beteiligt, an dem Komplott zwölf Männer. Offenbar hatte die Familie das Mädchen als Ehefrau an ihren Mann verkauft. Die Polizei entdeckte im Rahmen der Ermittlungen eine Art Kaufurkunde. „Sie wurden mit mehreren tausend Dollar und einer Goldabgabe gekauft“, so die leitende Ermittlerin Tanja Hagelüken.
[…]Dass die Frau noch lebt, liegt nur daran, dass die Polizei sie unmittelbar nach dem Angriff auf ihren Freund in Sicherheit brachte. Später kehrte sie dann freiwillig zu ihrer Familie zurück. Dort wurde sie verschont, weil der Familienrat nach ihrer Rückkehr beschloss, das Mädchen nicht zu töten.
Dem angegriffenen Mann geht es mittlerweile wieder gut. Die Behörden lobten ausdrücklich, dass er sich nach dem versuchten Ehrenmord an die Polizei gewandt habe und nicht wieder auf Familienstrukturen zurückgegriffen habe. Deshalb sei auch keine Rache seiner Familie zu erwarten.
Das Mädchen hat sich laut Polizei mittlerweile wieder „in die Familienstrukturen“ eingefügt. Es sei nicht so schlimm, was dem 19-Jährigen passiert sei. Seine Verletzungen würden heilen, sie müsse ein Leben lang mit der Ehrverletzung leben, berichtet Polizistin Hagelhüken von der Reaktion der jungen Frau. […]
Bei dem Verbrechen wurde der 19-Jährige Ende Mai auf der Steeler Straße von mehreren Männern angegriffen. Zunächst war von einer Schlägerei die Rede, später stellte sich heraus, dass der 19-Jährige auch mit einem „Stichwerkzeug“ angegriffen worden war. Polizeisprecher Lars Lindemann sprach am Mittwoch von einer „außergewöhnlich brutalen Tat, bei der man nur den Kopf schütteln kann“.
Staatsanwältin Birgit Jürgen berichtete, dass der Mann schwere Gesichtsverletzungen erlitt. „Außerdem stachen ihm die Angreifer in den Oberbauch, Lunge und Galle wurden verletzt. „Es ging einzig um die Ehre der Familie“, so Jürgen. Die Tat sei „auf der untersten Stufe und sehr verachtenswert.“ Sie sprach von „niederen Beweggründen“.
[…]Besonders perfide: Die Angreifer filmten Teile der Tat mit ihrem Handy. Laut Staatsanwältin Jürgen ist darauf deutlich das blutüberströmte Gesicht des Opfers zu erkennen. Erst als der 19-Jährige zusammensackte, ließen die Männer von ihm ab.
https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-ehrenmord-polizei-id214936171.html
Strukturen dieser Art sind wahrscheinlich nicht einzigartig.
Özils Foto mit Erdogan sei „bescheuert“ Roth bezeichnete Özils Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bescheuert“. Weiter sagte sie: „Ich habe nicht verstanden, warum seine Manager das zugelassen haben.“ Özils Foto mit Erdogan sei „politisch falsch“ gewesen
Aber es war ehrlich !!! Möchte Frau Roth, dass Özil nicht zu ehrlich ist?
http://www.basnews.com/index.php/en/reports/459150
“The police told me that he is also a refugee, just like me, and that they could not do anything about it. They just gave me a phone number that I could contact in case Abu Humam ever stopped me. After this response, I decided to return to Kurdistan and never go back to Germany,” Ashwaq said.
A few questions for the Germans
Ashwaq’s story is a heartbreaking one with a fearful ending that leads us to many questions. I am a journalist who is very well aware of the military and humanitarian aid the German government has so far offered the Kurdistan Region and its people. Germany has proven its friendly ties with the Kurdistan Region during the past four years of the war against IS, and the Kurds are all grateful for that. I am also a keen fan of German football team, but I cannot leave the following questions without finding them an answer: are the laws related to human rights in Germany beyond logic that they restrict you from persecuting a barbaric terrorist of the Islamic State? Aren’t you worried about the Abu Humams who have disguised themselves as refugees to pose a serious threat to your country once they find the chance? What the Yezidi girls should do when the IS terrorists target them, no matter if they are in Mosul or in Germany?
Wieder soll es ein ‚rechter Aufmarsch‘* gewesen sein:
youtube.com/watch?v=2oHxegbJDq4
*https://www.swr.de/swraktuell/Schwere-Auseinandersetzungen-bei-Demo-in-Chemnitz,kurz-chemnitz-100.html
Afghane mit deutschem Aufenthaltstitel attackiert zwei Menschen
https://juergenfritz.com/2018/08/31/daniel-zabel/
Erklärung von Herrn Daniel Zabel zur Veröffentlichung des Haftbefehls wegen der Ermordung eines jungen Mannes in Chemnitz
„Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.“
Einen schweren Missbrauchsfall soll es an einer Berliner Grundschule gegeben haben. Zwei Schüler sollen einen zehnjährigen Mitschüler festgehalten, ein weiterer Schüler soll ihn missbraucht haben. Der mutmaßliche Haupttäter, ein Afghane, ist zehn Jahre alt, seine beiden mutmaßlichen Mittäter sind jeweils elf Jahre alt. Sie kommen aus Syrien und Afghanistan. Das Ganze soll sich vor den Sommerferien bei einer Klassenfahrt in die Uckermark abgespielt haben. Die Polizei bestätige dem Tagesspiegel den Verdacht des Missbrauchs, nannte aber wegen des Opferschutzes keine Details. […] Astrid-Sabine Busse, Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS) und langjährige Schulleiterin, bezweifelt, „dass dieser Junge, sollte er es getan haben, nur zehn Jahre alt ist. Ich kenne viele Zehnjährige an unserer Schule, ich kenne ihr Verhalten, ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Junge erheblich älter als zehn Jahre ist. Ich glaube auch, dass die mutmaßlichen Mittäter älter als elf Jahre sind.“
Frankfurt/Oder. Eine Gruppe junger polizeibekannter Flüchtlinge hat in Frankfurt/Oder den Club „Frosch“ mit Eisenstangen und Messern angegriffen. Das bestätigte eine Polizeisprecherin der Berliner Morgenpost. Den Angaben zufolge ereignete sich der Übergriff bereits in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag. Im Club „Frosch“ wurde zu der Zeit eine 90er-Jahre-Party gefeiert. Zwei Syrer hatten laut übereinstimmenden Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst im Club Streit mit Partygästen begonnen, vor allem mit einem Deutschen waren sie aneinandergeraten. „Die Männer haben angefangen, feiernde Gäste zu provozieren und zu bedrängen“, sagte Clubbetreiber Dirk Schöbe der Berliner Morgenpost. Laut Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding riefen die Männer: „Wir sind Araber, wir töten euch alle.“ […]Zunächst hätten die beiden Männer den Club nach dem Streit verlassen, wo sie aber dem Oberstaatsanwalt zufolge Freunde und Bekannte verständigten, die innerhalb kürzester Zeit am Club eingetroffen seien. Nach Polizeiangaben fanden sich zehn Personen zusammen, die mit Eisenstangen und Messern bewaffnet waren. Laut Staatsanwaltschaft drohten die Männer draußen vor dem Club stehenden Besuchern: „Wir bringen euch um, wir stechen euch ab.“ Sie riefen laut Oberstaatsanwalt Scherding auch „Allahu akbar“ (Gott ist groß). So schildert es auch Dirk Schöbe. „Sie kamen plötzlich angestürmt, gingen auf die Gäste los. Wir konnten erst gar nicht begreifen, was wir da sahen, was passierte.“ […]Die aggressiven Männer zerschlugen Scheiben der Diskothek und warfen Steine auf das Gebäude. „Besucher wurden angegriffen, geschlagen und mit Steinen beworfen“, sagte Oberstaatsanwalt Scherding der Berliner Morgenpost. Polizisten beschrieben die Stimmung vor Ort als „tumultartig“ und „aufgeheizt“. […]Durch die zerschlagene Tür habe einer der Beschuldigten versucht, auf den Ladeninhaber einzustechen, wie die Staatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost mitteilte. […]Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei der Personengruppe der Angreifer durchweg um syrische Flüchtlinge. […]Rund 16 Stunden später, am Sonntagabend um 18.40 Uhr, ging der Diskobesucher, mit dem die beiden Syrer gestritten hatten, über einen belebten Platz in Frankfurt/Oder. Dort traf er nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf eine etwa zehnköpfige Gruppe syrischer Flüchtlinge, darunter auch seine beiden nächtlichen Kontrahenten, die ihn wiedererkannten. Die beiden Männer griffen ihn an, schlugen zu und traten auf ihn ein. Eintreffende Polizeibeamte nahmen die beiden Syrer fest. […]Zu diesem Zeitpunkt wussten die Beamten noch nichts von der Verbindung der Männer zu dem Übergriff auf die Disko „Frosch“. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die beiden Hauptverdächtigen aus der Nacht zuvor, einen 20-jährigen und einen 22-jährigen Syrer.
Diese Bemerkungen waren wohl ganz ganz wichtig:
Auch unter den angegriffenen Partygästen hätten sich einige friedlich feiernde Syrer befunden. […]Er warne aber davor, jetzt „andere in Mithaftung zu nehmen.“ „Wir haben in Frankfurt/Oder über 1000 Menschen mit Migrationshintergrund und mit dem allergrößten Teil funktioniert es sehr gut“, so Wilke. […] „Wir machen uns Sorgen, dass dieser Vorfall von unterschiedlichsten Gruppen missbraucht wird“, so Dirk Schöbe.
Köthen – In der Nacht zu Sonntag ist der 22-jährige Markus B. in Köthen nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen gestorben. B. ist nicht durch Gewalt ums Leben gekommen. Der 22-Jährige ist an Herzversagen gestorben. […] Dabei soll der 22-Jährige zu Fall gekommen und mit dem Kopf aufgeschlagen sein. Laut Zeugenaussagen soll Markus B. von einem oder mehreren Afghanen gegen den Kopf getreten worden sein. […] Nach MZ-Informationen sollen zunächst drei Afghanen mit einer schwangeren deutschen Frau in einer Wohnung und dann weiter auf dem Köthener Karlsplatz, einem bei Jugendlichen des Viertels beliebten Treffpunkt, darüber gestritten haben, wer der Vater ihres noch ungeborenen Kindes sei. […] Der dritte Afghane soll sich an der körperlichen Auseinandersetzung nicht beteiligt haben. Die beiden anderen Afghanen – der Hauptverdächtige ist 20, der zweite 18 Jahre alt – sollen polizeibekannt sein. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dazu: „Der tragische Tod des jungen Mannes geht mir sehr nahe und ich bedauere das Geschehene zutiefst. Mein aufrichtig empfundenes Mitleid gilt den Hinterbliebenen.“ Er habe vollstes Verständnis für die Betroffenheit der Bürger.
Im Bemühen, endlich die „Hetzjagden“ von Chemnitz belegen zu können, präsentiert „Focus Online“ zwei syrische Kronzeugen. Das Problem: Die Redaktion verschweigt, dass die beiden Schauspieler sind. Außerdem erzählen Thaer Ayoub und Dimon Alawad lediglich, dass sie weggerannt sind – von tatsächlichen Übergriffen berichten sie nichts. Allerdings versucht der Film durch geschickte Schnitte und Sätze aus dem Off diesen Eindruck zu erwecken. […]
Was sie dann aber beschreiben, klingt absolut nicht nach Hetzjagd. Sie hätten vermeintliche Rechte gesehen und seien einfach weggerannt. Nicht weil sie „gejagt“ wurden, sondern weil ihnen der Anblick nicht geheuer war: Die ganze Stadt sei voller Rechter gewesen: Die „Nazis“ hätten das Stadtzentrum besetzt. Was die beiden ausdrücken, ist ihr Unwohlsein und ihre Angst, möglicher Weise Opfer von Übergriffen zu werden. Aber von tatsächlichen Attacken berichten sie absolut nichts.
Was ihre Aussagen nicht unbedingt glaubwürdiger macht, ist, dass beide jeweils behaupten, die Nazis hätte[n] alle „Messer und Schwerter“ dabei gehabt. Einen Beleg dafür bleiben sie – genau wie „Focus“ – schuldig, zumal sie offenbar keinem „Nazi“ begegnet sind. Auch ihre Angst bleibt diffus. Er sei vor schwarz gekleideten Menschen geflüchtet, erzählt Thaer Ayoub. Dann ergänzt er selbst, er habe nicht gewusst, ob das nun Linke oder Rechte waren – die sähen ja alle gleich aus.
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/09/syrer-focus-hetzjagd/
Wir haben es mit einer gewachsenen Sympathieszene in Deutschland einerseits und einer gewachsenen Verachtung des Rechtsstaats andererseits zu tun. Das gehört zu en Voraussetzungen der Willkommenskultur:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Panorama/Clan-Beerdigung-von-Nidal-R-in-Berlin
Nidal R. war am Sonntag in Neukölln vor den Augen seiner Familie niedergeschossen worden. Der 36-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Vor der Klinik in Steglitz hatte sich eine aufgebrachte Menge versammelt.
Schon in den neunziger Jahren warnte die Berliner Polizei den Bezirk Neukölln vor einem Dutzend libanesisch-kurdischer Familien, aber es hieß, man brauche sich nicht zu kümmern: Die Kriegsflüchtlinge würden eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Bekanntermaßen hat die Geschichte einen anderen Verlauf genommen, und während Integrationsversagen und Kriminalität auf so ungute Weise ineinandergreifen, dass Diskussionen zum Thema entweder mit ideologischen Scheuklappen oder mit Schaum vorm Mund geführt werden, lässt sich die Lage in Zahlen fassen. […]Selbst wenn Ermittlern unklar bleibt, woher das Vermögen gewisser Familien stammt, die offiziell Hartz IV beziehen: Finanziert werden erstklassige Anwälte, die gerne auch Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg bringen. Staatsanwälte beobachten mit Sorge, dass sich einige Strafverteidiger zunehmend wie Angestellte behandeln ließen. Und ein Sozialarbeiter sagt: „Die haben für alles ihren Sozialhansel“ – der Familienhelfer kauft ein, macht mit den Kindern Hausaufgaben, und im Idealfall werden die Kleinen zum Mittagessen in den Jugendclub geschickt.
Solidaritätsbekundung von offenbar muslimischer Seite:
http://www.martinlejeune.de/nidal-rabih/
Auf Nidals Beerdigung waren die Witwe und Waisen, seine Brüder und Schwestern, Cousins und Cousinen. Tausende Verwandte, Angehörige, Freunde, Wegbegleiter und weitere Hinterbliebene. Wie unmenschlich ist es, all diese Tausenden von Menschen, die zu Nidals Beerdigung kamen, als „Verbrecher“ (BILD) und als „Unterwelt“ (BZ) zu bezeichnen.
Da stirbt ein Menschen, nein: da wird ein Mensch auf brutalste Weise ermordet vor den Augen seiner Frau und Kinder. Und über seine Beerdigung, die friedlich, still und würdevoll von zwei der wunderbarsten Sheikhs der Stadt begleitet wurde, schreiben die zwei größten Zeitungen Berlins so unmenschlich! […] Wenn ein Muslim und Palästinenser wie Nidal Rabih stirbt, dann bringen BILD und BZ würdelose „Fake news“-Schlagzeilen wie heute. Ist das Muslimenfeindlich? Palästinenserfeindlich? Es ist diskriminierend und rassistisch gegenüber den Menschen, die gestern bei der Beerdigung waren.
Möge Allah der Seele von Nidal gnädig sein, ihm für seine guten Taten einen Platz im Paradies schenken und den Journalisten der BILD und BZ ihre Sünden verzeihen.
„aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Das bedaure ich sehr.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181640154/Merkel-zum-Fall-Maassen-Zu-wenig-an-das-gedacht-was-die-Menschen-zu-Recht-bewegt.html
Besonders perfide ist es, wenn Berufspolitiker ‚gestehen‘, sich zu wenig in ‚die Menschen‘ hineingedacht zu haben: Anstatt zu argumentieren, sei also Herablassung geboten. Nachdem die eigentliche Frage, ob bestimmte Videos Hetzjagden in Chemnitz zeigen, in den Hintergrund getreten ist, steht im Vordergrund, ob man einen Sozialneid gegenüber einem beförderten Maaßen hinreichend berücksichtigt hat.
Essen. Eine syrische Familie wollte einen 19-Jährigen wegen Ehebruchs umbringen. Die Täter filmten den Angriff, den das Opfer schwerverletzt überlebte.
Nach einem versuchten „Ehrenmord“ an einem 19 Jahre alten Syrer in Essen sitzen zwölf Beschuldigte in Untersuchungshaft. Die Tatverdächtigen sind allesamt Mitglieder einer syrischen Großfamilie. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sollen sie gemeinsam beschlossen haben, den 19-Jährigen umzubringen. Der Grund: Eine junge Syrerin (19), Mitglied der Familie, soll mit dem Opfer Ehebruch begangen haben. Ein Teil der Familie fing den jungen Mann nachts ab, fügte ihm lebensgefährliche Stichverletzungen zu. Ein Messer und mehrere Holzlatten sollen im Spiel gewesen sein. Die Täter skalpierten ihn fast – und filmten die Tat. Die Ermittler erhielten mit dem Fall Einblicke in eine Parallelgesellschaft.
‚Religiöser Frieden‘ wichtiger als Meinungsfreiheit:
Darin ging sie auf die Ehe zwischen Mohammed und seiner Frau Aisha ein, die er der Überlieferung zufolge heiratete, als sie noch ein Kind war. Laut dem Straßburger Gericht sagte die Österreicherin dazu, Mohammed habe „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“ und „Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? […] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“. […]
Ein Wiener Gericht verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro. Die Frau legte Rechtsmittel ein, scheiterte jedoch. Sie sah dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und beschwerte sich in Straßburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte ihrer Argumentation jedoch nicht. Die österreichischen Gerichte hätten sorgfältig die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt. Dabei seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Frau die Grenzen einer objektiven Debatte überschritten habe. Ihre Angriffe bedrohten demnach den religiösen Frieden religiösen Frieden in Österreich.
Man mache sich klar, welch ein Druckmittel die Disposition zu ‚Unfrieden‘ ist.
https://www.derwesten.de/panorama/freiburg-vergewaltigung-thomas-strobl-id215704371.html
Täter möglicherweise mit Nähe zu Kurdenmiliz
Sieben von den acht Verdächtigen stammen aus Syrien, leben als Flüchtlinge in Deutschland. Drei von ihnen haben laut der Polizei möglicherweise eine Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von der EU als Terrororganisation geführt wird oder der YPG.
„Sie haben im Internet mit Waffen posiert“, so Bernd Belle. Verifizieren ließe sich dieser Verdacht aber nicht.
Experten stellen fest: Das Phänomen der Gruppenvergewaltigung durch Asylbewerber in Deutschland nimmt zu. Sicherheitsexperte Arnold Plickert: „Wir kannten diese Gruppendelikte vor 2015 nicht, deswegen ist es mit der Flüchtlingswelle hier rübergeschwappt und wird eben größtenteils von arabischen Männern aus deren Kulturkreis hier vollzogen.“
Zum Beginn der Karnevalssession in Köln hat das Ordnungsamt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Wie die Stadt am Sonntag mitteilte, kam es zu einer angezeigten Vergewaltigung und mehreren sexuellen Belästigungen. Alle Tatverdächtigen seien von der Polizei ermittelt worden.
https://www.rtl.de/cms/mehrere-zwischenfaelle-zum-karnevalsauftakt-in-koeln-4249731.html
Taktikka, der Wortführer der Schlägertruppe, heißt im wahren Leben Patrick. Von Beruf ist der 27-Jährige Kindergärtner. Seine Kita liegt in Kreuzberg in der Nähe vom Lausitzer Platz. Kitaleitung und Trägerverein wollen sich nicht äußern.
In eigener Sache: Die Berichterstattung von Claas Relotius steht nach SPIEGEL-Recherchen unter dem Verdacht weitgehender Fälschungen und Manipulationen durch den Autor. (mehr dazu hier: http://www.spiegel.de/relotius) Der SPIEGEL geht allen Hinweisen nach und lässt die Artikel bis zu einer weitgehenden Klärung der Vorwürfe unverändert im Archiv, auch um transparente Nachforschungen zu ermöglichen. Wir bitten um Hinweise an hinweise@spiegel.de
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-139095787.html
Die 1000-Euro-Story soll wahr sein: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-die-geschichte-vom-guten-syrer-ist-wahr-a-1245196.html
Man beeilt sich schon, im Fall Relotius einen bloßen ‚Einzelfall‘ zu sehen. Daher sei hier nochmals betont: Gewichtiger als die Annahme der Lüge seitens der ‚Presse‘ ist seit 2015, wie fragwürdige Präsuppositionen zum Einsatz kamen:
https://cellediefreieseite.wordpress.com/2016/08/
Sehr lesenswert auch Norbert Bolz‘ aktueller Beitrag in achgut.com:
https://www.achgut.com/artikel/der_journalist_als_oberlehrer
Die Selbstbeweihräucherung des Journalismus durch Preise:
- Das Ausmaß der Fälschungen, die Claas Relotius beim Spiegel veröffentlicht hat, ist bislang nicht bekannt.
- Der 33-Jährige hat in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert und frei erfunden.
[…]
Mittags informierten Chefredaktion und Geschäftsführung die Mitarbeiter im Spiegel-Gebäude darüber, dass Claas Relotius in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert und vieles frei erfunden hat. Der Reporter habe die Fälschungen zugegeben und das Haus verlassen.
[…]
Erst am 3. Dezember war Relotius für eine Spiegel-Geschichte zum vierten Mal mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet worden: „Ein Kinderspiel“ erzählt von einem syrischen Jungen, der im Glauben lebt, durch einen Streich den Bürgerkrieg im Land mitausgelöst zu haben. Die Jury, besetzt mit wichtigen Journalisten des Landes, würdigte damit einen Text „von beispielloser Leichtigkeit, Dichte und Relevanz, der nie offenlässt, auf welchen Quellen er basiert“. Ein Halbsatz, der nun in sich zusammengefallen ist. Die Jury kündigte an zu beraten, ob Relotius „seine vier Reporterpreise aberkannt werden“.
https://www.sueddeutsche.de/medien/claas-relotius-der-spiegel-faelschungen-1.4260105
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Generalsekretär Wolfgang Steiger […] fügte hinzu: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.“ Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen.
Boris Palmer repräsentiert leider nicht Die Grünen:
Slogans wie „Nazis raus“ bewertete Palmer skeptisch. Sie seien nur im Kampf gegen echte Nazis hilfreich. „Man kann nicht 15 Prozent der Baden-Württemberger und 25 Prozent der Sachsen als Nazis bezeichnen, weil sie AfD wählen. Damit bekehren Sie niemanden“, warnte der Grünenpolitiker.
(dpa) Der amerikanische Nobelpreisträger James Watson hat wegen rassistischer Bemerkungen die Ehrentitel seiner früheren akademischen Wirkungsstätte verloren. Das auf Long Island bei New York ansässige Cold Spring Harbor Laboratory teilte in einer Stellungnahme mit, dass dem 90-Jährigen der Titel des emeritierten Kanzlers, des emeritierten Professors und des Ehrentreuhänders aberkannt wurden. Die Forschungsinstitution wies Watsons jüngste Bemerkungen zu Ethnien und Genetik als «verwerflich» und «wissenschaftlich nicht haltbar» zurück.
Egal ob sich Watson irrt oder nicht – warum darf er sich nicht rassistisch äußern (wobei immer wieder die Frage aufkommt, was unter „Rassismus“ zu verstehen ist)?
Unterschiedliche Rassen, …..ääääh Ethnien:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blutspender-mit-migrationshintergrund-gesucht-100.html
Elizabeth Y. aus Mettmann bittet öffentlich um Hilfe. Ihr Sohn hat eine lebensbedrohliche Blutkrankheit. Helfen kann ihm nur eine Stammzellspende. Doch europäisches Blut führt bei Migranten und Flüchtlingen aus Afrika oder dem arabischen Raum häufig zu Abstoßungserscheinungen mit schweren gesundheitlichen Folgen, bis hin zum Tod.
[…]
Gerade bei Patienten, die in den letzten Jahren zugewandert sind, gibt es Schwierigkeiten bei der Versorgung. Gleichzeitig sollen mit dem von der Europäischen Union geförderten Projekt die unterschiedlichen Blut-und Stammzelleneigenschaften unterschiedlicher Ethnien weiter erforscht werden.
Migranten mit außereuropäischen Wurzeln sollen spenden
Mit einer groß angelegten Werbekampagne in mehreren Sprachen wenden sich alle Kooperationspartner deshalb an Zugewanderte mit außereuropäischen Wurzeln. Sie sollen sich als Blut-oder Stammzellspender typisieren lassen, um Menschen mit einem besonderen ethnischen Hintergrund zu helfen.
Notwehr
Im Stadtpark erstochen: Der 20-jährige Jose starb im Mai vergangenen Jahres durch sechs Messerstiche. Am Montag wurde der Angeklagte freigesprochen.
Münster – Am sechsten Verhandlungstag fiel das Urteil: Der 20-jährige Jose starb im Mai 2018 in einem Stadtpark. Ein 18-Jähriger hatte dem Flüchtlingshelfer zuvor eine Flasche über den Kopf gezogen und ihm dann ein Messer sechs Mal in die Brust gerammt.
Wie üblich, wird in der Qualitätspresse wieder ein Detail ausgelassen:
„südländisches Erscheinungsbild“ (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4183082)
Um den Umgang mit Mehrfachidentitäten hatte es 2016 und 2017 in Niedersachsen Streit gegeben, weil die Landesaufnahmebehörde trotz Hunderter von einer Mitarbeiterin entdeckter Verdachtsfälle diese nur zögerlich angegangen war. Weil es sich fast ausschließlich um Sudanesen handelte, hatte der Behördenchef aus Angst vor dem Vorwurf der Diskriminierung nicht gegen sie vorgehen wollen.
Cellesche Zeitung, 6.2.19, „Behörden ausgetrickst“
Die Angst vor hässlichen Bildern:
Mit Blick auf den schwierig zu bewältigenden Zustrom von Asylsuchenden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schreibt der 65-jährige de Maizière, er verwahre sich gegen den Vorwurf, „ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben“.
[…]
Eine konsequente Zurückweisung wäre aus de Maizières Sicht „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern“.
Steinmeier und das Autoritäre:
https://www.rtl.de/cms/steinmeier-warnt-vor-faszination-des-autoritaeren-4298327.html
Bei der Europawahl und den Wahlen in vier deutschen Bundesländern in diesem Jahr steht nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel auf dem Spiel.
„Unsere liberale Ordnung (…) ist nicht mehr ganz unangefochten“, sagte er am Freitagabend beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Eine neue Faszination des Autoritären mache sich breit in Europa und bei Partnern in der Welt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Glückwunsch-Telegramm an den Iran zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution geschickt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Schreiben sei am Tag des Jubiläums, also am 11. Februar, versendet worden. Der Bundespräsident übermittele „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“, heiße es darin.
Das Telegramm sei an Steinmeiers iranischen Amtskollegen Hasan Rohani gerichtet gewesen. Der Bundespräsident habe versprochen, dass Deutschland alles in seiner Macht stehende tue, um das Atomabkommen zu retten.
Zu der Menschenrechtslage im Iran habe kaum etwas in dem Telegramm gestanden. Steinmeier habe lediglich die Regierung in Teheran aufgefordert, „auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“. Die Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah durch den Iran sei in dem Schreiben nicht erwähnt worden.
Erschleichung von Einbürgerung
BAMF stellt Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen
Das Problem, dass viele Integrationskursteilnehmer gar nicht erst zur Abschlussprüfung antreten oder diese nicht bestehen, ist bekannt. Schon heute gibt es Sanktionsmöglichkeiten, die allerdings häufig nicht genutzt werden. Ein grundsätzlicher Mangel ist, dass die Integrationskursträger davon profitieren, wenn sie eine hohe Quote an Kursteilnehmern haben, die auch „ordnungsgemäß“ zum Unterricht erscheinen, weil davon ihre Mittelzuweisung abhängt.
Allerdings dürfen die Träger nach eigenem Ermessen entscheiden, ab welchem Grad der Beteiligung sie eine „ordnungsgemäße Teilnahme“ bescheinigen. Es gibt keine verpflichtenden Vorgaben, dass diese erst dann bescheinigt werden darf, wenn ein Migrant beispielsweise mindestens 80 Prozent der 300 Stunden des Sprachkurses zum Unterricht erscheint.
WELT AM SONNTAG: Pro Monat werden mehr als 10.000 Asylanträge gestellt. Ist die Zahl noch zu hoch?
Hans-Eckhard Sommer: Ja, die Zahl ist zu hoch. Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert. Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt. Davon erhalten aber nur rund 35 Prozent einen Schutzstatus.
Vgl. zur Lage derer, die 2015/16 nun einmal hier angekommen sind:
https://cellediefreieseite.wordpress.com/2018/05/31/presse-fluechtlinge-wahrheit-ist-langweilig/
Folgende Seite sammelt regelmäßig Presseberichte zu Straftaten von 2015-Migranten:
https://einzelfallinfos.wordpress.com/
Der Titel „Einzelfallinfos“ greift treffend die gängige beschwichtigende Antwort auf, es handele sich jeweils nur um ‚Einzelfälle‘. Sehen wir uns nach dem jüngsten Vorfall die ‚Einzelfälle‘ genauer an:
https://www.welt.de/vermischtes/article168235556/Joggerin-vormittags-in-Leipzig-vergewaltigt.html
„Der Mann schlug und trat der Frau mehrfach heftig ins Gesicht, zerrte sie vom Weg auf eine Wiese und verging sich dort an ihr. Danach rannte er davon. Durch die Gewalteinwirkung erlitt die Joggerin so schwere Gesichtsverletzungen, dass sie in einer Leipziger Klinik notoperiert werden musste.
…
Kripo, Dimitroffstraße 1, in 04107 Leipzig oder unter der Telefonnummer (0341) 966 4 6666 zu melden.
Die Joggerin konnte den Täter folgendermaßen beschreiben:
– südländischer Typ
– 25 – 35 Jahre alt
– 170 – 175 cm groß
– stämmige/kräftige Statur
– dunkle Haare
– kurzer, dunkler ungepflegter Bart
– bekleidet mit einfarbigem Basecap in gedeckter Farbe, kariertem Hemd mit blau/grünen länglichen Karos, leichter Jacke, knielanger Hose (eventuell grau), Sportschuhe“
Mit Hilfe des Anwalts Steinhöfel konnte eine Sperre des Portals aufgehoben werden: https://www.steinhoefel.com/2017/09/twitter-hebt-sperre-von-einzelfallinfos-in-deutschland-auf.html : https://www.welt.de/vermischtes/article168235556/Joggerin-vormittags-in-Leipzig-vergewaltigt.html: „Dass die völlig legitime und quasi-statistische Tätigkeit des Teams jedenfalls bei CDU, SPD, Grünen und Linkspartei nicht populär war, liegt auf der Hand. 90% der Aufforderungen zum Löschen von Inhalten bei twitter kommen übrigens von der steuerfinanzierten Einrichtung jugendschutz.net (‚das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet‘). Im August hat das Team mein Anwaltsbüro beauftragt, die Freischaltung des Kontos in Deutschland bei twitter durchzusetzen. Nach einigem Hin und Her gelang dies.“
Lesenswert ist auch ein Schweizer Pendant:
http://www.politikversagen.net/
What Is It Like To Be a College Professor Who Supports Donald Trump?
Dazu passt:
youtube.com/watch?v=QTOpNYePK5w
Eine Forscherin hat nicht verstanden, dass der Begriff der Ursache immer ein kausales Feld mit vielen Faktoren umfasst. Wenn Migration zur Verbreitung eines Bakteriums beigetragen hat, dann gehört die Migration genauso zu ‚der Ursache‘ wie das Bakterium. Was ist von ihrem Versuch zu halten, den Faktor zu ignorieren, den man aus ‚politischer Korrektheit‘ nicht nennen sollte?
Damit hat sich der über lange Jahre rückläufige Tuberkulosetrend umgekehrt. 2015 starben 105 Menschen in Deutschland nach einer TBC-Infektion, darunter ein Kleinkind.
…
Warum steigt die Zahl der Infektionen?
„Die Rate in Metropolen ist definitiv höher als im Rest des Landes“, bestätigt die Expertin. Das liege daran, dass die Bevölkerung anders zusammengesetzt sei. „Tuberkulose hat immer eine soziale Dimension“, berichtet sie. Menschen ohne festen Wohnsitz und aus prekären Lebensverhältnissen hätten ein erhöhtes Risiko, zu erkranken.
Auch Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie eine dichte Besiedlung könne eine Rolle spielen. All das macht Tuberkulosebakterien die Verbreitung in Städten leichter. Dazu kommt die Migration. „Es gibt einen Zusammenhang mit der aktuellen Zuwanderung“, sagte Fiebig. „Migration ist aber nicht die Ursache von Tuberkulose, das Bakterium ist es“, ergänzte sie.
Dazu passend (17.1.18): http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83060822/multiresistenter-tuberkulose-keim-bei-fluechtlingen-entdeckt.html
Was bringt einem ein ‚Tag der offenen Moschee‘, wenn man kein Arabisch versteht?
„Nicht das Jobcenter gibt dir den Euro, sondern Allah.“
Jetzt leider nur noch hier:
youtube.com/watch?v=XPiJkxI33c4
Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in einem abgesperrten Innenhof in Essen abgebrannt – wie sich herausstellte ausgerechnet neben einer riesigen Marihuana-Plantage.
Professorin steht wegen Kopftuch-Kongress am Pranger
Die Wissenschaftlerin Susanne Schröter hat eine Veranstaltung zum Kopftuch im Islam organisiert. Im Netz wird sie dafür von einer anonymen Gruppe attackiert. Schröter empfindet das als „Rufmord“.
[…]
Schröter selbst vermutet hinter der Gruppe muslimische Studenten, denen jegliche Diskussion über den Islam „ein Dorn im Auge“ sei. Sie wertet den Text, den sie selbst auf Facebook geteilt hat, aber als mehr als eine Entgleisung ein paar Einzelner. Das wirklich Beunruhigende sei, dass Organisationen wie Realität Islam, die sich im studentischen Umfeld orientierten, die Forderungen aufgriffen und sich auch das salafistische Umfeld an der Verbreitung beteilige, erklärte sie.
Die Professorin betrachtet die Kampagne als Versuch der „Einschüchterung“, aber auch als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit dem Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ werde letztlich jegliche Kritik am Islam delegitimiert, sagte sie: „Es gilt schon als islamfeindlich, überhaupt bestimmte Themen anzusprechen.“
Dieser ‚Flüchtlingshelfer‘ ist exemplarisch dafür, Perspektiven zu verwechseln: „Es ist auch eine Frage des Respektes, wenigstens ein bisschen Arabisch zu lernen.“ https://www.evangelisch.de/inhalte/134050/30-04-2016/ein-buch-mit-sieben-siegeln-deutschlandweit-boomen-arabischkurse-fuer-fluechtlingshelfer
Mit dieser Kommentierung eines Interviews mit einem Kommunikationswissenschaftler liegt afdkompakt richtig: https://afdkompakt.de/2017/10/06/betreutes-denken-fuer-daemliche-buerger-entlarvung-eines-berufsstandes/ „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.
Entschuldigungen sind pervers geworden; Entschuldigungen für Auschwitz, Vergewaltigung, Mord, …
Bei Susannas Mutter entschuldigte sich der Angeklagte in seinem letzten Wort vor Gericht.
‚Berichterstattung‘ zu Vorrang von Migrantenunterkünften vor Naturschutz (wobei auf die ständige Flüchtlingspräsupposition nur am Rande hingewiesen sei):
Kosten der 2015-Migration:
Zwang zum Schulstreik:
daserste.ndr.de/panorama/archi…,umgekehrteflucht100.html
Man muss sich die Wortwahl klar machen: Flucht aus Deutschland
Und nun dazu, wie risikobereit die ‚Flüchtlinge‘ diesmal wieder sind:
Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
…
Bei der riskanten Überfahrt hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen und sogar Toten.
Und wieder die Rolle der Handys:
In sozialen Netzwerken wie Facebook gibt es inzwischen Gruppen, in denen sich tausende Syrer über die „umgekehrte Flucht“ austauschen.
Deutschland wieder mit absurden Selbstvorwürfen:
Dass der einzelne so ein Risiko eingeht, das zeige auch den hohen Schutzwert der Familie. Dem werde Deutschland nicht gerecht.
…
Während die „umgekehrte Flucht“ in der griechisch-türkischen Grenzregion mittlerweile ein offenes Geheimnis ist, wissen Behörden und Politik in Deutschland darüber bisher so gut wie nichts. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im vergangenen Jahr rund 4.000 Syrer unbekannt verzogen.
Auch der so gen. ‚Flüchtlingsrat‘ beklagt Asyllotterie:
„Nicht das Fluchtschicksal ist für die Gewährung von Schutz entscheidend, sondern die Frage, in welchem europäischen Land der Asylantrag bearbeitet wird.“ (https://www.nds-fluerat.org/38830/aktuelles/38830/)
Naiv ist allerdings der Glaube, es könne ein ‚Fluchtschicksal‘ zum Kriterium gemacht werden.
Zu: https://afd-muenster.de/aktuelles/2019/06/habeck-schwaermt-vom-kommunistischen-china/
Leider muss ich der AfD Münster in diesem Punkt mal dümmsten Populismus attestieren, obwohl ich diesen Vorwurf sonst nicht schätze (https://cellediefreieseite.wordpress.com/2016/10/03/populismus-vs-differenzierung-zurueck-zum-anlass-fuer-diese-website/ )
Habeck: „Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet ist, noch eine Chance hat – dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen –, oder gibt man es auf und wird dann aber zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbauerspiel von Ihnen (Precht, Anm. d. Red.), China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, und ich würde sagen, ja, das wollen wir; dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“
Wohl kein Plädoyer für ein chinesisches Vorbild. Eben weil die Entscheidung nur wertegeleitet und nicht ökonomisch getroffen werden könne, sei Chinas Effizienz nicht ein Vorbild.
Auch Vera Lengsfeld verbreitet diesen Quatsch leider, aber so: „Diese Entscheidung könne man nicht ökonomisch treffen, die müsste ‚wertegeleitet‘ getroffen werden. Habeck: ‚Ich würde sagen, das wollen wir.‘ Das ist ein klares Plädoyer für eine Ökodiktatur. Damit liegt für alle sichtbar auf dem Tisch, wohin die Grünen steuern.“ Sie reibt sich also an dem „Das wollen wir“ auf, von dem nicht ganz klar ist, ob sich „das“ auf „wertegeleitet“ bezieht. (https://vera-lengsfeld.de/2019/06/19/habeck-will-chinesische-verhaeltnisse-in-deutschland/)
Das Internet nervt, und dieses Beispiel für ‚Virales‘ ist nun tatsächlich etwas der Art, wie es dauernd als ‚Populismus‘ dargestellt wird.
Hetze gegen Deutsche erlaubt:
Die Deutschen kann man nicht beleidigen – zumindest nicht als Kollektiv, heißt es nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Sie stellte nun das entsprechende Verfahren ein. Die AfD fordert Konsequenzen. […] Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabolut, hatte die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag nach der Resolution des Deutschen Bundestages im vergangenen Sommer zum Völkermord an den Armeniern auf türkisch als „Hundeclan“ beschimpft – andere Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“. […] Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt. […] Die Hamburger AfD-Fraktion in der Bürgerschaft kritisiert das Urteil als „skandalös, aber leider absehbar“. Aus ihrer Sicht müsse der „Volksverhetzungsparagraph 130 StGB konkretisiert werden müsse, damit auch Diffamierungen gegen Deutsche als strafbar eingestuft werden“. Einen entsprechender Antrag wurde von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt.
Der Fall Miri
„Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, Miris Asylantrag müsse ‚unverzüglich als offensichtlich unbegründet abgelehnt‘ werden.
[…]
Dreieinhalb Monate später gelang es ihm, trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückzukehren und Asyl zu beantragen. […] Zur Begründung hieß es, im Libanon sei er mit dem Tode bedroht worden, und zwar aus Kreisen der Hisbollah-Milizen wegen eines alten ‚Blutrachekonflikts‘. Über den Antrag muss jetzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheiden. ‚Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen – immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war‘, sagte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer der Bild am Sonntag. ‚Ich sage aber auch: Asyl ist ein Grundrecht, deshalb werden wir auch diesen Antrag entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig prüfen.‘ Der Zeitung zufolge soll es bei dem „Blutrachekonflikt“ um einen Streit zwischen dem Miri-Clan und einem rivalisierenden Clan gehen, der auf eine Messerstecherei 2006 in einem Bremer Lokal zurückgehe. Damals sei einer seiner Neffen getötet worden, und sein Clan habe tödliche Vergeltung geübt. Die libanesischen Hisbollah-Milizen seien Unterstützer des rivalisierenden Clans und würden Miri für den Rachemord verantwortlich machen. Im Libanon sei er auf der Straße erkannt und bedroht worden.“ https://www.badische-zeitung.de/polizeigewerkschaft-fordert-strengeres-asylrecht–179116667.html
Droht Miri im Libanon, ermordet zu werden?
Ist sein Asylantrag dennoch unbegründet?
„nachdem er erneut einen Asylantrag gestellt hat. Dieser Antrag wurde nun als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt“
https://www.sueddeutsche.de/panorama/miri-bamf-asylantrag-1.4674045
Oder SOLL er aus Gründen politischer Opportunität abgelehnt werden? Eben das legt die Aussage des niedersächsischen Innenministers nahe, „Miris Asylantrag müsse ‚unverzüglich als offensichtlich unbegründet abgelehnt‘ werden“. (https://www.badische-zeitung.de/polizeigewerkschaft-fordert-strengeres-asylrecht–179116667.html)
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, am Asylrecht zu rütteln, eben weil es mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar ist?
Migranten müssen nicht mehr kommen, sondern werden abgeholt. Die EU bezahlt:
„Unsere Hoff[n]ung ist, dass mehrere Bundesländer sich diesem Beispiel anschließen – weil wir ansonsten feststellen, dass ein Teil unserer Asylpolitik gar nicht mehr funktioniert und die Akzeptanz in diesem Bereich auch geringer geworden ist“, sagte Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU). „Wir holen Menschen, die schwer erkrankt und traumatisiert sind – wo niemand sagen kann, die haben überhaupt keinen Anspruch, hier zu bleiben. Wir sind als reiches Bundesland verpflichtet, dort auch humanitär zu helfen“, so Geerdts. […] Drei Mitarbeiter des Innenministeriums sind seit Monaten in Kairo. Dort arbeiten sie unter extremen Umständen und kümmern sich um die Organisation vor Ort. Zum Beispiel führen sie mit den ausgewählten Menschen ein Aufnahmegespräch und sie kümmern sich um die Papiere. Außerdem halten sie die Verbindung zum UNHCR, zur deutschen Botschaft und zum Verfassungsschutz. Die Anschubfinanzierung zahlt die Europäische Union (EU). Pro Flüchtling gibt es 10.000 Euro für das Land. 6.000 Euro davon gehen an die Kommunen, die die Menschen aufnehmen. Bis Sommer 2021 sollen alle 500 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein sein.
Deutsche mögen Willkommensfassaden – in Deutschland wie anderswo:
„In den vergangenen Jahren waren wir insgesamt über sieben Monate in Iran. Nie haben wir uns in irgendeiner Weise bedroht oder unsicher gefühlt! Natürlich gab es immer wieder mal Kontrollen durch die Geheimpolizei, jedoch immer absolut höflich. In keinem anderen Land, das wir bisher bereist haben, und das sind inzwischen über 70 Staaten, sind wir bisher so freundlich und zuvorkommend aufgenommen worden. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft sind im Iran sensationell. […] Doch wir haben nie wirklich das Gefühl, wenn wir uns mit den Frauen unterhalten, dass sie sich unterdrückt fühlen.“
„Gesinnungsterror“ ist ein treffender Ausdruck:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ralf-hoecker-werteunion-drohungen-ruecktritt-afd-cdu
Der Bundessprecher der konservativen WerteUnion, Ralf Höcker, legt seine politischen Ämter nieder – nach eigenen Angaben aufgrund von Bedrohungen. „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ‚Konsequenzen‘ befürchten will“, schrieb der Kölner Rechtsanwalt auf Facebook. „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“ Höcker führte aus, er werde schon lange verleumdet, bedroht, unter anderem mit dem Tod. Die Kölner Antifa habe gegen ihn persönlich demonstriert. Als Anwalt habe er „ein dickes Fell“. Was er „allerdings heute erlebt habe, toppt alles“.
https://www.n-tv.de/politik/Hanauer-Taeter-fuehlte-sich-als-Genie-article21589873.html
Tobias R. war seiner Darstellung zufolge davon überzeugt, dass er seit frühester Kindheit überwacht wurde und Fremde seine Gedanken lesen konnten. Als Beweis dafür führt er an, dass der Irak- und der Afghanistan-Krieg auf eine Weise geführt wurden, die er für richtig erachtet habe. Außerdem habe er lediglich über seine Gedanken für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 das Trainer-Manager-Gespann aus Jürgen Klinsmann und Oliver Bierhoff und an der Universität Bayreuth den Lehrstuhl „Internationales Management“ initiiert. Auf seine Gedanken gingen demnach mehrere Hollywood-Filme und die Präsidentschaft von Donald Trump zurück. Es gebe etliche weltgeschichtliche Ereignisse, die auf seinen Willen zurückzuführen seien, unter anderem führt er die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA an.
Größenwahn und psychische Probleme
R. folgt in seinen Ausführungen immer wieder der gleichen Logik: Er hat aufgrund seiner außergewöhnlichen „Gehirnkapazität“ besondere Gedanken, die von einer Geheimorganisation überwacht und anschließend umgesetzt werden. Davon fühlt er sich gleichzeitig geehrt und bedroht.
Dennoch: Ganz nach politischem Wunsch wird nun betont, der Hanauer Täter sei nicht psychisch krank gewesen.
Der mutmaßliche Attentäter von Hanau habe Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“. In der Anzeige waren nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Franks keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Willkommenskultur als Einladung zum Sozialbetrug:
http://www.youtube.com/watch?v=9gznLEFLFF8
Nachdenken über Asyl erlaubt:
https://www.zeit.de/2017/01/asylrecht-kriminelle-einwanderer-einwanderung-gewalt/seite-3
Im Jahr 1949, als die Mitglieder des Parlamentarischen Rates über Artikel 16 des Grundgesetzes berieten, war das gesellschaftliche „Wir“ tatsächlich deutlich enger definiert als heute. Damals dachte man allenfalls an Spanier oder Russen, wenn man an „Ausländer“ dachte. In der Redaktionsstube der Verfassung dachte man bei politisch Verfolgten sogar zuallererst an Deutsche. Der erste Entwurf für Artikel 16 lautete: „Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden verfolgt wird, genießt im Bundesgebiet Asylrecht.“ Ein Asylrecht für sämtliche politisch verfolgten Ausländer erschien dem Redaktionsausschuss „zu weitgehend“ – immerhin war das geteilte Nachkriegsdeutschland ein schwacher Staat mit reichlich eigenen Vertriebenenproblemen. Als großzügigere Formulierung überlegte der Rat, „Ausländer(n), welche wegen ihres Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden politisch verfolgt werden“, Asylrecht zu gewähren. Am Ende waren es die Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD) und Hermann von Mangoldt (CDU), die die heutige, weite Formulierung durchsetzten. Schließlich, so Schmid, dürfe man die Asylgewährung nicht davon abhängig machen, „ob der Mann uns politisch nahesteht oder sympathisch ist“.
Geboren ist die Asylgarantie also nicht zuletzt im Wettstreit der Systeme und mit der Betonung auf dem Recht der Bundesrepublik, einen Geflohenen nicht an kommunistische Staatsgefängnisse auszuliefern. Die Väter des deutschen Asylrechts, mit anderen Worten, lebten in einer Welt, in der man Menschenrechtsverstöße im Grunde nur dann beklagte, wenn sie östlich von Lübeck stattfanden.
Was sich weder Schmid noch Mangoldt vorgestellt haben, ist, dass sich einmal Teenager aus Marokko oder Tunesien, die per Billig-Flugticket und mit Schlepperbanden in eine Schengen-EU einreisen, auf Artikel 16 berufen würden. Oder dass Bewohner des Hindukuschs auf die Idee kommen könnten, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Oder dass das Internet die Annehmlichkeiten des Lebens in Europa samt Preisen für waghalsige Mittelmeerpassagen bis in den letzten Winkel Afrikas verbreiten würde. Dass, kurzum, Deutschland mit seinem großzügigen Sozial- und Asylrecht eines der Hauptanziehungsländer nicht nur für politisch Verfolgte aus aller Welt, sondern für im Weltmaßstab Benachteiligte werden könnte – inklusive fanatisierter Jenseitsverliebter.
Gemessen an der heutigen Sensibilität der Deutschen für Menschenrechtsverletzungen, gibt es im Grunde überhaupt keine sicheren Herkunftsländer außerhalb der EU mehr. Ist es trotzdem richtig, in dieser neuen Welt die alten Zufluchtsgarantien aufrechtzuerhalten?
Die leichte Antwort lautet wieder: Aber natürlich. Schließlich entspricht die weit formulierte Asylgarantie der fundamentalen (und nicht zuletzt in Europa hart erkämpften) Überzeugung, dass Menschenrechte nicht anlassbezogen gewährt werden, sondern universell gelten. Dass sich diese Überzeugung heute nicht mehr nur am Ostblock schärft, sondern endlich auf die ganze Welt erstreckt, ist zunächst einmal ein zivilisatorischer Fortschritt.
Um eine Antwort jenseits der Gesetzestexte zu geben: Asyl zu gewähren, das tun wir uns nicht „an“. Wir tun es, um jene Regierungen zu beschämen und mit ihrer Rückständigkeit zu konfrontieren, die ihre Bürger in Not und Flucht stürzen. Wir tun es, damit mutige Menschen, die Veränderung und Fortschritt in ihren Ländern wollen, nicht am Galgen landen. Wir tun das, damit wir es idealerweise irgendwann nicht mehr tun müssen.
Wir tun es aber auch, um uns in unserer Humanität nicht zu schwächen. Das mag klingen wie ein Gutmenschen-Argument, ist aber die Verteidigung einer Grundnorm, die noch unterhalb der Verfassung angesiedelt ist. An ihrem tiefsten Ende leben Menschenrechte und Demokratie vom Glauben an die Richtigkeit ihrer selbst. Lässt ein Staat Inhumanität zu, und sei es in Form unterlassener Hilfeleistung, untergräbt er das Ziel jeder Staatlichkeit, nämlich eine Sphäre zu schaffen, in der der Mensch, kantisch gesprochen, nie Mittel, sondern immer Zweck an sich ist. Wie schnell Menschen und Staaten moralisch abstumpfen und als Ganzes erodieren können, wenn diese Grundnorm erst einmal gebrochen ist, zeigt sich immer wieder – von den KZs des „Dritten Reiches“ über die Gemetzel von Ruanda bis zu den Feuerkäfigen des IS.
Die Vorbeugung gegen Verrohungsgefahren hat, könnte man sagen, im Asylrecht nun einen bizarr hohen praktischen Preis. Zugespitzt formuliert muss jeder Migrant, der aus einem autoritären Staat kommt, nur behaupten, schwul zu sein, um in Deutschland mindestens geduldet zu werden. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 127.000 Asylanträge gestellt, 81.000 wurden geprüft und 11.000 anerkannt. Abgeschoben wurden aber nur 10.000 Personen. 95.000 blieben als Geduldete im Land.
Und genau hier liegt der eigentliche Grund für das bedrohte „Wir“-Gefühl: Was Asyl ist und was Einwanderung, was Flucht ist und was Migration, ist faktisch kaum noch zu unterscheiden. Derselbe Nordafrikaner, der im Sommer als Erntehelfer nach Italien geht, kann sich im Winter in Deutschland als Asylsuchender melden. Der britische Ökonom Paul Collier (Exodus) wirft Europa schon länger vor, zu wenig gegen diese Unklarheit zu unternehmen. Die Folge seien Menschenschmuggel, organisierte Kriminalität und eine Überlastung der Asylbehörden. Und die Reaktion darauf ist eine zunehmende Wut über einen angeblichen „Kontrollverlust“ des Staats und den vermeintlichen Ausverkauf der abendländischen Identität. Die Begriffe sind maßlos, aber die Kritik an einer Differenzierung, die ins Rutschen geraten ist, ist richtig.
So sehr es einem Gewaltakt gleichkommt, verfolgte und hilfsbedürftige Menschen an der Grenze abzuweisen, so sehr hat ein Staat das Recht, sich seine Zuwanderer auszusuchen. Denn ebendies ist eine Bedingung für gesellschaftlichen Fortschritt. „Wir, die wir bereits Mitglieder (der Gesellschaft) sind, nehmen die Auswahl vor, und zwar gemäß unserem Verständnis davon, was Mitgliedschaft in unserer Gemeinschaft bedeutet und welche Art von Gemeinschaft wir zu haben wünschen“, schreibt der amerikanische Moralphilosoph Michael Walzer in Sphären der Gerechtigkeit. Nur so könne die Entwicklung von Staaten – vor allem von hoch entwickelten Sozialstaaten – auf Dauer gelenkt werden.
Aus demselben Grund also, aus dem es illegitim (und dumm) wäre, ganze Gruppen auszuschließen, Muslime etwa, ist es legitim, Kriminelle und Islamisten entschlossener, und das heißt: schneller und unkomplizierter, abzuweisen.
‚Moral‘ ohne Ende …
weiteres Beispiel für den Vorrang der Moral ‚gegen rechts‘ vor Information:
Landesregierung durfte AfD Nennung von Schächtbetrieb verweigern
- März 2020
In einem juristischen Streit über einen Schlacht-Betrieb in Niedersachsen hat die AfD eine Niederlage erlitten.
Mit ihrer Klage hatte die AfD-Landtagsfraktion erreichen wollen, dass die Regierung in Hannover den Namen der Schlachterei bekanntgibt, wo anlässlich des muslimimischen Fastenmonats Ramadan 200 Schafe ohne Betäubung geschächtet worden waren. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied nun, dass dem Schutz des Schlachthofs und seiner Mitarbeiter zu Recht Vorrang vor dem parlamentarischen Auskunftsinteresse eingeräumt worden sei. Andernfalls hätten neben entschiedenen Gegnern des Schächtens auch Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung erfahren können, welcher Betrieb von der erteilten Ausnahmegenehmigung Gebrauch mache, argumentierte das Gericht.
So könnte man auch Sozialismus rechtfertigen:
„Jeremias: Ich finde das Einführen von Ganztagsschulen sehr wichtig. Der Lebensmittelpunkt könnte dort sein, statt in einer potenziellen Strukturlosigkeit zu Hause. Viel mehr Menschen würden miteinander sozialisiert werden, was meiner Meinung nach auch zu einer demokratischeren Gesellschaft führt.“
Nach den Messerangriffen am Dienstagabend in Hanau hat die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf politische Motive. „Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte auf eine fremdenfeindliche, politisch motivierte oder terroristische Tat“, sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies am Mittwochmorgen auf Anfrage. Es gebe derzeit auch keine bekannten Verbindungen zu den Gewalttaten im Februar in Hanau.
Bei den beiden festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich den Angaben zufolge um zwei 23 und 29 Jahre alte Männer aus Syrien. Sie seien nun in Gewahrsam und würden vernommen, berichtete die Polizei. Zum Tatgeschehen hätten sie sich aber noch nicht eingelassen, sagte Oberstaatsanwalt Mies.
…
Einige Männer wiesen Stichwunden auf. Alle Verletzten waren am Mittwochmorgen außer Lebensgefahr, wie Mies berichtete. Bei den Verletzten handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um zwei Syrer, einen Iraker und einen Albaner.
Grenzwert überschritten Radioaktivität am Forschungsreaktor Garching ausgetreten
Aus einem Forschungsreaktor der Technischen Universität München ist vermehrt Radioaktivität entwichen. Der Grund: Ein Montagefehler. Gefährlich war das laut den Betreibern nicht.
In Garching bei München ist vermehrt Radioaktivität aus dem Forschungsreaktor FRM II ausgetreten. Der Jahresgrenzwert des radioaktiven Nuklids C-14 sei überschritten worden, teilte die Technische Universität München als Betreiberin mit.
Es sei eine „geringfügige Überschreitung“ des genehmigten Wertes bei der C-14-Ableitung über den Kamin in die Atmosphäre festgestellt worden. Für Menschen und Umwelt habe zu keiner Zeit Gefahr bestanden, betonten die Betreiber sowie das bayerische Umweltministerium.
Der Jahresgrenzwert für den Forschungsreaktor sei um rund 15 Prozent überschritten worden, sagte FRM-II-Sprecherin Anke Görg. Verantwortlich war den Angaben zufolge ein Montagefehler bei einer Trocknungseinrichtung.
Polygamie in der Migranten-Parallelgesellschaft
Veröffentlicht am 30.09.2012
Es folgten Monate mit Gewalt, Demütigungen und Versöhnungen, bis sie 2011 die Scheidung einreichte. Seitdem lebt sie in ständiger Angst vor ihrem Noch-Mann, weil sich eine Frau nach seiner Auffassung „nicht scheiden lassen darf“. Ayse F.: „Es geht um seine Ehre und seinen Besitz.“ Außerdem ließ er sie wissen, dass ihm die „Scheidung durch ein deutsches Gericht egal ist. Entscheidend ist allein die Scheidung nach dem Koran. Und so lange bist du meine Frau.“
Ayse F. war durch eine sogenannte Imam-Ehe zur Zweitfrau geworden. Das sind Ehen, die von Geistlichen nach der Scharia geschlossen werden. Experten wie die Neuköllner Ehe- und Familienberater Kazim Erdogan und Abed Chaaban schätzen, dass zehn bis 20 Prozent aller Ehen zwischen Muslimen nur religiös geschlossen werden. Sie sind rechtlich bedeutungslos, haben aber im muslimischen Kulturkreis gesellschaftlich manchmal einen höheren Stellenwert als staatliche Lebensbündnisse.
[…]
Wirtschaftlich braucht der Mann sich nicht um die Zweitfrau zu kümmern, weil der Staat die Unterhaltspflichten für die Zweitfrau und ihre Kinder über Hartz IV übernimmt.
[…]
Unbegreiflich ist, dass der deutsche Sozialstaat solche Vielehen auch noch finanziert. Nach Auffassung der Berliner Jobcenter Neukölln und Mitte bleibt ihnen bisher rechtlich keine andere Wahl.
Während es in arabischen Ländern selbstverständlich ist, dass Männer für den Unterhalt einer Zweit- oder Drittfrau aufkommen und sich deshalb nur Reiche diesen Luxus leisten können, übernehmen das in Deutschland die Jobcenter, sodass auch Arbeitslose der Vielweiberei frönen können.
[…]
Die Ohnmacht der Jobcenter gegenüber Mehrehen hat zwei Ursachen. Imam-Ehen haben, erstens, nach unseren Gesetzen keine rechtliche Bedeutung. Und zweitens tricksen die nur religiös verheirateten Zeit- oder Drittfrauen beim Jobcenter: Sie geben sich als Alleinerziehende aus und geben vor, den Vater nicht zu kennen – was ihnen den zusätzlichen Vorteil bringt, noch einen Alleinerziehendenzuschlag zu kassieren.
[…]
Enttäuscht ist Jobcenter-Mitarbeiterin Brautzsch von den Imamen, die Ehen mit Zweit- oder Drittfrauen bedenkenlos segnen, obwohl sie wissen, dass die meisten Männer, wie es arabischer Tradition entspräche, ihren Miniharem gar nicht ernähren können. Aber: Hartz IV sei Dank. Und ärgerlich findet sie obendrein, dass die muslimischen Migrantenverbände „sofort dicht machen, wenn man sie auf dieses Thema anspricht“.
Ich habe mich oft gefragt, wie es zu dem sozialistischen revolutionären Gehabe vieler Celler Jesiden gekommen ist. Das scheint auf die Persönlichkeit Öcalans zurückzuführen zu sein:
Er schickt seine Kämpfer in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Abdullah Öcalan ist über Nacht zu einer Schlüsselfigur im Nahost-Konflikt geworden. Die Kurden verehren den PKK-Chef mehr denn je.
…
Die Popularität des PKK-Chefs unter den rund 30 Millionen Kurden im Nahen Osten ist enorm gestiegen, seit Barsanis Peschmerga-Soldaten im August den Milizen des „Islamischen Staates“ nicht die Stirn boten. Statt ihrer hat die PKK einen Korridor ins Sindschar-Gebirge freigekämpft und zehntausende Jesiden gerettet. Die rund 15 000 PKK-Kämpfer werden seitdem als Helden gefeiert, und Öcalan ist zu einer Schlüsselfigur im Nahen Osten avanciert. Einheiten seiner Guerilla kämpfen mit den Peschmerga gegen die Islamisten. Womöglich stufen Europa und die USA Öcalans Organisation bald nicht mehr als terroristisch ein.
Ursprünglich bewunderte der in der südostanatolischen Provinz Sanliurfa geborene Sohn armer Leute den türkischen Republikgründer Atatürk. Er wollte sogar Offizier werden. Als das Militär ihn abwies, studierte er Politikwissenschaft in Ankara. Dort entwickelte er sich zu einem radikalen, von Marx und Mao beeinflussten Linken. 1978 gründete er die separatistische Kurdische Arbeiterpartei; ein Jahr später flüchtete er angesichts einer Verhaftungswelle nach Syrien.
…
Seinen sozialistischen Idealen folgend propagierte Öcalan die Befreiung der Frau und stellte auch Frauenbataillone auf, die seinem persönlichen Befehl unterstanden. Die Guerilla bot jungen Kurdinnen in den 1990er Jahren die Chance, aus den streng patriarchalischen Strukturen auszubrechen. Der Preis dafür war ein Keuschheitsgelübde, das „Apo“ brutal durchsetzte. Es gibt Berichte, dass er weibliche Milizionäre, die sich mit Männern einließen, erschießen ließ.
Dass der IS eine verbrecherische Organisation ist, steht außer Frage. Aber die Evangelische Kirche sollte sich überlegen, wen sie unterstützt:
„Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit dem Gesicht des in der Türkei inhaftierten Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, oder mit dem Emblem der PKK-Nachfolgeorganisation KCK. Andere hielten Fotos von in die Berge geflohenen Frauen und Kindern hoch.“
https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/frontnews/2014/08/19
Das Anliegen der PKK ist nachvollziehbar – die sozialistische&nationalistische Ideologie weniger.
http://www.youtube.com/watch?v=cMfJRnWu52Y
Die neue Verfassungsrichterin
2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird. Das demokratische West-Berlin sei zur „Destabilisierung der DDR“ genutzt worden. Der Eiserne Vorhang stehe für „eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa“. Borchardt bediente so den Mythos des antifaschistischen Schutzwalles.
…
Bei der Wahl zur Verfassungsrichterin im Schweriner Landtag 2020 erreichte Borchardt erst im zweiten Durchgang mit Hilfe von Stimmen aus den Reihen der CDU und SPD die nötige Zweidrittelmehrheit. Sie wurde dafür kritisiert, in der Organisation Antikapitalistische Linke tätig zu sein, die vom Verfassungsschutz auf Bundesebene, nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern, als linksextrem eingestuft und beobachtet wird. Borchardt hatte die Organisation in Mecklenburg-Vorpommern mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Gegenüber der Welt bekräftigte Borchardt, sie sehe ihre dortige Mitgliedschaft nicht als Widerspruch zu ihrem Amt als Verfassungsrichterin. In der jungen Welt begründete sie dies damit, dass das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorsehe. Allerdings enthält das Grundgesetz eine Eigentumsgarantie in Artikel 14, was laut dem Verfassungsrechtler Michael Brenner eine kommunistische Wirtschaftsordnung verfassungswidrig macht. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Wahl Borchardts durch den Landesverband ihrer Partei. Borchardt hadere „augenscheinlich“ mit der Verfassung, ihre Wahl „schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt
Populistisch: Die Grünen
Man mache sich klar, welche Version unser gegenwärtiger Außenminister Maas gerne verbreitet gesehen hätt:
Am 25. September 2017 wurde ich wegen des berühmten KZ-Zitats, das 2015 in meiner Dresdner Rede vorkam, eben nicht wegen Volksverhetzung zu einer donnernden Geldstrafe und zur Begleichung sämtlicher Gerichtskosten verurteilt. Denn dieses Zitat war von der Presse völlig aus dem Zusammenhang gerissen bzw. bewußt in sein Gegenteil mißinterpretiert worden.
Bereits nach einer halben Stunde nach der Rede ploppte trotzdem der damalige Justizminister Heiko Maas in der “Tagesschau” auf und log was von Nazis auf Nazi-Bühnen, die die KZs wieder in Betrieb nehmen wollten. Aber egal, die diesbezügliche Pointe kommt noch.
Nein, ich wurde wegen des in meiner Rede erwähnten Begriffs “Moslem-Müllhalde” verurteilt.
https://der-kleine-akif.de/2020/06/19/muellhalde-vs-muellhalde/
Die Umsetzung des Rechtsstaats wird schwieriger:
Eine Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt in Hamburg hat viel mehr Menschen angezogen als erwartet. Statt der angekündigten 250 Teilnehmer seien am Nachmittag etwa 4500 Protestierende zum US-Konsulat am Alsterufer gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen. Künftig können Bürger, die sich durch Berliner Behörden diskriminiert sehen, Schadenersatz einklagen. Die Entscheidung fiel mit 87 Ja- und 56 Nein-Stimmen eindeutig aus. Auf Antrag der AfD-Fraktion fand die Abstimmung namentlich statt. Gegenstimmen aus den Reihen der Koalition gab es nicht.
[…]
Für Irritationen sorgte außerdem eine Feier der Grünen-Fraktion vor dem Abgeordnetenhaus anlässlich der Verabschiedung des LADG. Diese fand schon am Mittag und damit Stunden vor der Abstimmung über das Gesetz statt und war zweitens nicht angemeldet. Hinzu kam: Gefeiert wurde innerhalb der Bannmeile des Abgeordnetenhauses. Beamte der Polizei beendeten die Veranstaltung kurz nach ihrem Beginn.
Und nun ein Hinweis auf dieses Interview:
https://www.facebook.com/matthias.moosdorf/videos/10223527319751776/?t=22
Das Ereignis, auf das Bezug genommen wird:
https://en.wikipedia.org/wiki/2016_shooting_of_Baton_Rouge_police_officers
Ein schwarzes Opfer, hierzulande wohl nie zur Kenntnis genommen:
https://www.odmp.org/officer/22906-corporal-montrell-lyle-jackson
https://flinkfeed.com/schwarzer-afd-politiker-achille-demagbo-ueber-black-lives-matter
FlinkFeed: Ist Deutschland ein strukturell rassistisches Land?
Demagbo: Nein, Deutschland ist kein strukturell rassistisches Land. Ich bin hier noch nie Rassismus begegnet. Ganz im Gegenteil verurteile ich diese zunehmende falsche Toleranz, die zu diversen gesellschaftlichen Problemen bzw. zu System-Missbräuchen durch uns Ausländer führt.
…
Selbstverständlich verurteile ich die Todesumstände des Amerikaners Georg Floyd, das ist für mich aber ein rechtlich-gerichtlicher Sachverhalt und sollte auch gerichtlich geklärt werden und nicht politisch.
Polizei-Bashing v.a. durch Journalisten ist zurzeit in Mode:
Als der Junge zusammen mit seinem zehnjährigen Bruder dann Ende April in einem Dorfladen fragte, ob er mit dem Spielgeld etwas kaufen könne, schickte eine Angestellte des Geschäfts die Jungen weg und verständigte im Nachhinein die Polizei. Die Geschäftsführerin sagte später, sie habe lediglich die Richtlinien der Unternehmensleitung befolgt.
Gut einen Monat dauerte es, bis die Schweizer Polizei dem Achtjährigen durch Aufnahmen des Kassenbereichs auf die Spur kam. Das Kind trug ein T-Shirt mit dem Logo der Firma seines Vaters darauf. Ende Mai informierte ein Polizist schließlich die Eltern, verhörte die Jungen mehrere Stunden lang und machte Fotos der Kinder. Der Achtjährige ist noch nicht strafmündig. Der Polizist ordnete im Gutachten stattdessen „besondere Hilfestellung“ für das Kind an, weshalb seine Eltern anschließend mit dem Jungen zum Präventionsgespräch vorgeladen wurden.
Ist die FAZ über die Umstände wirklich im Bilde?
Wer die linke Szene kennt, weiß, dass diese Nachrichten aus ihrer Sicht erfreulich sind. Für sie ist Rechtsstaatlichkeit nichts als ‚Kapitalismus‘:
In Göttingen steht ein gesamter Hochhauskomplex mit rund 700 gemeldeten Bewohnern unter Quarantäne, nachdem dort bisher knapp 120 Corona-Infektionen festgestellt worden sind. Doch nicht alle Menschen wollen sich offenbar mit den Auflagen abfinden. Am Sonnabendnachmittag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Polizisten. Einige Einsatzkräfte wurden verletzt. Über Nacht sei die Lage ruhig gewesen, wie die Polizei NDR.de am Morgen sagte. Um 14 Uhr wollen sich die Behörde und die Stadt gemeinsam in einer Pressekonferenz zu den Vorfällen äußern.
Nach Angaben der Polizei wurden am Sonnabend metallene Gegenstände und Pyrotechnik aus dem Gebäude auf Beamte geworfen. Außerdem hätten mehrere Bewohner versucht über Gitter zu klettern, die den Komplex derzeit absperren. Rund 100 Menschen wollten sich zudem an Polizisten vorbeidrängen. Aus dem gesamten Bereich der Polizeidirektion Göttingen waren Beamte im Einsatz, Verstärkung kam aus Hildesheim, Hameln und Nienburg.
Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag dutzende gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag in Stuttgart.
Eine Kontrolle aufgrund eines Drogendelikts sei der Auslöser für die Ausschreitungen gewesen, erklärte ein Polizeisprecher. Umstehende Passanten hätten sich anschließend mit den kontrollierten Personen solidarisiert. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten von rund 500 Menschen, die völlig überraschend zusammengekommen seien. Laut „Focus Online“ seien mehr als ein Dutzend Polizisten nach Würfen mit Pflastersteinen und Flaschen verletzt worden. 20 Menschen seien vorläufig festgenommen worden.
…
Vor einigen Tagen hatte die Stuttgarter Polizei nach Vorfällen am Rande einer Demonstration von Grenzüberschreitungen gesprochen. „Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben“, sagte damals ein Polizeisprecher.
Es geht den ‚Antirassisten‘ um die Polizei und den ‚Kapitalismus‘:
Am vergangenen Montag war der Text einer „taz“-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-taz-anzeige-101.html
Da hat eine linke Journalistin mal deutlich gemacht, wie sie denkt. Und nun soll sie sich entschuldigen:
Eine Kolumne, die so verstanden werden könne, als seien Polizisten nichts als Abfall, „ist daneben gegangen.“
Das stellte „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge bezüglich eines scharf kritisierten Beitrags in ihrer Zeitung klar. Da könne die Kolumne noch so satirisch gemeint gewesen sein, führt Junge in der heutigen Ausgabe des Blattes aus. Es tue ihr leid. Seit Erscheinen der Kolumne werde in der Redaktion intensiv über den Text diskutiert. Viele Leserinnen und Leser hätten ihre Empörung zum Ausdruck gebracht. Man streite darüber, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen solle oder dürfe. „Satire darf fast alles – sogar in ihrer Wortwahl danebengreifen. Aber Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der ‚taz‘, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat“, führte Junge aus.
Siehe auch: https://cellediefreieseite.wordpress.com/2018/02/05/zwischen-seriositaet-und-wahrheitsanspruch/
Interessante Hinweise kommen oftmals gerade von als Nazis Diffamierten wie Martin Sellner:
youtube.com/watch?time_continue=539&v=Zhu-jGjxWR0&feature=emb_logo
Dazu:
Wien. Am Tag nach Tumulten bei einer Kurden-Demo in Wien-Favoriten ist die Lage am Donnerstagabend nach einer linken Protestkundgebung im selben Grätzl erneut eskaliert. Laut Polizeisprecher Paul Eidenberger war die Protestkundgebung zunächst weitgehend friedlich verlaufen, Angriffe auf die Kundgebung, die kurdische und linke Aktivisten veranstaltet hatte, wurden von der Polizei unterbunden.
Graue Wölfe
Am späteren Abend twitterten linke und antifaschistische Aktivisten, dass mehrere hundert türkische Faschisten das Ernst-Kirchweger-Haus attackiert hätten, und schrieben diese Angriffe den türkischen ultranationalistischen und rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zu. Im EKH ist neben mehreren linken Kultur- und Politinitiativen auch der linke türkische Verein ATIGF untergebracht.
…
Urheber der Attacken dürfte demnach ein Mob männlicher türkischer und österreichischer Jugendlicher gewesen sein. Laut Eidenberger gab es sechs Festnahmen zumindest großteils wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Einige der Aggressoren zeigten laufend den Wolfsgruß, ein mittlerweile in Österreich verbotenes Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“, und schossen auch – vermutlich mit einem pyrotechnischen Gegenstand – einen Balkon in Brand. Ein Polizist wurde durch einen Steinwurf verletzt, er hatte einen gebrochenen Finger.
Hallo Herr Steinmeier, ein Fall für einen Orden:
Samstag, 11.07.2020, 07:35
Im Februar 2020 griffen drei junge Gewalttäter im thüringischen Gera zwei Männer grundlos an – mit Tritten, Schlägen und einem Messer. Aufgerüttelt von Hilfeschreien, rannte Stephan Werner aus seiner Wohnung, stoppte die Schläger – und rettete den schwer verletzten Opfern wohl das Leben. FOCUS Online traf den mutigen Zeugen, der einen Orden verdient hätte, aber von der Politik ignoriert wird.
…
Zivilcourage: Normalerweise müsste er Orden bekommen
Normalerweise müsste Stephan Werner für seinen mutigen Einsatz einen Orden bekommen, einen Platz in der Tagesschau oder auf Titelseiten. Aber weder Bundespräsident Steinmeier, noch Herr Seehofer oder der Oberbürgermeister von Gera haben sich bei dem gelernten Koch aus Thüringen gemeldet. Auch kein Lanz, keine Maischberger, keine Will.
…
Kaum hat er sich hingesetzt, hört er draußen ein schepperndes Geräusch, gemischt mit unverständlichem Gebrüll. Er geht zum Fenster und sieht hinunter auf die Straße. Es ist dunkel. Im Lichtkegel der Laternen sieht er drei Gestalten, junge Männer. Sie sind außer Rand und Band.
„Die haben vor einem Fernseh-Geschäft randaliert“, erinnert sich Stephan Werner und fügt hinzu: „Sie waren außergewöhnlich aggressiv. Ihr Verhalten war beängstigend.“ Die Männer treten mit voller Kraft gegen Autos und springen mit Anlauf gegen eine Schaufensterscheibe. Ihre Körper donnern gegen das Glas, sie brüllen etwas auf Arabisch.
…
Das Trio – ein Syrer, ein Iraner und ein junger Mann aus Afghanistan – scheint überrascht zu sein. Fast erschrocken schauen sie Stephan Werner an, der ihnen immer näherkommt.
…
Die Ermittlungen werden ergeben, dass der polizei- und justizbekannte Syrer Mohammad D. seine Opfer mit einem Cuttermesser angegriffen hatte, dessen Klinge etwa drei Zentimeter herausgeschoben war.
Wie DIE GRÜNEN Aufklärung mit Hilfe eines Rassismusverdachts behindern:
Stuttgarter Krawallnacht : Das Wort „Stammbaumrecherchen“ fiel gar nicht
Ist es gerechtfertigt, zur Aufklärung der Stuttgarter Krawallnacht Ende Juni die Staatsbürgerschaften von den Eltern der Tatverdächtigen, die einen Migrationshintergrund haben, zu recherchieren? Diese Frage diskutieren gerade die Parteien in Baden-Württemberg und die Bürger in den sozialen Medien. Der Frontverlauf in der politischen Debatte ist wenig überraschend: Die CDU will wissen, ob der Migrationshintergrund vieler Täter als Indiz zur Erklärung der Gewalttaten taugt. „Bekannt ist, dass es sich bei den Festgenommenen zu einem großen Teil um Migranten, auch aus dem Bereich der Geflüchteten, oder Männer mit Migrationshintergrund handelt“, heißt es in dem Antrag der Gemeinderatsfraktion. Die CDU fragt weiter: „Welchen Migrationshintergrund haben diese Personen? Wie viele geflüchtete Personen befinden sich unter den Festgenommenen, wie viele davon leben in Stuttgart?“ Grüne, SPD und Linksfraktion sehen das skeptisch und halten die Fragen für tendenziös.
Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz hatte das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen am Donnerstagnachmittag im Beisein von Oberbürgermeister Kuhn (Grüne) dem Gemeinderat vorgestellt. Für große Aufregung sorgte danach ein Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, in dem behauptet worden war, der Polizeipräsident habe die Abfragen der Ermittler zu den Staatsangehörigkeiten der Eltern einiger Verdächtiger bei den Standesämtern als „Stammbaumrecherchen“ bezeichnet. Nach dem Abhören des Tonbandmitschnitts der Sitzung stellte sich am Sonntagabend nun heraus, dass Lutz diese Formulierung überhaupt nicht benutzt hat. Der Polizeipräsident hatte von „bundesweiten Recherchen bei Standesämtern“ gesprochen. Das sei „nicht primär“ eine Polizeiaufgabe, sondern solle helfen, die Migrationshintergründe einzelner Tatverdächtiger festzustellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Martin Körner, kritisierte die Fixierung der Debatte auf die Frage nach den Migrationshintergründen der Tatverdächtigen: „Der Begriff hilft nicht viel weiter, denn 60 Prozent der Jugendlichen in dieser Altersklasse in Stuttgart haben ja einen Migrationshintergrund.“ […]In der emotional aufgeladenen Diskussion bleibt allerdings unberücksichtigt, dass es der ausdrückliche Wunsch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist, möglichst alles über die Herkunftsmilieus der Tatverdächtigen herauszubekommen. Kretschmann hatte darauf hingewiesen, dass die Begriffe Migration oder auch Migrationshintergrund wenig aussagekräftig seien. Diesem Wunsch versucht die Polizei mit diesen tätersoziologischen Recherchen nachzukommen. In der politischen Diskussion über die Ausschreitungen war argumentiert worden, dass man zur Entwicklung einer sozialpolitischen Strategie wissen müsse, ob es sich zum Beispiel um wohlhabende türkischstämmige Deutsche in dritter Generation oder etwa um Familien handle, die noch nicht so lange in Deutschland lebten und die schlechter integriert seien. Nach der Definition der Polizei hat ein deutscher Staatsbürger dann einen Migrationshintergrund, wenn ein Elternteil keinen deutschen Pass hat. 24 von 39 Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, von diesen 24 ist bei elf Verdächtigen ein Migrationshintergrund bestätigt worden, bei weiteren elf mutmaßlichen Tätern ist das noch unklar, weshalb die Polizei nun die Staatsangehörigkeit der Eltern recherchiert. Strafrechtlich sind diese Informationen irrelevant. Zur Erklärung der Taten kann die Abfrage bei den Standesämtern und der Abruf anonymisierter, tätersoziologischer Metadaten nach Auffassung der Polizei beitragen: Stammt der Verdächtige etwa aus einer Familie, die erst vor wenigen Jahren eingewandert ist, in der die Eltern noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Ist er aus diesem Grund schlecht integriert und eventuell sozial marginalisiert? Oder stammt der Tatverdächtige aus einem Elternhaus, das von einem patriarchalisch denkenden Vater geprägt ist, der nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist und der kulturell kaum integriert ist? Laut Polizei kann eine Ausdifferenzierung des Begriffs „Migrationshintergrund“ durchaus hilfreich sein, wenn es um die Entwicklung politischer Strategien zur Verhinderung von Gewaltexzessen geht.
Einzeln sind die Beispiele multikultureller Freundlichkeit noch harmlos. Insgesamt und über Jahre betrachtet, können sie einen zur Weißglut bringen:
„Es gibt da ein Problem mit deutschem Brot. Nimmt man ein Stück, um damit gebratene Auberginen oder Bulgursalat vom Teller zu klauben, zerbröselt es. Zudem lässt es sich auch nur schlecht mit Fleisch, Kichererbsenmus oder Soßen befüllen. Das deutsche Traditionsbackwerk kann vieles, aber nicht alles.“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrer-in-deutschland-wir-haben-uns-schon-richtig-was-aufgebaut-a-00000000-0002-0001-0000-000172071818#)
Es ist in Deutschland eben gar nicht üblich, Brot mit Gemüse, Fleisch oder Soßen zu füllen. Als Beilage verwendet man eher Nudeln, Kartoffeln oder Reis. Daher wurde das Zerbröseln normalerweise nicht als Nachteil empfunden. Dabei ist deutsches Vollkornbrot mit gewissen Vorteilen verbunden.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-afd-101.html
Viele der Teilnehmer trugen keine Masken und hielten keinen Abstand zueinander ein. Sie griffen Journalisten und Polizisten an, zeigten rechtsgerichtete Fahnen und Tätowierungen. Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, kann nach eigener Aussage darin kein Fehlverhalten erkennen: „Die Menschen sind für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen. Das kann man nur begrüßen und dafür steht auch die AfD“, sagt er.
Nur Rechte, keine Pflichten, ohne Party kein Leben – auch das ist Hippietum, nun mit Unterstützung der AfD.
Der Afroamerikaner Jacob Blake, der in der Stadt Kenosha durch Schüsse in den Rücken bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden war, hatte nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein Messer in seinem Fahrzeug. Das Messer sei auf dem Boden des Innenraums auf der Fahrerseite sichergestellt worden, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Wisconsin, Joshua Kaul, am Mittwoch. Der Mann habe den Polizisten zuvor „an einem bestimmten Punkt“ gesagt, dass er ein Messer habe, sagte Kaul. Unklar war zunächst, ob der 29-Jährige das Messer bei der Auseinandersetzung zu einem Zeitpunkt in seiner Hand gehalten hatte.
Herr Claus Schlaberg schrieb am 30.08.2020 als Hörer an die Sendung „Kontrovers“ des DLF vom 31.08.2020
Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Merkels Flüchtlingspolitik: Erfolg oder Fiasko?
https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers.1768.de.html
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie fragen: Erfolg oder Fiasko?
Die Frage zielt offenbar darauf ab, ob diese Politik erfolgreich war. Damit geht das Motto der Sendung vorbei an dem, was für mich seit 2015 bis heute an der Willkommenskultur, auf die sich diese Politik gestützt hat, anstößig ist. Politik und Journalisten haben – nicht im Rahmen einer ‚Verschwörung‘ – eine Redeweise etabliert, die zwischen Migration und Flucht nicht explizit unterscheidet. „Flüchtling“ ist zum Oberbegriff geworden. Damit wurde an den Voraussetzungen eines freien Diskurses gerüttelt wie in meiner persönlichen Erinnerung nie zuvor. Denn eine Basis sprachlicher Bedeutungen muss gelten, damit ein Diskurs stattfinden kann. Und die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration ist entscheidend für das Asylrecht, das aus meiner Sicht, angesichts der Kompliziertheit der Wahrheitsermittlung, kaum noch umsetzbar ist.
Die Willkommenskultur hat den freien Diskurs, einen Teil von Demokratie, stark bedroht.
Freundliche Grüße
Claus Schlaberg, Celle
Gute Nachricht:
Mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen zieht die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ den weltweiten Zorn von Muslimen auf sich. 2015 stürmen bewaffnete Islamisten die Redaktionsräume und töten zwölf Menschen. Vor dem Prozessbeginn titelt das Magazin erneut mit den brisanten Zeichnungen.
https://www.n-tv.de/panorama/Charlie-Hebdo-legt-Mohammed-Titel-neu-auf-article22008585.html
Kriminelle Banden terrorisieren und kontrollieren Göteborg
Ob die Friedensgespräche der Banden erfolgreich gewesen seien, sei noch nicht absehbar. Nach einer langen Periode der Ruhe herrschen in den betroffenen ethnisch-segregierten Stadtteilen Angst, Frustration und Ärger über die eskalierende Gewalt. […] Die Wegsperren sind laut dem Polizeichef Nord eine Folge der parallelen Gesellschaftsstrukturen, die es in mehreren schwedischen Vorstädten gibt. Göteborgs Unterwelt wird seit langem durch den Ali-Khan-Clan dominiert, den die Journalistin Johanna Bäckström Lerneby nach langjährigen Recherchen bestens kennt. Im kürzlich erschienenen Reportage-Buch «Familjen» beschreibt sie die Ali Khans als weitverzweigtes Netzwerk von Verwandten mit langem Strafregister, das von Waffenbesitz, Drogenhandel, Betrug, Drohung und Erpressung bis zu Misshandlung und Mord reicht. Anführer der Sippe aus Angered ist ein 63-jähriger libanesischstämmiger Imam. […]Ein anderer Zweig der berüchtigten Familie soll in Berlin und in Nordrhein-Westfalen sein Unwesen treiben. […]Ein Problem bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität sind die beschränkten Rechtsmittel. Schweden kennt eine Strafreduktion für Jugendliche unter 21 Jahren, weshalb Minderjährige oft schwere Verbrechen und gar Morde ausführen. Ganz anders ist es in Dänemark, was fünf Mitglieder der «Todespatrouille» erfahren mussten. Die Bande aus dem Stockholmer Vorort Rinkeby steht seit langem im Krieg mit einstigen Kumpanen, die sich Shottaz nennen – innert fünf Jahren sind mindestens zehn Personen getötet worden, aber niemand wurde bis jetzt des Mordes überführt. Am Freitag allerdings verurteilte ein dänisches Gericht drei heute 20- bis 25-Jährige zu lebenslänglichen Strafen, zwei zur Tatzeit 17-Jährige müssen für 20 Jahre hinter Gitter. Die Mitglieder der «Todespatrouille» hatten im Sommer des vergangenen Jahres einige Shottaz nach Dänemark gelockt, wo sie zwei von ihnen mit Maschinengewehren niederstreckten. […]Bestärkt durch den Gerichtsfall in Dänemark, wird in Schweden der Ruf nach härteren Strafen lauter. Um der brutalen Gewalt ein Ende zu setzen, muss nicht zuletzt der Jugendrabatt abgeschafft werden. Denn wie der dänische Staatsanwalt sagte: «Wer ‹Erwachsenen-Verbrechen› begeht, kann nicht erwarten, wie ein Kind behandelt zu werden.»
Insbesondere seit den ‚Anti-Corona‘-Protesten so genannter ‚Querdenker‘ wird der Ruf nach Sicherheitskräften wieder besonders laut. Man vergisst dabei, dass sie Geld kosten und Risiken eingehen. Wie lange wird es sie geben?
In einem Hamburger Regionalzug hat ein Mann eine Zugbegleiterin blutig geschlagen, nachdem sie ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte und seine Fahrkarte sehen wollte. Beides hatte der Mann nicht bei sich, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte.
06.09.20:
Flüchtlinge, die in Griechenland anerkannt wurden, dürfen sich im Schengen-Raum frei bewegen. Einige fliegen laut einem vertraulichen Bericht nach Deutschland, wo manche dann erneut Asyl beantragen. Die Zurückschiebung nach Griechenland gelingt nur selten.
Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer stärkeren Einreise von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen.
Laut einem WELT AM SONNTAG vorliegenden internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration sei es „seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland“ gekommen. Hintergrund sei neben den Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dass die griechische Regierung seit dem 1. Juni „die im Januar in Kraft getretene Regelung“ durchsetze, „wonach anerkannte Flüchtlinge nicht länger in ihren bislang bereitgestellten Unterkünften verbleiben dürfen“.
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