Aus der Presse

 

Die Zuwanderungsdiskussion steht einerseits nicht mehr im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit und ist andererseits inhaltlich schwerer denn je zu überblicken. Dies ist eine Sammelstelle, aber alle Links lohnen sich:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/silvester-koeln-polizei-neue-erkentnisse-kaum-nordafrikaner?page=31#comments

https://celleheute.de/angreifer-von-hoher-wende-soll-deutschland-verlassen/

https://www.youtube.com/watch?v=no-Fc931mUI

 

Ich selbst bin zwar gegen Volksentscheide. Dennoch: Das ist sehenswert:

youtube.com/watch?time_continue=192&v=9trQXsqUnE4

 

Und ein aktueller realistischer Blick auf die Migration und die grüne/linke Gesinnungsethik:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162082046/Gruene-und-Linke-druecken-sich-mit-Floskeln-vor-Antworten.html

„Wer bei den Grünen und der Linkspartei nach Lösungsvorschlägen sucht, wie die Flüchtlingskrise wenigstens in Ansätzen zu bewältigen ist, der wird zweierlei finden: eine geistige Dürre, die einen angesichts der Krise erschauern lässt, und das Beharren auf einer reinen Moral, die in der gegenwärtigen Lage nichts anderes als unmoralisch ist, weil ihre Folgen letztlich die Demokratie zerstören.“

Das alles hat Toni Stadler schon im Oktober 2015 gesagt:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ab-einer-gewissen-zahl-von-migranten-bricht-jedes-asylwesen-zusammen/story/23432728

„Ab einer gewissen Zahl von Migranten bricht das Asylwesen jedes Landes zusammen. Ausserdem kann es bei einem Krieg nicht darum gehen, möglichst viele Menschen an einen Ort möglichst weit vom Kriegsgebiet entfernt zu versetzen.“

 

 

Ergänzung 19.04.17:

Der Facebook-Account des deutsch-libanesischen Schriftstellers, Filmemachers und Islamkritikers Imad Karim wurde kürzlich vom Betreiber gelöscht: https://www.facebook.com/imadkarimdeutschland/

https://www.prikk.world/de/news/politik/zivilgesellschaft/erfolg-fuer-meinungsfreiheit-imad-karims-sperre-auf-fb-aufgehoben#

„Berlin – PHILOSOPHIA PERENNIS (David Berger) und PRIKK.WORLD (Naftali Neugebauer) hatten sich bereits wenige Minuten, nachdem sie von der Löschung des Facebookprofils des bekannten Filmemachers, Journalisten, Islamkenners und -Kritikers Imad Karim am Donnerstag in der Nacht hörten, zusammengeschlossen und waren sich klar: Jetzt ist endgültig eine Linie überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Eine Stunde später gingen sie mit ihren Protest an die Öffentlichkeit und baten die Menschen, denen Demokratie und ihre Säulen, zu denen die Meinungsfreiheit gehört, wichtig ist, diesen Aufruf zu folgen. Das Echo war enorm.“

 

Ergänzung 22.4.17:

„Terrorermittlungen

Tausende afghanische Flüchtlinge bezichtigen sich selbst als Taliban

Die Sicherheitsbehörden sind mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Nach SPIEGEL-Informationen erklären immer mehr afghanische Flüchtlinge, sie seien Kämpfer der Taliban gewesen. In 70 Fällen wird bereits ermittelt.

… Die Behörden rätseln noch über die Motive der Beschuldigten: Manche hoffen womöglich auf bessere Bleibeperspektiven, wenn sie sich als ehemalige Taliban ausgeben. Dabei könnten sie darauf spekulieren, dass sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil eine Mitgliedschaft bei den Taliban dort mit der Todesstrafe geahndet wird.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tausende-afghanische-fluechtlinge-bezichtigen-sich-selbst-als-taliban-a-1144254.html

 

Ich zweifle zunehmend daran, dass das Asylrecht überhaupt OK ist. In dieser Sache etwa: Sie sollen bleiben können,

  • weil die Taliban sie bedrohen                      oder
  • weil sie bei den Taliban waren und ihnen deswegen eine Strafe droht.       ?

 

Ergänzung 27.4.2017:

http://www.focus.de/politik/deutschland/ermittler-zerschlagen-schleuserring-schleuser-iraner-wurden-christen-nur-fuer-asyl-anhoerung_id_7029100.html

„Ein Schleuserring soll illegal eingereiste Iraner mit erfundenen Fluchtgeschichten und der angeblichen Konversion zum Christentum auf ihre Anhörung als Asylbewerber trainiert haben. Die Bundespolizei hat das Netzwerk nun zerschlagen.
Die Polizei hat mit Spezialkräften ein auf das Einschleusen von Iranern spezialisiertes Netzwerk zerschlagen und im Raum Hannover zwei 37 und 54 Jahre alte Hauptbeschuldigte verhaftet. Die Schleuser sollen die Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit.“

 

Wenn man meint, Asylverfahren würden eine Asylberechtigung prüfen, irrt man sich offenbar. Entweder ist man dazu sachlich kaum in der Lage oder hat man eine Prüfung einfach unterlassen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-wegen-terrorverdacht-festgenommen-a-1145085.html

„Die Polizei hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Oberleutnant aus Offenbach soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben […] haben. […]Er durchlief das komplette Asylverfahren, wurde auch anerkannt und bezog neben seinem Sold seit Januar 2016 Leistungen als Asylbewerber. Der Soldat hatte sogar einen Platz in einem Aufnahmeheim.“ (Syrer wurden bis 31.12.2015 wegen der vielen Antragsteller nicht mehr befragt.)

 

 

Zur Redefreiheit in Deutschland aktuell:

Wenn man PI News Glauben schenken darf, hat sich nun  auch die Deutsche Bank dem heldenhaften antifaschistischen* Kampf angeschlossen:

https://www.pi-news.net/2017/04/deutsche-bank-kuendigt-konto-von-akif-pirincci/

*https://cellediefreieseite.wordpress.com/2016/09/12/der-antifaschismus/

 

 

 

Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftende hatten von Anfang an ein gemeinsames Interesse – die vielen ehrenamtlich engagierten Helfer waren ihre Helfer:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutschland-fuer-fluechtlinge-das-land-der-traeume-13739026.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oberster-wirtschaftsvertreter-wir-muessen-den-fluechtlingen-zeit-geben-15004252.html

 

 

Syrer bedrohen Polizisten: „Ich jage jedem Bullen eine Kugel in den Kopf“

11.05.17, 11:45 Uhr

In der Shisha-Bar an der Ecke Fischstraße/Lindenring in Naumburg kam es bereits des Öfteren zu Polizeieinsätzen.

Nach der Tageblatt/MZ-Berichterstattung rund um einen eskalierten Polizei-Einsatz in Naumburg haben Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag in der Fischstraße mit verstärktem Personaleinsatz eine allgemeine Verkehrskontrolle vorgenommen.

Dabei wurde unter anderem auch ein Bruder des 21-jährigen Syrers kontrolliert, der sich Sonnabendnacht heftig gegen den Entzug seines Führerscheines zur Wehr gesetzt hatte. Zu diesem Vorfall sind nun weitere Details bekannt geworden. Auch, da unserer Zeitung über Dritte der Zugang zu einem internen Polizei-Protokoll ermöglicht wurde.

Wie lief die Bedrohung ab?

Nachdem der 21-Jährige sowie Freunde und Brüder von ihm Sonnabendnacht gegen 2 Uhr zwei Beamte zum Rückzug gedrängt und deren Streifenwagen beschädigt hatten, randalierten sie als achtköpfige Gruppe auf dem Revierkommissariat. Und zwar laut polizei-internem Protokoll mit Herumschreien, Tritten gegen eine Gittertür, so dass der Schließmechanismus beschädigt wurde, sowie Drohungen.

– Quelle: http://www.mz-web.de/26875066 ©2017

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/syrer-bedrohen-polizisten–ich-jage-jedem-bullen-eine-kugel-in-den-kopf–26875066

 

Das war mir entgangen, erfreulich, ausgerechnet in der „Zeit“:

http://www.zeit.de/2017/06/political-correctness-moral-gesellschaft-gleichstellung-korrektheit/komplettansicht

 

 

20.5.2017:

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bericht-erika-steinbach-macht-wahlkampf-fuer-afd-15025155.html :

„Ich bin überzeugt davon, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen muss, damit es dort wieder eine wirkliche Opposition gibt“, sagte Steinbach dem Magazin. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei „wie gleichgeschaltet“ gewesen.

 

22.5.17:

Schlagwort „Kinderarmut“:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/hartz-iv-kinderarmut-deutschland-bundesagentur-fuer-arbeit?cid=13122497#cid-13122497

In einer kürzlich veröffentlichten Studie* hatte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gezeigt, dass die Zuwanderung von geflüchteten Familien, die als Asylbewerber unter der Armutsgrenze leben, bereits 2015 eine deutliche Zunahme der Kinderarmut zur Folge hatte.

*https://www.boeckler.de/wsi_62998.htm

 

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/fehlende-afd-stimmen-bei-nrw-wahl-2017-wahlleiter-laesst-alle-wahlkreise-pruefen-aid-1.6837298

„So wurden in Erkelenz 64 Zweitstimmen und in Mönchengladbach 37 Stimmen der AfD nicht zugeordnet. Korrekturen gab es auch in Bonn oder Gütersloh, hier erhielt die AfD nach Neuauszählung über 100 Stimmen mehr.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article146941915/Deutschland-fluten-Da-moechte-ich-gefragt-werden.html

„Selbstverständlich“, sagt Safranski, „gemessen an unserem ökonomischen und vor allem demokratischen Lebensstandard wäre weit über die Hälfte der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt. Man wird also das Thema Asyl neu durchdenken müssen.“ …
Satte Provinz dort draußen, Pferde auf der Weide, Wäsche auf der Leine, das Land wird sich verändern, sagt die Kanzlerin, denn kaum eine Kommune in diesen Tagen, die nicht in Turnhallen oder Baracken oder Zelten Flüchtlinge oder Asylsuchende aufnimmt. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. „All unsere Gesetze sind Schönwettergesetze“, sagt Safranski, „und die sind ja jetzt ausgehebelt. Die Asylanten fliehen ja nicht mehr, sondern kommen aus Flüchtlingslagern, wo sie zunächst einmal in Sicherheit waren. Wenn sie zu uns kommen, sind sie genau genommen Einwanderer, die in Korridoren durch die freien Länder Europas nach Deutschland geleitet worden sind. Wir merken: Für all das haben wir noch keine Gesetze, Regeln.”

 

http://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html

„Arbeitet sich der Staat wirklich an der richtigen Gruppe ab?“, fragt das DARMSTÄDTER ECHO. „Für etwas mehr als einhundert Afghanen, die gehen mussten, durften abertausende andere aus dem arabischen oder afrikanischen Raum bleiben. Nach welchen Kriterien da noch Menschlichkeit und Gerechtigkeit garantiert werden sollen, weiß kein Mensch. Das Asylrecht ist zur Lotterie verkommen. Dagegen hilft nur ein Einwanderungsgesetz. Es sei denn, wir wollen uns auch vom nächsten Wahnsinnigen in eine kopflose neue Runde der Abschiebedebatte hinein bomben lassen. Die Entscheidung für das Aussetzen der Flüge nach Kabul löst dieses Problem nicht. Sie vertagt es nur“, moniert das DARMSTÄDTER ECHO.        [Hervorhebung von mir]

 

 

DLF am 10.6.17:

http://www.deutschlandfunk.de/50-jahre-sechstagekrieg-fuer-immer-fluechtling.1773.de.html?dram:article_id=388346

„Der Status Flüchtling ist so zum Instrument geworden und die palästinensische Politik tut alles, um diesen Status aufrechtzuerhalten. Bis heute tragen die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Flüchtlinge.“

 

Grüne und Redefreiheit

http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-nach-fresse-halten-attacke-tuebingens-ob-boris-palmer-knoepft-sich-gruene-vor_id_7254676.html?obref=outbrain-www-fol-politik&ncid=focus|referral|outbrain&cm_ven=focus|referral|outbrain

„Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger, oder was auch immer“, sagte der bei den Grünen höchst umstrittene Schwabe am Samstag den Delegierten des Berliner Bundesparteitags. „Das gehört zum Geschäft.“ Aber dass man ihm von der Bühne herunter „Halt doch mal die Fresse“ entgegengeschleudert habe, das treffe ihn.

http://www.focus.de/politik/videos/boris-palmer-gruenen-ob-fotografiert-fluechtlinge-beim-schwarzfahren-und-kontert-shitstorm_id_7125404.html

 

 

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article165907067/Familie-will-trotz-Asyl-Betrugs-Anerkennung.html

Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung

Münster – Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag – als angeblich verfolgte Flüchtlinge aus Syrien.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte der Familie im März 2015 die Anerkennung. Die Entscheidung traf die Behörde im schriftlichen Verfahren. Eine persönliche Anhörung gab es nicht.

Jetzt wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht in Münster verhandelt. Denn der Schwindel flog in der Zwischenzeit auf. Nach dem positiven Bescheid aus Nürnberg kam die Familie in eine Flüchtlingsunterkunft ins westliche Münsterland. Gegenüber anderen Flüchtlingen prahlten die ukrainischen Staatsangehörigen, die kein Wort Arabisch sprechen, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen.

Das sprach sich bis zum Kreis Borken herum, wie das Verwaltungsgericht mitteilte. Das Ausländeramt informierte daraufhin das Bundesamt. Mit Bescheid vom 13. April 2016 wurde die Entscheidung vom 2. März 2015 zurückgenommen. Damit war die Anerkennung als Flüchtlinge weg, und der Asylantrag wurde abgelehnt. Jetzt klagt die Familie gegen die neue Entscheidung und beruft sich dabei auf den Vertrauensschutz.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bamf-identitaet-von-tausenden-syrern-und-irakern-ungeklaert/20018234.html

Mehrere tausend Asylbewerber in Deutschland sind noch immer nicht erkennungsdienstlich erfasst. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, zitierten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“ am Dienstag aus einer internen Mail des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Gruppe gilt als riskant, weil die Geflüchteten nicht persönlich von BAMF-Mitarbeitern angehört wurden, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen mussten. Eine BAMF-Sprecherin bestätigte eine „mittlere vierstellige Zahl von Fällen (…), in denen eine ED-Behandlung nachzuholen ist“.

 

 

Linke Hetze:

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/protest-der-afd-gegner-kampf-gegen-rechts-die-intoleranz-der-toleranten/19909658.html

Seit seinem Aufstieg in der Partei wird Radtkes Name immer häufiger auf antifaschistischen Internetseiten genannt. Im vergangenen Sommer dann bekommt Radtke von einem Patienten einen Flyer zugesteckt, den dieser in seinem Briefkasten gefunden hatte. „Ich dachte, das sollten Sie wissen“, sagt der Mann. Der Flyer ruft dazu auf, Radtkes Praxis in Zukunft zu meiden. Der Grund: Radtke ist in der AfD. … Zu den Organisatoren zählt das „Nationalismus ist keine Alternative“-Bündnis mit seiner Kampagne „Keinen Raum der AfD“. Die Sprecherin sagt dem Tagesspiegel: „Marius Radtke hat sich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD eindeutig rechts positioniert. Das werden wir nicht hinnehmen.“

 

https://www.welt.de/politik/article166675821/Zahlreiche-Fluechtlinge-zeigen-sich-wegen-Terror-selbst-an.html

Bisher gibt es Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen zufolge 100 Selbstanzeigen in Asylverfahren, besonders häufig von Menschen aus Somalia sowie Pakistan und Afghanistan. Die Menschen aus Somalia bezichtigten sich, bei der radikal-islamischen Al-Schabab-Miliz gewesen zu sein, die aus Pakistan und Afghanistan bei den radikal-islamischen Taliban.

Mit der Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung wollten viele Asylbewerber der Abschiebung entgehen. Dabei spekulierten sie auf den sogenannten subsidiären Schutz. „Mit den Selbstanzeigen wegen Terrors in laufenden Asylverfahren ist eine massive neue Belastung auf die Strafverfolgungsbehörden zugekommen“, sagte Brauneisen.

Der subsidiäre Schutz als dritte Statusform neben der Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling gewährt in bestimmten Fällen wirksamen Schutz. Und zwar dann, wenn eine schwere Menschenrechtsverletzung unterhalb der Schwelle der politischen Verfolgung vorliegt.

Gemäß dem Asylgesetz genießt ein Ausländer immer dann subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dazu zählen Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

 

 

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/schlaegereien-von-afghanischen-gruppen-in-bad-kreuznach-integrationsbeirat-mahnt-zum-handeln_18036123.htm

BAD KREUZNACH – Das Verhalten einer Gruppe afghanischer junger Männer in der Stadt sorgt in den letzten Tagen für Unmut – und das sogar bei der Vorsitzenden des städtischen Migrationsbeirats, Annette Bauer. Von ihr ist man deutliche Worte zwar gewöhnt, aber was sie kürzlich auf ihrer Facebook-Seite schrieb, kam wie ein Weckruf daher. Afghanische Gruppierungen würden in der Stadt für „Schlägereien vom Feinsten“ sorgen, käme dann die Polizei, hätten sie überhaupt keinen Respekt, schon gar nicht vor weiblichen Beamten. Frauen würden herabwürdigend behandelt, es kursierten sogar Aufforderungen, von Frauen nichts zu kaufen.

 

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schorndorfer-strassenfest-schwere-krawalle-und-sexuelle-uebergriffe-ueberschatten-fest.3ad44ac7-cce7-4f1f-b6ea-8ec38e87dd0a.html

Das Schorndorfer Straßenfest wird in diesem Jahr von schweren Krawallen und sexuellen Übergriffen überschattet. Die Polizei musste zusätzliche Einheiten anfordern, um dem hohen Aggressionspotential standzuhalten. …

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll am Samstag eine 17-Jährige von drei Asylbewerbern festgehalten und am Po begrapscht worden sein. Bereits am Vorabend waren drei Fälle sexueller Belästigung gemeldet worden. …

Während des Festes wurden den Angaben zufolge zudem mehrere Körperverletzungen angezeigt. In der Nacht zum Sonntag versammelten sich laut Polizei bis zu 1000 junge Leute im Schlosspark der Stadt und randalierten. „Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund“, heißt es in der Mitteilung. Als die Polizei einschritt, wurden die Beamten mit Flaschen beworfen.

 

Zwei verschiedene Sachen:

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Messerattacke-und-sexueller-Uebergriff-beim-Reutlinger-KuRT-Festival-338974.html

 

Beim KuRT-Festival im Bürgerpark hat am Samstag gegen 23 Uhr ein 21-jähriger Deutscher zwei Festivalbesucher mit einem Messer verletzt. Wie die Polizei berichtet, hat der Angreifer die beiden männlichen Opfer offenbar plötzlich attackiert.

Bereits am Freitagabend war es auf dem KuRT-Festival zudem zu einem Fall von sexueller Nötigung gekommen. Gegen 23 Uhr wurde eine 23-Jährige in eine tanzende Menschenmenge gestoßen und dabei von zwei unbekannten Männern festgehalten. Eine dritte männliche Person griff der jungen Frau von hinten in die Hose.

 

Lesenswert:

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/startseite/staatsanwaltschaften/osnabrueck/presseinformationen/staatsanwaltschaft-osnabrueck-erhebt-anklage-wegen-mordes-im-altenheim-in-neuenhaus-151690.html

 

Und:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166823051/Gerichte-brechen-offenbar-unter-Asylklagen-zusammen.html

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingskrise-so-berichteten-die-medien-15115172.html

„Statt kritisch zu berichten, habe der ‚Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite‘ übernommen und sei selbst mehr als politischer Akteur denn als neutraler Beobachter aufgetreten.

Die Studie analysiert es schwerpunktmäßig in der Lokal- und Regionalpresse. Dort sei man vielfach einer ‚persuasiven Logik‘ gefolgt – auch mit Blick auf einen erhofften wirtschaftlichen Nutzen von den Flüchtlingen.“

 

Barmbeker Attentäter, 09.08.17:

„Nach Informationen von NDR, WDR und ‚Süddeutscher Zeitung‘ soll er gegenüber Beamten des Landeskriminalamts erklärt haben, dass er bedaure, dass er nicht mehr Menschen habe töten können. Er habe möglichst viele ‚Christen und Jugendliche‘ töten und als Märtyrer sterben wollen. “

https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article211526545/Grote-Sind-nicht-gruendlich-genug-mit-Hinweisen-umgegangen.html?google_editors_picks=true

Im Interview ganz lieb: http://www.spiegel.de/video/exklusivinterview-mit-barmbeker-messerattentaeter-video-1788133.html

 

Der Rechtsstaat ist nicht umsetzbar:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167713548/Hunderte-Abschiebungen-in-letzter-Minute-wegen-Widerstand-gestoppt.html

„Abschiebungen per Flugzeug werden offenbar immer häufiger abgebrochen: Einem Bericht zufolge stieg die Zahl der kurzfristigen Abschiebestopps drastisch an, weil die Betroffenen Widerstand leisteten oder plötzlich krank wurden.“

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/fluechtlinge-reisen-heimat-aydan-oezoguz?page=15#comments

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, hat Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verteidigt. […] „Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub“, sagte die Integrationsbeauftragte.

Diesen Leserkommentar finde ich sehr bedenkenswert (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/fluechtlinge-reisen-heimat-aydan-oezoguz?page=15#comments):

„‘Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub‘

Ach so, wenn die Mutter im Sterben liegt, drücken die Schergen im Heimatland des Asylanten ein Auge zu und sagen ‚Naja, eigentlich müssten wir dich ja jetzt festnehmen, foltern und dann umbringen, aber weil deine Mutter im Sterben liegt, darfst du ausnahmsweise unbehelligt einreisen und auch wieder unbehelligt nach Deutschland zurück! Und schöne Grüße an deine Mutter!‘?“

 

Ralf Stegners rituelle Betroffenheitsbekundung nach dem Attentat in Barcelona:

facebook.com/ralf.stegner/posts/1512527932146738

„Die Demokratie darf vor dem Terrorismus niemals zurückweichen!
Für mich geht es nun in die Schlußkurve von den Shetlandinseln über das norwegische Bergen zurück nach Schleswig-Holstein.
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von
Dougie MacLean – ‚Caledonia'“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168045986/Migranten-ueberweisen-4-2-Milliarden-Euro-in-Heimatlaender.htm

Migranten überweisen 4,2 Milliarden Euro in Heimatländer

In Deutschland arbeitende Migranten haben im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. Das seien fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 gewesen und so viel wie nie seit der Wiedervereinigung, schreibt die ‚Wirtschaftswoche‘ unter Berufung auf Daten der Bundesbank.

Danach nehmen seit Jahren insbesondere Überweisungen in osteuropäische EU-Mitgliedstaaten stark zu. Die Geldtransfers in das Bürgerkriegsland Syrien sei[en] von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen. Das mit Abstand meiste Geld schickten ausländische Arbeitnehmer nach wie vor in die Türkei. Die Summe liege seit Jahren nahezu konstant bei mehr als 800 Millionen Euro.“ [Hervorhebung und Korrektur von mir]

 

 

Ausnahmsweise mal nicht aus der ‚Qualitätspresse‘ – jeder kann sich ja selbst seine Meinung bilden: Ob dieser Kommentar nur einen bösen Fake-Bericht enthält?

http://www.achgut.com/artikel/wenn_fluechtlinge_reisen_einmal_damaskus_und_zurueck

 19.08.2017

“… kein Iraner, der dem Terror-Regime der Mullahs und Ayatollahs entkommen konnte…” Eine gute Bekannte, die in einem Arbeitsamt arbeitslose mit Migrations-Hintergrund betreute, berichtete mir schon vor vielen Jahren, das anerkannte iranische Asylanten, die Arbeitslosengeld bezogen, durchaus unbehelligt mit Familie nach Persien reisten. Nachzuweisen mit den Ein- und Ausreise-Stempeln in Ihrem Pass. Wenn meine Bekannte ihren Vorgesetzten auf solche Fälle von Asyl- und Sozialbetrug hinwies, wurde sie unwirsch zurecht gewiesen: Mit der Aberkennung des Arbeislosengeldes überschreite sie ihre Kompetenz und die Daten dü[r]ften auch nicht weitergegeben werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen.

 

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Nach-Vergewaltigung-in-Leipzig-Polizei-raet-Frauen-nicht-mehr-alleine-zu-joggen

So weit ist es:

„Polizei rät Frauen nicht mehr alleine zu joggen“

Aber nein, hat nichts zu tun mit:

„- südländischer Typ

– 25 – 35 Jahre alt“

 

Diese Seite ersetzt einen Teil meiner Sammlung weitgehend:

https://einzelfallinfos.wordpress.com/

 

https://www.tz.de/welt/dessous-verkaeuferin-von-burka-frau-im-eigenen-laden-verpruegelt-zr-8658465.html

Berlin – Verkäuferin Rania Abu El-A.- (40) stand am Nachmittag in ihrem Laden, als plötzlich eine Frau mit einer Burka in Form eines Nikab (nur die Augen zu sehen) zur Tür hereinstürmte. „Sie beschimpfte mich als Schlampe, als Hure, sprach Deutsch und Arabisch durcheinander. Sie wollte, dass die Sachen aus dem Fenster kommen. Kopftücher und Unterwäsche passen nach islamischem Glauben nicht zusammen. Das sei Sünde“, so El-A. gegenüber bild.de. Als die Verkäuferin deutlich machte, die Sachen nicht aus dem Fenster zu nehmen, verschwindet die aufgebrachte Frau – doch sie kommt zurück, mit einem Mann und einer Frau als Verstärkung. 

 

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Unbekannter-greift-22-Jaehriger-am-Bayerischen-Bahnhof-unter-den-Rock

„Er versuchte, ihren Slip herunterzuziehen, scheiterte aber. Der Mann flüchtete. Die 22-Jährige versuchte, ihm zu folgen, doch das misslang.

Von dem Mann liegt folgende Beschreibung vor: Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen arabischen Mann Mitte 20.“

 

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-hauptbahnhof-westhalle-willy-brand-platz-unbekannter-vor-auto-gestossen-zeugenaufruf-331086

„Plötzlich sah er, wie sich ein Mann durch die wartende Menschentraube schlängelte und direkt auf den 34-Jährigen zuging.

Der Unbekannte fasste den Mann am Rücken und stieß ihn blitzschnell nach vorn, sodass er auf die Straße stürzte. Kurz zuvor hatte die Ampel den Autofahrern grünes Licht gegeben, sodass die anfahrenden Fahrzeuge just in dem Moment beschleunigten.

Der 34-Jährige fiel auf die Straße und wurde dort von einem Citroen erfasst.

Der Jugendliche beschrieb den Mann wie folgt:

„arabische Herkunft“,

schwarze Haare,

etwa 1,65 bis 1,70 Meter groß,

zwischen 18 und 30 Jahre alt,

einen circa 1 Zentimeter langen Bart von den Kotletten über das Kinn wachsend,

schlanke sportliche Figur, leicht bräunliche Haut,

markante Wangenknochen,

insgesamt starker Haarwuchs, […]“

 

Entschuldigung

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mordprozess-gegen-hussein-k-freiburger-mordprozess-angeklagter-entschuldigt-sich-bei-familie/20308390.html

Im Prozess um den Sexualmord an einer 19 Jahre alten Studentin in Freiburg hat sich der Angeklagte Hussein K. bei der Familie des Opfers entschuldigt. „Das, was ich getan habe, darüber bin ich aus tiefstem Herzen traurig“, sagte der junge Flüchtling am Montag vor dem Landgericht Freiburg. Die 19-Jährige war vergewaltigt und am Ufer des Flusses Dreisam abgelegt worden. Sie ertrank im knietiefen Wasser. Nach dem Tod des Opfers habe er täglich Qualen erlitten. Er lebe momentan wie in der Hölle, sagte der Angeklagte.

 

Diese Partei ergreifenden Maßnahmen kamen mir merkwürdig vor:

„Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD), die Bürger sollten aus Protest gegen eine Demonstration der Dügida-Bewegung im Januar 2015 das Licht ausschalten, war rechtswidrig. Dies gilt ebenso für das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden und Geisels Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschied.

Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als kommunaler Wahlbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder ‚Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen‘.“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/duesseldorfer-licht-aus-appell-gegen-duegida-rechtspopulisten-war-rechtswidrig-a2215417.html

‚Seriösere‘ Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Vorgehen-gegen-Rechte-war-rechtswidrig-article20032053.html

 

 

 

Hinterbliebene von Amri-Opfer soll nicht öffentlich auftreten:

https://www.morgenpost.de/berlin/article211938425/ZDF-lud-Berliner-Terroropfer-aus-Show-mit-Merkel-aus.html

„Am Donnerstag dann der Anruf vom ZDF. Tenor: Sie solle nicht kommen. Es habe nach der zwei Tage zuvor ausgestrahlten TV-Sendung ‚Klartext, Herr Schulz!‘ Probleme gegeben. Bürger, die Fragen stellten, seien von Medien und in sozialen Netzwerken attackiert worden. Das wolle man ihr ersparen.

‚Traurig, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen‘

‚Ich habe erklärt, dass ich es als Sprecherin der Hinterbliebenen gewohnt bin, von Medien bedrängt zu werden und dass ich es sehr schade und traurig finde, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen‘, sagte Astrid Passin. ‚Das hat aber auch nichts genutzt. Es folgten immer wieder die gleichen Erklärungen. Ich habe gespürt, die wollen nicht, dass ich komme.‘ Das sei umso bedauerlicher, weil es quasi die zweite Pleite war.“

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mehr-sexualdelikte-durch-fluechtlinge-14993901.html

„Anderthalb Jahre nach ‚Köln‘ sagt jetzt die Kriminalstatistik: Die Zahl der Sexualdelikte durch Flüchtlinge hat zugenommen. Was genau bedeutet so eine Zahl?“

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168848248/Abschieberisiko-fuer-Asylbewerber-ist-in-ganz-Europa-gering.html
„Obwohl die Behörden der jeweiligen Staaten nicht einmal jeden Zweiten als Flüchtling oder aus anderen Gründen Schutzberechtigten anerkennen, liegt das Risiko für eine Rückführung einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des amerikanischen Pew-Forschungsinstituts zufolge bei ungefähr eins zu zwanzig.

In diesem Jahr sind die freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen aus Deutschland sogar wieder rückläufig, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ‚nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden‘, angekündigt hatte. Inzwischen reden die Regierungsparteien nicht mehr von ‚
Steigerung‘ der Rückführungszahlen, sondern allgemeiner und vor allem nicht messbar von ‚konsequenten‘ Abschiebungen. Ein Problem in ganz Europa: Während Rückführungen auf den Balkan häufig gelingen, sind abgelehnte Asylbewerber von anderen Kontinenten unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen meist nicht abschiebbar.“
(abgesehen von statistischen Problemen: „Denn Eurostat führt genau wie deutsche Behörden keine Verlaufsstatistik für Asylbewerber von der Antragsstellung bis zur Ausreise oder Einbürgerung.
Damit haben Wissenschaftler und Journalisten keine Möglichkeit, exakt in Erfahrung zu bringen, wie viele der in einem bestimmten Zeitraum abgelehnten Asylbewerber bis zu einem gewissen Zeitpunkt das Land verlassen oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben.“)

 

 

https://www.welt.de/newsticker/news1/article169599561/Anerkennungsquoten-fuer-Asylsuchende-unterscheiden-sich-je-nach-Bundesland.html

Die Willkür des Asylrechts – Asylbescheide sind miserable ‚Messungen‘ (und können nichts anderes sein): „Jelpke sagte den Funke-Zeitungen, es gebe keine plausiblen Erklärungen für die unterschiedlichen Quoten. ‚Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen.‘“

 

 

 

 

‚Rechte Hetze‘? Erfahrungen Imad Karims:  youtube.com/watch?v=djPAiEOWFQc

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170211261/Aufregung-um-Ton-Aufnahme-ueber-Zustaende-an-Polizei-Akademie.html

„Der Mann, der sich als Ausbilder an der Akademie bezeichnet, klagt über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse, in der viele Polizeischüler mit Migrationshintergrund säßen: ‚Ich hab Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich hab noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren.‘

Deutschen Kollegen seien von Schülern ‚Schläge angedroht‘ worden. Er habe ‚wirklich Angst vor denen‘. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: ‚Das wird ‘ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: ‚Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.‘“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171163472/Die-meisten-Afghanen-tauchen-kurz-vor-der-Abschiebung-unter.html

Warum das wichtig ist:

Bei den bisher sieben Sammelabschiebungen nach Afghanistan seit Dezember 2016 wurde nie die vorgesehene Zahl von jeweils 50 Ausreisepflichtigen pro Flug erreicht.

Besonders brisant ist, dass es sich bei den Untergetauchten meist um Menschen handelt, die kriminell auffällig geworden sind. Denn nach Afghanistan dürfen seit Mai nur noch Straftäter, terroristische Gefährder und solche Ausreisepflichtige abgeschoben werden, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern.

Eine Aktivistengruppe hat man besonders im Blick: „Der sogenannte Flüchtlingsrat versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern“, sagte der Sprecher. Indem dieser Abschiebungstermine über seine Internetseite bekannt mache „und Tipps zum Untertauchen gibt, bewegt er sich an der Grenze der Strafbarkeit“, so die Auffassung des Ministeriums.

Lösbar wäre das Problem nur, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon einige Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen.

 

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/migration-kampagne-gegen-die-groessten-luegen-der-schleuser_id_7754868.html

Über die Flucht nach Deutschland kursieren von Afghanistan bis Mali allerlei Gerüchte. Viele haben mit der Wahrheit rein gar nichts zu tun. Das Auswärtige Amt kämpft mit Fakten gegen die „Fake News“.

„Jeder Flüchtling erhält ein Willkommensgeld von 2000 Euro.“ Und: „Deutschland schenkt jedem Flüchtling ein Haus.“

„Wenn es Dir in Deutschland nicht gefällt, geben Sie Dir einfach ein Visum für Kanada.“

Eigentlich sollte klar sein, wie sehr kursierende Vorstellungen auch anziehend wirken und wie sehr das die Zuweisung der Eigenschaft Flüchtling relativiert.

 

 

 

 

https://www.merkur.de/welt/horror-in-malmoe-geht-weiter-neue-gruppenvergewaltigung-in-schweden-zr-9479132.html

 

 

 

https://www.welt.de/vermischtes/article171997257/ARD-Entscheidung-Deshalb-berichtete-die-Tagesschau-zunaechst-nicht-ueber-Kandel.html

In einer Stellungnahme auf der Facebookseite der „Tagesschau“ begründet Marcus Bornheim, zweiter Chefredakteur bei ARD-aktuell, nun die Entscheidung, in den ARD-Nachrichten nicht über die Tat zu berichten. Zuvor war dem Sender in den sozialen Netzwerken von vielen Nutzern vorgeworfen worden, er wolle bewusst etwas verschweigen. Am Morgen war bekannt geworden, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 15-jährigen afghanischen Asylbewerber handelt.

Bornheim schreibt in dem Beitrag, dass in Kandel allem Anschein nach eine Beziehungstat passiert sei.

 

 

Sogar Eva Quistorp ahnt (14:28): Es entsteht eine ‚Sozialindustrie‘. Man verdient an der 2015-Migration und hat wenig Interesse, Mentalitäten von Migranten zu erfahren:

youtube.com/watch?time_continue=470&v=YiHjGmk4U2U

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html

„Für Aufsehen sorgte auch ein Angriff ein paar Tage zuvor von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein Ehepaar. Die 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer verlangten am Eingang eines Einkaufszentrums den Vortritt und forderten von der 43-jährigen Frau, dass sie ihnen ‚Respekt bezeuge‘. Dann attackierten sie das Paar, einer der Jugendlichen zog dabei ein Messer.“

 

 

https://celleheute.de/uebertriebene-politische-korrektheit-afd-kritisiert-polizeiliche-taeterbeschreibung/

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. In der Pressemitteilung erwähnte die Polizei lediglich, dass einer der beiden Täter eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gab es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur und Hautfarbe. Diese Informationen hatte Celleheute nach Hinweis durch den Sohn des Opfers auf Facebook veröffentlicht.

 

 

Man lese den überragenden Kommentar auf dieser Seite:

https://celleheute.de/afd-ratsfraktion-fordert-schliessung-der-celler-zuwanderungsagentur/#comments

Auch in CE muss ein ernsthafter und sachlicher Diskurs über sogenannte Flüchtlinge“ – neuerdings verniedlichend „Flüchtende“ – überhaupt erst einmal beginnen.

Was einmal, im Kolonialzeitalter, der „Edle Wilde“ war, ist heute der „Edle Flüchtling“.

Es geht durchaus nicht um Füchtlinge – ginge es um Flüchtlinge, so könnte man ihnen doch gleich an der Grenze die Wohnungsschlüssel , das Begrüßungsgeld und die Arbeitserlaubnis überreichen. Es geht um Antragsteller. Es geht, ganz nüchtern, zunächst einmal um „Ausländer“, „Schutzsuchende“, „Asylbewerber“ (AsylG) – oder eben einfach um Migranten.

Die naive Ideologie des „Bunten Miteinander der Kulturen“ verdeckt – von den „Kirchen“ in falscher Komplizenschaft als „religiös“ tabuisierte – Verhaltensweisen, die massiv GG-widrig sind. Wenn das nicht endlich erkannt und benannt wird, stehen uns schwere Zeiten bevor – bis weit in die jetzige permanent verdrängende Erlebnis-und-Feier-Gesellschaft hinein.

 

 

 

„Dass zu Hause bei der 7-köpfigen Familie, die auf Steuerzahlerkosten auf großzügigen 120qm + großem Südbalkon in der Berrenrather Straße wohnt, nur arabisch gesprochen wird, ständig der Fernseher mit arabischen Sendern läuft und ausschließlich syrischer Besuch zu Gast ist, verdeutlichte mir nach und nach, dass der Integrationswille dieser Familie, die mich immer freundlich aufgenommen hat und die auch alle wirklich sehr nett sind, bei nahezu Null ist.

Im übrigen handelte es sich bei keiner der betreuten Familien in unserer Gruppe um tatsächlich Geflüchtete nach der Genfer Konvention. Niemand war aufgrund seiner politischen Gesinnung, Religion oder Sexualität verfolgt worden oder vor Krieg geflohen. Meine Familie beispielsweise hatte ihr letztes Geld zusammengespart, war bereits Jahre zuvor mit dem Flieger eingereist und hatte Asyl beantragt und auch erhalten – was mir bis heute schleierhaft ist.

Ich wollte einfach nicht mehr Teil dieser verlogenen Helfer-Maschinerie sein.“

https://www.journalistenwatch.com/2018/01/26/fluechtlingshelferin-hat-die-faxen-dicke/

Auch hier: http://www.achgut.com/artikel/ich_wollte_wenigstens_ein_maedchen_retten/P15

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174284364/Schleswig-Holstein-Studie-sieht-deutlich-mehr-Kriminalitaet-durch-Zuwanderer.html

Demnach stieg die Zahl der tatverdächtigen Ausländer, zu denen Straftaten ermittelt werden konnten, zwischen 2013 und 2016 um mehr als das Doppelte auf 30.796. In fast der Hälfte der Fälle handelte es sich aber um ausländerrechtliche Vergehen wie unerlaubter Aufenthalt, die Deutsche als Vergleichsgröße nicht begehen können.

Betrachtet man die Entwicklung der Tatverdächtigenzahl ohne diese Verstöße, so liegt der Zuwachs der ausländischen Tatverdächtigen trotzdem noch bei 61 Prozent. Im selben Zeitraum verdoppelte sich allerdings auch die Zahl der in Schleswig-Holstein lebenden Ausländer.

 

 

Der ‚Kinderschutzbund‘ und die Wahrheit

Interessiert sich der ‚Kinderschutzbund‘ eigentlich ein wenig für Wahrheitsfindung als Voraussetzung für die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit?

„In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.“ https://www.dkhw.de/unsere-arbeit/aktuelle-projekte/fluechtlingskinder-in-deutschland/unsere-politische-arbeit/alterseinschaetzung/

 

 

http://www.zeit.de/news/2018-03/15/maedchen-in-flensburg-erstochen-ermittlungen-gehen-weiter-180315-99-488349

Mädchen in Flensburg erstochen: Ermittlungen gehen weiter […] Opfer und mutmaßlicher Täter kannten sich gut. Der 18-Jährige lebt seit 2015 in Deutschland. Nach Kenntnis von Benita von Brackel-Schmidt von der Organisation Refugees Welcome Flensburg war der Afghane im Alter von 15 Jahren als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen.

 

 

http://www.deutschlandfunkkultur.de/schriftstellerin-monika-maron-suhrkamps-umgang-mit-tellkamp.970.de.html?dram:article_id=413111

 

 

 

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/uwe-tellkamp-monika-maron-kritisiert-suhrkamp-verlag-15495507.html

Die Schriftstellerin Monika Maron hat die umstrittenen Äußerungen ihres Kollegen Uwe Tellkamp über Flüchtlinge und den Islam verteidigt. Tellkamp habe zwar eine Diktion, die ihr nicht aus dem Herzen spreche, sagte Maron an diesem Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks. Bis auf einen Satz und eine Kleinigkeit habe sie in seinen Aussagen aber nichts gefunden, was nicht ohnehin in Zeitungen diskutiert werde. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte die Autorin.

Niemand bestreite, dass sich der Islam auf der ganzen Welt radikalisiere, sagte Maron. Man wisse, was in Moscheen gepredigt werde und dass sich an Schulen „eine konservative oder auch aggressive islamische Tendenz“ durchsetze.

Auf die Frage nach dem Vorwurf einer „Gesinnungsdiktatur von links“ sagte Maron, wer in Deutschland offen seine Meinung sage, dem drohe „eine kleinere oder größere Ächtung“. „Das haben die Leute oft genug erlebt. Und das erleben sie jetzt bei Uwe Tellkamp“, sagte die Autorin: „Jedem Menschen, dessen Meinung einem nicht genehm ist, klebt man eine AfD-Marke ans Hemd und sagt, er ist rechts.“

 

 

Ganz nebenbei: ein Einzelfall – was man der Überschrift nicht entnehmen kann:

kreiszeitung.de/lokales/nieder…dergestochen-9724252.html

Ein 17-Jähriger soll nach einem Streit in einem Supermarkt eine Frau in Niedersachsen auf der Straße niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben […] Supermarkt. Dort waren die junge Frau und ihr 25 Jahre alter Begleiter mit dem 13- und dem 14-jährigen Jungen in Streit geraten, dann aber wieder auseinandergegangen. Auf dem Heimweg trafen sie wieder aufeinander. Zu den beiden Jungen war noch ein 17-Jähriger gestoßen. Alle drei sind nach Polizeiangaben syrische Flüchtlinge. […] Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den 17-Jährigen beantragt. Die beiden jüngeren Beteiligten wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.

(Ich danke jetzt schon für Hinweise auf Straftaten von Menschen, die nicht ’syrische Flüchtlinge‘ sind.)

 

 

Endlich Ehrlichkeit bei der Willkommensfolklore:

https://www.welt.de/vermischtes/article175312132/Stuttgart-Fluechtlinge-fehlen-beim-Singen-mit-Fluechtlingen.html

„Das Willkommenscafé in Stuttgart veranstaltete ein gemeinsames Singen mit Flüchtlingen. Der internationale Chor stand bereit, eingeladen waren Flüchtlinge aus drei Unterkünften. Es kam niemand. Die Veranstalter geben sich die Schuld.“

Aber Sozialpädagogen wollen natürlich lernen:

„Als neue Idee wurden die Flüchtlinge dann eingeladen, bei einem gemeinsamen Treffen die deutsche Sprache zu üben. Doch auch bei dieser Veranstaltung hielt sich das Interesse in Grenzen. ‚Wir haben gelernt, die Voraussetzungen und Erwartungen ständig zu überdenken. Es sind völlig verschiedene Menschen, die aufeinandertreffen. Wir müssen auch lernen, wie diese Menschen empfinden‘, sagt Eberle. Er will sich jetzt neue Veranstaltungen einfallen lassen.“

 

 

 

http://www.dw.com/de/beim-bamf-werden-immer-mehr-missst%C3%A4nde-aufgedeckt/a-43480877

Beim BAMF werden immer mehr Missstände aufgedeckt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neben einem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit Dolmetschern. Mehr als 2000 wurden entlassen, wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit und fachlicher Mängel.

[…]

Die Schwierigkeiten mit den Übersetzern sind nicht das einzige Problem der Behörde. Am Freitag war bekannt geworden, dass die inzwischen suspendierte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in rund 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben soll. Neben der Beamtin gibt es laut Staatsanwaltschaft fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte und auch ein Dolmetscher.“

 

 

 

„Aber jene Rechtsanwälte, Hilfsorganisationen und auch Sozialarbeiter, die das Asylrecht endlos auszudehnen versuchen, folgen zumeist ihrer Ideologie, nicht der Verlockung des Geldes. Andere, etwa Vermieter von heruntergekommenen Immobilien, machen einen Reibach mit den Migranten. Doch sie sind Profiteure der Entwicklung, nicht ihre Drahtzieher.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176112791/Abschiebungen-Der-wahre-Kern-von-Dobrindts-Provokation.html

 

 

 

„Berlin (dpa) – Nur ein verschwindend kleiner Teil der Asylbewerber, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, dürfte sich hier eigentlich gar nicht mehr aufhalten. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren zum Stichtag 31. März nur 24 212 der rund 1,68 Millionen Ausländer, die seit 2013 eingereist waren und einen Asylantrag gestellt haben, ‚vollziehbar ausreisepflichtig‘. Das sind knapp 1,5 Prozent. Die meisten von ihnen stammen aus Albanien, Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina.“ 

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nur-1-5-prozent-der-neuen-asylbewerber-ausreisepflichtig-15583000.html

Die wichtigere Frage ist eben, ob das Asylrecht in seiner heutigen Form haltbar ist.

„Die machtbewusste Frederiksen legte vor ein paar Tagen ein Papier vor, das für eine Sozialdemokratin ungewöhnliche Forderungen enthält. Im Prinzip will sie das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.

Wer es versucht, wird in ein von Dänemark geführtes Flüchtlingslager, etwa nach Nordafrika, gebracht, wo über seinen Antrag entschieden wird. Wird ihm Asyl gewährt, kann er in dem Lager bleiben oder in dem Land, in dem das Aufnahmezentrum steht. Nach Dänemark kommt er nicht.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article173471518/Daenemark-Sozialdemokraten-wollen-Asylrecht-abschaffen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175958336/Asylrecht-Rupert-Scholz-fordert-Grundgesetzaenderung.html

 

 

 

Hier mal wieder anschaulicher, warum ich das Asylrecht inzwischen sehr fragwürdig finde:

https://www.derwesten.de/panorama/deshalb-will-dieser-arzt-keine-asylbewerber-mehr-behandeln-id214268583.html

„Der Arzt erzählt in der ‚Zeit‘, dass sich an einem Abend von 41 Patienten nur einer bedankt hätte. Er hat den Verdacht, dass viele Asylbewerber, vor allem aus Aserbaidschan, extra nach Deutschland kommen, um sich behandeln zu lassen. Dabei wissen sie offenbar auch, dass die deutschen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge langsam sind.

Er habe erfahren, dass Aserbaidschaner mit dem Flugzeug in ein Schengenland wie Lettland oder Litauen einreisen, um den Bus nach Deutschland zu nehmen, wo sie dann Asyl beantragen würden. Die Wartezeit nutzen sie dem Bericht zufolge für Behandlungen.“

Und hier wohl das Gegenstück aus der so gen. ‚Qualitätspresse‘: https://www.zeit.de/2018/20/medizintourismus-asylbewerber-mediziner-bayern-behandlung

Und die Bearbeitung sollte meines Erachtens nicht einfach schneller werden. Das wäre nicht die Lösung des Problems.

 

 

Unter anerkannten angeblichen Syrern und Irakern befänden sich demnach auch Staatsangehörige anderer Länder – beispielsweise Türken. Blieben Identitäten ungeklärt, trage das Bundesamt „durch Unterlassen dazu bei“, dass sich kriminelle Clanstrukturen bilden könnten. Die Fachleute des Referats verweisen in diesem Zusammenhang auf gleichgelagerte Fälle der sogenannten Scheinlibanesen-Clans vor allem in Bremen. Die Mitglieder der Clans konnten sich dem Bericht zufolge in den 1990er-Jahren über das Asylverfahren Aufenthaltstitel verschaffen – auch damals habe man die Identitäten nicht ausreichend geklärt.

Besonders bei Irakern gebe es noch einen weiteren Grund für den Widerruf der Asyl-Anerkennung: Sie reisten zum Teil „regelmäßig zum Urlaub oder Besuch von Verwandten in den Irak“. Eine „begründete Furcht vor Verfolgung“ könne dann „nicht mehr angenommen werden“.

http://www.dw.com/de/bamf-bericht-%C3%BCber-m%C3%A4ngel-im-asylverfahren/a-43795954

 

 

Man will nun wieder in einer typisch politischen Zankerei die Aufmerksamkeit auf Seehofer richten.
Interessanter ist hingegen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176482451/BAMF-Weniger-als-ein-Prozent-der-Asyl-Entscheidungen-ueberprueft.html
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung erhebliche Mängel bei der Qualitätskontrolle. Demnach wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hervor.
Den Angaben zufolge wurden von Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft – gerade einmal 0,7 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Teuteberg kritisierte laut „Bild“, dass ein zentrales Qualitätsmanagement „nur sehr eingeschränkt“ stattgefunden habe. Bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen zuständig gewesen.

 

 

Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, schreibt der „Spiegel“ weiter. Prüfer des BAMF hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“.

Dem „Spiegel“ berichtete ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er gab an, einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176503082/Bremer-Aussenstelle-BAMF-winkte-Schleuser-und-syrischen-Geheimdienstler-durch.html

 

„Ich habe dort einem Staatsanwalt und zwei Kriminalbeamten ungestört meine Unterlagen zeigen und auch die Eingriffsmöglichkeiten im Computerprogramm erklären wollen“, sagte Schmid. Der Bremer Referatsleiter und Schmids Nachfolger habe aber mit Verweis auf das Hausrecht darauf bestanden, im Raum zu bleiben und jeden Schriftsatz mitzulesen. „So einen Aufpasser zu haben, war befremdlich und auch hemmend, weil es ja schließlich auch um die Rolle der Behörde selbst geht“, sagte Schmid.

[…]

Offenbar aber gibt es Filialen, deren Anerkennungsquoten für Asylanträge deutlich von den Durchschnittswerten der Gesamtbehörde abweichen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/bamf-skandal-aussenstelle-bremen-horst-seehofer

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176627458/Angaben-der-Bundespolizei-Fast-jede-zweite-geplante-Abschiebung-abgebrochen.html

Im selben Zeitraum hätten die Behörden 4752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen müssen, etwa weil die betreffenden Personen nicht angetroffen worden seien. In 75 Fällen hätten Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.

[…]

Im Jahr 2017 wurden dem Bericht zufolge 314 Abschiebungen aus diesem Grund abgebrochen, 2016 waren es 139 Fälle. Jörg Handwerg, Vorstandsmitglied bei der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, rechtfertigte das Vorgehen der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“, sagte er den Funke-Zeitungen.

 

31.05.18:

„Das ungewöhnliche: B. streitet nichts von den Vorwürfen ab, sagt, dass Korruption ein lächerlicher Vorwurf sei. Ihr wäre es immer um die Menschen gegangen. Doch sie hat einen Verdacht: Sie soll diejenige sein, die geopfert werden soll. […]Der Bild erläutert sie den Grund: Als ab 2014 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sei das mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu stemmen gewesen. Das hätten alle gewusst. Doch zunehmend sei es nur noch um Fallzahlen gegangen und Bearbeitungszeiten – nicht aber um die menschlichen Schicksale. Es dürfte die Zeit gewesen sein, als Frank-Jürgen Weise Bamf-Präsident wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung forcierte er das Tempo bei den Bearbeitungen und auch die Effizienz. […] Die Hauptsache war, dass die Asylfälle irgendwie weggearbeitet worden seien. […] Es müssten doch die Menschen in Not zählen, soll sie laut Bild gesagt haben, und nicht die Zahlen.    Angesprochen darauf, dass auch Straftäter unter den ‚durchgewunkenen‘ Asylbewerbern waren, soll sie lapidar gesagt haben: Irren sei menschlich.“

https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-ex-chefin-steht-zu-allem-und-droht-politikern-es-wird-noch-alles-ans-licht-kommen-zr-9911264.html

Aussagen langweilen in dem Maße, in dem sie wahr sind? Könnte sein.      Deutlich ist jedenfalls das ideologische Helferanliegen auf dem Rücken von Demokratie.

 

 

Mal wieder Heimaturlaub in dem Land, aus dem eine Flucht unabwendbar gewesen war:
rp-online.de/panorama/deutschl…-fluechtling_aid-23275369
Die Fluchtvoraussetzung ist hier wieder besonders komisch:
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/wiesbaden-mord-an-susanna-f-ein-tatverdaechtiger-auf-der-flucht/22656976.html
„ein 20-jähriger irakischer Flüchtling“
Also: erst aus dem Irak geflohen und dann vor der deutschen Polizei in den Irak zurückgeflohen.
Sieh an: „‚Das ist jetzt kein Einzelfall mehr‘, sagte die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/islam-forscherin-susanna-kein-einzelfall_de_5b1b8796e4b0adfb82695442

Frau Prof. Schröter ist mit ihren Schwerpunkten übrigens wenig verdächtig: Südostasien, Nordafrika, Deutschland; Religionsethnologie, Konstruktionen von Geschlecht, Sexualität und Moral sowie islamische Frauenbewegungen und Feminismus, Politischer Islam und islamischer Extremismus, Normative Ordnungen in der islamischen Welt, Staats– und Nationenbildung, Antistaatlichkeit und Rebellion, Säkularismus und Postsäkularismus, Flüchtlinge und Integration  (https://www.uni-frankfurt.de/43551644/schroeter)

 

 

Endlich Flüchtling: „Ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus dem Irak wurde nach seiner Flucht in seiner Heimat festgenommen.“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83906084/-kein-einzelfall-mehr-fall-susanna-14-sorgt-fuer-neue-asyl-debatte.html

 

 

Freiburg (ots) – Altstadt/Colombipark – Am Samstag, 09.06.2018, gg. 06 Uhr 40, meldete sich eine 25-jährige Frau über Notruf bei der Polizei und teilte mit, dass sie soeben im Bereich des Colombiparks von einer ihr unbekannten männlichen Person vergewaltigt worden sei. Ein dringend tatverdächtiger 23-jähriger Mann konnte gg. 14:00 Uhr von der Polizei festgenommen werden und befindet sich in Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde die Frau vor der Tat im Bereich der Eisenbahnstraße von zwei ihr unbekannten Männern angesprochen, von denen einer ihr in den Colombipark folgte und sie dort vergewaltigte, wogegen sie sich massiv zur Wehr setzte. Nachdem der Mann von ihr abgelassen hatte, gelang es der 25-Jährigen mit ihrem Mobiltelefon die Polizei zu informieren. Der Täter ergriff die Flucht und ließ seinen Rucksack, im dem sich persönliche Dokumente befanden, am Tatort zurück. Die 25-jährige Frau wurde durch die Tat leicht verletzt. Die bisher durchgeführten Ermittlungen führten noch am Samstag, 09.06.2018, gg. 14 Uhr, zur Festnahme eines dringend Tatverdächtigen. Der 23-jährige syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an.      https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3966358

 

 

 

Schon 1998 – Heimaturlaub in ihrer Heimat bedrohter Asylanten ist ein alter Hut:

FOCUS Magazin | Nr. 21 (1998)

FLÜCHTLINGEAsylanten auf Heimaturlaub

Montag, 18.05.1998, 00:00

In Deutschland als politisch Verfolgte anerkannt, halten sich immer häufiger Ausländer längere Zeit unbehelligt in ihrem „Verfolgerstaat“ auf

Fatima B., 40, und ihre 16jährige Tochter Nasisa fühlten sich sicher. Die beiden Irakerinnen, seit 1993 in Deutschland wegen politischer Verfolgung als Asylanten anerkannt, landeten gut gelaunt auf dem Münchner Flughafen. Sie kamen von einer Hochzeitsreise – aus dem Irak, dem Land, das sie angeblich bis heute verfolgt. Nasisa hatte in ihrer Heimat geheiratet, natürlich nicht ohne ihre Mutter. Asylanten auf Heimaturlaub. Die Reiselust der in Deutschland anerkannten Asylbewerber nimmt seit Anfang des Jahres stark zu. 219 Personen meldete der Bundesgrenzschutz dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) in den vergangenen vier Monaten. Sie waren überwiegend mit Konventionspässen in ihr Heimatland gereist. Diese Papiere erhalten Asylanten und Personen, die Abschiebeschutz wegen politischer Verfolgung genießen, im Rahmen eines Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951. Ein- und Ausreisestempel geben den Grenzern Auskunft über das „Urlaubsziel“ der angeblich Verfolgten sowie deren Nationalität: Sie stammen aus Äthiopien, Polen, dem ehemaligen Jugoslawien – und dem Irak, aus dem allein 158 Verfolgte wiedereinreisten. Gleich zwei Monate hielten sich der angeblich politisch Verfolgte Iraker Jasim N., 26, und drei Freunde in der Heimat auf. Bei ihrer Wiedereinreise nach Deutschland entdeckten die Grenzschützer verfälschte irakische Pässe und Ausweise im Reisegepäck. „Die Papiere sollten späteren Schleusungszwecken dienen“, so Detlef Dauke, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Daß viele Asylbewerber in ihre Heimat reisen, um Verwandte nachzuholen, bestätigt auch Michael Griesbeck, Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im BAFl. Dem 28jährigen Iraker Ismat M. gewährten die deutschen Behörden im August 1997 Abschiebeschutz. Vier Monate später flog er freiwillig in seinen „Verfolgerstaat“ und blieb dort 108 Tage. Inzwischen sind auch Ismats Ehefrau und drei Kinder nach Deutschland eingereist und haben im April Asyl beantragt. Die Bundesregierung will diesen Mißbrauch des Asylrechts nicht länger dulden. „Wer als Asylberechtigter oder Abschiebeschutzberechtigter freiwillig in den Verfolgerstaat zurückreist, sich dort aufhält und dann wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt, gibt deutlich zu erkennen, daß er tatsächliche Verfolgung nicht fürchtet und in seiner Heimat auch nicht gefährdet ist“, stellte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) fest. Der Bundesgrenzschutz meldet jetzt die ertappten Asylbewerber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das sofort Widerrufsverfahren hinsichtlich der Anerkennung einleitet. BAFl-Abteilungsleiter Griesbeck: „Bislang haben wir bei weit über 100 Irakern den Asylstatus beziehungsweise den Abschiebeschutz widerrufen.“ Die Abschiebung läßt allerdings lange auf sich warten. Klaus Ludwig vom Grenzschutzamt am Frankfurter Flughafen weiß: „In der Regel legen die Asylanten gegen den Widerruf Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung können dann Jahre vergehen.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asylanten-auf-heimaturlaub_aid_170910.html

 

 

 

„Nicht-Willkommenskultur“ schreckt Flüchtlinge ab

Noch vor einem Jahr war Schweden Musterland einer offenen Einwanderungspolitik. Seitdem die Asylgesetze verschärft wurden, kommen immer weniger Flüchtlinge – viele kehren sogar in ihre Heimatländer zurück. In Norwegen baut man einen Zaun an der Grenze und auch in Dänemark und Finnland herrscht die neue „Nicht-Willkommenskultur“.

http://www.deutschlandfunk.de/skandinavien-nicht-willkommenskultur-schreckt-fluechtlinge.795.de.html?dram:article_id=364568

Man sieht, wie relativ zum Willkommen ‚Flucht‘ ist.

 

 

Schaut nicht weg:

Kleiner Gäste-Einzelfall:

20-Jähriger verletzt Notärztin schwer – Herrmann will Ausweisung prüfen

Ein 20-Jähriger attackiert in einer Flüchtlingsunterkunft zuerst zwei Frauen. Danach verletzte der Mann einen Sanitäter sowie eine Notärztin mit einer Flasche. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Angreifer „hart bestrafen“.

Brutaler Angriff in Bayern: Ein junger Mann hat eine Notärztin in Ottobrunn bei München mit einem Flaschenwurf schwer verletzt. Die Frau erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Kieferbruch und Schnittverletzungen im Gesicht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zudem habe sie mehrere Zähne verloren. Auch ein Sanitäter sei verletzt worden. Zuvor soll der 20 Jahre alte Verdächtige zwei Betreuerinnen eines Jugendhauses angegriffen und verletzt haben.

https://www.welt.de/vermischtes/article178091886/Ottobrunn-20-Jaehriger-verletzt-Notaerztin-und-Betreuerinnen-in-Fluechtlingsunterkunft.html

Wer will noch Arzt oder gar Ärztin werden?

 

 

Rudolf Schmitz schon 1992 in der ZEIT:

https://www.zeit.de/1992/34/was-die-deutsche-linke-eint

Der theoretische Anspruch der Vertreter dieser Gefühlsvariante des Sozialismus tendiert inzwischen gegen Null. Adorno, Horkheimer und andere Heroen der Apo-Zeit traten den langen Marsch durch die Antiquariate an.

An die Stelle von Theorie und Diskussion trat die gefühlige Manifestation: Bekenntnisse wurden abgelegt, Menschenketten gebildet, Betroffenheitsrituale inszeniert. Aktionen, deren therapeutischer Wert die politische Funktion längst ersetzt hatte.

Letzter gemeinschaftstiftender Faktor zwischen Grünen, Feministinnen, Teilen der SPD und anderen Verwaltern der sentimentalen Endmoräne der einst geschichtsmächtigen Idee des Sozialismus ist das antideutsche Ressentiment.

Diskreditiert hatte sich diese Linke schon mit ihren Kommentaren zu der Welle von Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR.

 

 

 

Dürfen Banalitäten endlich wieder ausgesprochen werden, ohne dafür geächtet zu werden?

„Rettung verpflichtet nicht, Menschen einwandern zu lassen“

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert die Europäische Union auf, zwischen Migration und dem Anspruch auf Asyl zu unterscheiden.

https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-zur-migrationsdebatte-rettung.694.de.html?dram:article_id=422990

 

 

 

Willkommen! Reizender Einzelfall:

Mordkomplott in Essen war versuchter Ehrenmord, Verhalten der Angreifer schockiert

Essen. Der von der Polizei Essen aufgedeckte Mordkomplott war ein versuchter Ehrenmord. […] Ende Mai hatten mehrere Männer demnach versucht, einen 19-Jährigen auf der Steeler Straße in Essen zu töten.

Demnach hatte der angegriffene 19-Jährige eine Beziehung mit einer 19-jährigen Syrerin. Da sie bereits verheiratet war, wollte die Familie den Mann für die Ehrverletzung bestrafen – mit einem Ehrenmord. Der 19-Jährige kommt ebenfalls aus Syrien.

Im Laufe der Ermittlungen deckte die Polizei die Strukturen hinter dem Mordkomplott auf. An dem Angriff waren insgesamt acht Männer beteiligt, an dem Komplott zwölf Männer. Offenbar hatte die Familie das Mädchen als Ehefrau an ihren Mann verkauft. Die Polizei entdeckte im Rahmen der Ermittlungen eine Art Kaufurkunde. „Sie wurden mit mehreren tausend Dollar und einer Goldabgabe gekauft“, so die leitende Ermittlerin Tanja Hagelüken.

[…]Dass die Frau noch lebt, liegt nur daran, dass die Polizei sie unmittelbar nach dem Angriff auf ihren Freund in Sicherheit brachte. Später kehrte sie dann freiwillig zu ihrer Familie zurück. Dort wurde sie verschont, weil der Familienrat nach ihrer Rückkehr beschloss, das Mädchen nicht zu töten.

Dem angegriffenen Mann geht es mittlerweile wieder gut. Die Behörden lobten ausdrücklich, dass er sich nach dem versuchten Ehrenmord an die Polizei gewandt habe und nicht wieder auf Familienstrukturen zurückgegriffen habe. Deshalb sei auch keine Rache seiner Familie zu erwarten.

Das Mädchen hat sich laut Polizei mittlerweile wieder „in die Familienstrukturen“ eingefügt. Es sei nicht so schlimm, was dem 19-Jährigen passiert sei. Seine Verletzungen würden heilen, sie müsse ein Leben lang mit der Ehrverletzung leben, berichtet Polizistin Hagelhüken von der Reaktion der jungen Frau. […]

Bei dem Verbrechen wurde der 19-Jährige Ende Mai auf der Steeler Straße von mehreren Männern angegriffen. Zunächst war von einer Schlägerei die Rede, später stellte sich heraus, dass der 19-Jährige auch mit einem „Stichwerkzeug“ angegriffen worden war. Polizeisprecher Lars Lindemann sprach am Mittwoch von einer „außergewöhnlich brutalen Tat, bei der man nur den Kopf schütteln kann“.

Staatsanwältin Birgit Jürgen berichtete, dass der Mann schwere Gesichtsverletzungen erlitt. „Außerdem stachen ihm die Angreifer in den Oberbauch, Lunge und Galle wurden verletzt. „Es ging einzig um die Ehre der Familie“, so Jürgen. Die Tat sei „auf der untersten Stufe und sehr verachtenswert.“ Sie sprach von „niederen Beweggründen“.

[…]Besonders perfide: Die Angreifer filmten Teile der Tat mit ihrem Handy. Laut Staatsanwältin Jürgen ist darauf deutlich das blutüberströmte Gesicht des Opfers zu erkennen. Erst als der 19-Jährige zusammensackte, ließen die Männer von ihm ab.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-ehrenmord-polizei-id214936171.html

Strukturen dieser Art sind wahrscheinlich nicht einzigartig.​

 

 

https://www.merkur.de/politik/mesut-oezils-ruecktritt-recep-tayyip-erdogan-telefonierte-mit-oezil-erste-details-bekannt-zr-10055964.html

Özils Foto mit Erdogan sei „bescheuert“ Roth bezeichnete Özils Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bescheuert“. Weiter sagte sie: „Ich habe nicht verstanden, warum seine Manager das zugelassen haben.“ Özils Foto mit Erdogan sei „politisch falsch“ gewesen

Aber es war ehrlich !!!  Möchte Frau Roth, dass Özil nicht zu ehrlich ist?

 

 

 

http://www.basnews.com/index.php/en/reports/459150

“The police told me that he is also a refugee, just like me, and that they could not do anything about it. They just gave me a phone number that I could contact in case Abu Humam ever stopped me. After this response, I decided to return to Kurdistan and never go back to Germany,” Ashwaq said.

A few questions for the Germans 

Ashwaq’s story is a heartbreaking one with a fearful ending that leads us to many questions. I am a journalist who is very well aware of the military and humanitarian aid the German government has so far offered the Kurdistan Region and its people. Germany has proven its friendly ties with the Kurdistan Region during the past four years of the war against IS, and the Kurds are all grateful for that. I am also a keen fan of German football team, but I cannot leave the following questions without finding them an answer: are the laws related to human rights in Germany beyond logic that they restrict you from persecuting a barbaric terrorist of the Islamic State? Aren’t you worried about the Abu Humams who have disguised themselves as refugees to pose a serious threat to your country once they find the chance? What the Yezidi girls should do when the IS terrorists target them, no matter if they are in Mosul or in Germany?

 

 

Wieder soll es ein ‚rechter Aufmarsch‘* gewesen sein:

youtube.com/watch?v=2oHxegbJDq4

*https://www.swr.de/swraktuell/Schwere-Auseinandersetzungen-bei-Demo-in-Chemnitz,kurz-chemnitz-100.html

 

 

https://www.welt.de/vermischtes/article181385038/Amsterdam-Afghane-mit-deutschem-Aufenthaltstitel-attackiert-zwei-Menschen.html

Afghane mit deutschem Aufenthaltstitel attackiert zwei Menschen

 

 

 

https://juergenfritz.com/2018/08/31/daniel-zabel/

Erklärung von Herrn Daniel Zabel zur Veröffentlichung des Haftbefehls wegen der Ermordung eines jungen Mannes in Chemnitz

„Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.“

 

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vergewaltigung-an-berliner-grundschule-zehnjaehriger-soll-auf-klassenfahrt-gleichaltrigen-jungen-missbraucht-haben/22985102.html

Einen schweren Missbrauchsfall soll es an einer Berliner Grundschule gegeben haben. Zwei Schüler sollen einen zehnjährigen Mitschüler festgehalten, ein weiterer Schüler soll ihn missbraucht haben. Der mutmaßliche Haupttäter, ein Afghane, ist zehn Jahre alt, seine beiden mutmaßlichen Mittäter sind jeweils elf Jahre alt. Sie kommen aus Syrien und Afghanistan. Das Ganze soll sich vor den Sommerferien bei einer Klassenfahrt in die Uckermark abgespielt haben. Die Polizei bestätige dem Tagesspiegel den Verdacht des Missbrauchs, nannte aber wegen des Opferschutzes keine Details.   […]    Astrid-Sabine Busse, Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS) und langjährige Schulleiterin, bezweifelt, „dass dieser Junge, sollte er es getan haben, nur zehn Jahre alt ist. Ich kenne viele Zehnjährige an unserer Schule, ich kenne ihr Verhalten, ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Junge erheblich älter als zehn Jahre ist. Ich glaube auch, dass die mutmaßlichen Mittäter älter als elf Jahre sind.“

 

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article215211971/Gruppe-junger-Syrer-greift-mit-Messern-und-Stangen-Club-an.html

Frankfurt/Oder. Eine Gruppe junger polizeibekannter Flüchtlinge hat in Frankfurt/Oder den Club „Frosch“ mit Eisenstangen und Messern angegriffen. Das bestätigte eine Polizeisprecherin der Berliner Morgenpost. Den Angaben zufolge ereignete sich der Übergriff bereits in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag. Im Club „Frosch“ wurde zu der Zeit eine 90er-Jahre-Party gefeiert. Zwei Syrer hatten laut übereinstimmenden Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst im Club Streit mit Partygästen begonnen, vor allem mit einem Deutschen waren sie aneinandergeraten. „Die Männer haben angefangen, feiernde Gäste zu provozieren und zu bedrängen“, sagte Clubbetreiber Dirk Schöbe der Berliner Morgenpost. Laut Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding riefen die Männer: „Wir sind Araber, wir töten euch alle.“ […]Zunächst hätten die beiden Männer den Club nach dem Streit verlassen, wo sie aber dem Oberstaatsanwalt zufolge Freunde und Bekannte verständigten, die innerhalb kürzester Zeit am Club eingetroffen seien. Nach Polizeiangaben fanden sich zehn Personen zusammen, die mit Eisenstangen und Messern bewaffnet waren. Laut Staatsanwaltschaft drohten die Männer draußen vor dem Club stehenden Besuchern: „Wir bringen euch um, wir stechen euch ab.“ Sie riefen laut Oberstaatsanwalt Scherding auch „Allahu akbar“ (Gott ist groß). So schildert es auch Dirk Schöbe. „Sie kamen plötzlich angestürmt, gingen auf die Gäste los. Wir konnten erst gar nicht begreifen, was wir da sahen, was passierte.“ […]Die aggressiven Männer zerschlugen Scheiben der Diskothek und warfen Steine auf das Gebäude. „Besucher wurden angegriffen, geschlagen und mit Steinen beworfen“, sagte Oberstaatsanwalt Scherding der Berliner Morgenpost. Polizisten beschrieben die Stimmung vor Ort als „tumultartig“ und „aufgeheizt“. […]Durch die zerschlagene Tür habe einer der Beschuldigten versucht, auf den Ladeninhaber einzustechen, wie die Staatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost mitteilte. […]Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei der Personengruppe der Angreifer durchweg um syrische Flüchtlinge. […]Rund 16 Stunden später, am Sonntagabend um 18.40 Uhr, ging der Diskobesucher, mit dem die beiden Syrer gestritten hatten, über einen belebten Platz in Frankfurt/Oder. Dort traf er nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf eine etwa zehnköpfige Gruppe syrischer Flüchtlinge, darunter auch seine beiden nächtlichen Kontrahenten, die ihn wiedererkannten. Die beiden Männer griffen ihn an, schlugen zu und traten auf ihn ein. Eintreffende Polizeibeamte nahmen die beiden Syrer fest. […]Zu diesem Zeitpunkt wussten die Beamten noch nichts von der Verbindung der Männer zu dem Übergriff auf die Disko „Frosch“. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die beiden Hauptverdächtigen aus der Nacht zuvor, einen 20-jährigen und einen 22-jährigen Syrer.

Diese Bemerkungen waren wohl ganz ganz wichtig:

Auch unter den angegriffenen Partygästen hätten sich einige friedlich feiernde Syrer befunden. […]Er warne aber davor, jetzt „andere in Mithaftung zu nehmen.“ „Wir haben in Frankfurt/Oder über 1000 Menschen mit Migrationshintergrund und mit dem allergrößten Teil funktioniert es sehr gut“, so Wilke. […] „Wir machen uns Sorgen, dass dieser Vorfall von unterschiedlichsten Gruppen missbraucht wird“, so Dirk Schöbe.

 

 

https://www.mz-web.de/koethen/nach-toedlichem-streit-in-koethen-update–was-wir-wissen—und-was-nicht-31238966

Köthen – In der Nacht zu Sonntag ist der 22-jährige Markus B. in Köthen nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen gestorben. B. ist nicht durch Gewalt ums Leben gekommen. Der 22-Jährige ist an Herzversagen gestorben. […] Dabei soll der 22-Jährige zu Fall gekommen und mit dem Kopf aufgeschlagen sein. Laut Zeugenaussagen soll Markus B. von einem oder mehreren Afghanen gegen den Kopf getreten worden sein. […] Nach MZ-Informationen sollen zunächst drei Afghanen mit einer schwangeren deutschen Frau in einer Wohnung und dann weiter auf dem Köthener Karlsplatz, einem bei Jugendlichen des Viertels beliebten Treffpunkt, darüber gestritten haben, wer der Vater ihres noch ungeborenen Kindes sei. […] Der dritte Afghane soll sich an der körperlichen Auseinandersetzung nicht beteiligt haben. Die beiden anderen Afghanen – der Hauptverdächtige ist 20, der zweite 18 Jahre alt –  sollen polizeibekannt sein. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dazu: „Der tragische Tod des jungen Mannes geht mir sehr nahe und ich bedauere das Geschehene zutiefst. Mein aufrichtig empfundenes Mitleid gilt den Hinterbliebenen.“ Er habe vollstes Verständnis für die Betroffenheit der Bürger.

 

 

Im Bemühen, endlich die „Hetzjagden“ von Chemnitz belegen zu können, präsentiert „Focus Online“ zwei syrische Kronzeugen. Das Problem: Die Redaktion verschweigt, dass die beiden Schauspieler sind. Außerdem erzählen Thaer Ayoub und Dimon Alawad lediglich, dass sie weggerannt sind – von tatsächlichen Übergriffen berichten sie nichts. Allerdings versucht der Film durch geschickte Schnitte und Sätze aus dem Off diesen Eindruck zu erwecken. […]

Was sie dann aber beschreiben, klingt absolut nicht nach Hetzjagd. Sie hätten vermeintliche Rechte gesehen und seien einfach weggerannt. Nicht weil sie „gejagt“ wurden, sondern weil ihnen der Anblick nicht geheuer war: Die ganze Stadt sei voller Rechter gewesen: Die „Nazis“ hätten das Stadtzentrum besetzt. Was die beiden ausdrücken, ist ihr Unwohlsein und ihre Angst, möglicher Weise Opfer von Übergriffen zu werden. Aber von tatsächlichen Attacken berichten sie absolut nichts.

Was ihre Aussagen nicht unbedingt glaubwürdiger macht, ist, dass beide jeweils behaupten, die Nazis hätte[n] alle „Messer und Schwerter“ dabei gehabt. Einen Beleg dafür bleiben sie – genau wie „Focus“ – schuldig, zumal sie offenbar keinem „Nazi“ begegnet sind. Auch ihre Angst bleibt diffus. Er sei vor schwarz gekleideten Menschen geflüchtet, erzählt Thaer Ayoub. Dann ergänzt er selbst, er habe nicht gewusst, ob das nun Linke oder Rechte waren – die sähen ja alle gleich aus.

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/09/syrer-focus-hetzjagd/

 

 

Wir haben es mit einer gewachsenen Sympathieszene in Deutschland einerseits und einer gewachsenen Verachtung des Rechtsstaats andererseits zu tun. Das gehört zu en Voraussetzungen der Willkommenskultur:

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Panorama/Clan-Beerdigung-von-Nidal-R-in-Berlin

Nidal R. war am Sonntag in Neukölln vor den Augen seiner Familie niedergeschossen worden. Der 36-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Vor der Klinik in Steglitz hatte sich eine aufgebrachte Menge versammelt.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/arabische-kriminelle-in-deutschland-das-regeln-wir-unter-uns-14979.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Schon in den neunziger Jahren warnte die Berliner Polizei den Bezirk Neukölln vor einem Dutzend libanesisch-kurdischer Familien, aber es hieß, man brauche sich nicht zu kümmern: Die Kriegsflüchtlinge würden eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Bekanntermaßen hat die Geschichte einen anderen Verlauf genommen, und während Integrationsversagen und Kriminalität auf so ungute Weise ineinandergreifen, dass Diskussionen zum Thema entweder mit ideologischen Scheuklappen oder mit Schaum vorm Mund geführt werden, lässt sich die Lage in Zahlen fassen. […]Selbst wenn Ermittlern unklar bleibt, woher das Vermögen gewisser Familien stammt, die offiziell Hartz IV beziehen: Finanziert werden erstklassige Anwälte, die gerne auch Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg bringen. Staatsanwälte beobachten mit Sorge, dass sich einige Strafverteidiger zunehmend wie Angestellte behandeln ließen. Und ein Sozialarbeiter sagt: „Die haben für alles ihren Sozialhansel“ – der Familienhelfer kauft ein, macht mit den Kindern Hausaufgaben, und im Idealfall werden die Kleinen zum Mittagessen in den Jugendclub geschickt.

Solidaritätsbekundung von offenbar muslimischer Seite:

http://www.martinlejeune.de/nidal-rabih/

Auf Nidals Beerdigung waren die Witwe und Waisen, seine Brüder und Schwestern, Cousins und Cousinen. Tausende Verwandte, Angehörige, Freunde, Wegbegleiter und weitere Hinterbliebene. Wie unmenschlich ist es, all diese Tausenden von Menschen, die zu Nidals Beerdigung kamen, als „Verbrecher“ (BILD) und als „Unterwelt“ (BZ) zu bezeichnen.

Da stirbt ein Menschen, nein: da wird ein Mensch auf brutalste Weise ermordet vor den Augen seiner Frau und Kinder. Und über seine Beerdigung, die friedlich, still und würdevoll von zwei der wunderbarsten Sheikhs der Stadt begleitet wurde, schreiben die zwei größten Zeitungen Berlins so unmenschlich! […] Wenn ein Muslim und Palästinenser wie Nidal Rabih stirbt, dann bringen BILD und BZ  würdelose „Fake news“-Schlagzeilen wie heute. Ist das Muslimenfeindlich? Palästinenserfeindlich? Es ist diskriminierend und rassistisch gegenüber den Menschen, die gestern bei der Beerdigung waren.

Möge Allah der Seele von Nidal gnädig sein, ihm für seine guten Taten einen Platz im Paradies schenken und den Journalisten der BILD und BZ ihre Sünden verzeihen.

 

 

„aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Das bedaure ich sehr.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181640154/Merkel-zum-Fall-Maassen-Zu-wenig-an-das-gedacht-was-die-Menschen-zu-Recht-bewegt.html

Besonders perfide ist es, wenn Berufspolitiker ‚gestehen‘, sich zu wenig in ‚die Menschen‘ hineingedacht zu haben: Anstatt zu argumentieren, sei also Herablassung geboten. Nachdem die eigentliche Frage, ob bestimmte Videos Hetzjagden in Chemnitz zeigen, in den Hintergrund getreten ist, steht im Vordergrund, ob man einen Sozialneid gegenüber einem beförderten Maaßen hinreichend berücksichtigt hat.

 

https://www.waz.de/staedte/essen/syrische-familie-filmt-versuchten-ehrenmord-in-essen-id214930469.html

Essen.  Eine syrische Familie wollte einen 19-Jährigen wegen Ehebruchs umbringen. Die Täter filmten den Angriff, den das Opfer schwerverletzt überlebte.

Nach einem versuchten „Ehrenmord“ an einem 19 Jahre alten Syrer in Essen sitzen zwölf Beschuldigte in Untersuchungshaft. Die Tatverdächtigen sind allesamt Mitglieder einer syrischen Großfamilie. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sollen sie gemeinsam beschlossen haben, den 19-Jährigen umzubringen. Der Grund: Eine junge Syrerin (19), Mitglied der Familie, soll mit dem Opfer Ehebruch begangen haben. Ein Teil der Familie fing den jungen Mann nachts ab, fügte ihm lebensgefährliche Stichverletzungen zu. Ein Messer und mehrere Holzlatten sollen im Spiel gewesen sein. Die Täter skalpierten ihn fast – und filmten die Tat. Die Ermittler erhielten mit dem Fall Einblicke in eine Parallelgesellschaft.

 

‚Religiöser Frieden‘ wichtiger als Meinungsfreiheit:

Darin ging sie auf die Ehe zwischen Mohammed und seiner Frau Aisha ein, die er der Überlieferung zufolge heiratete, als sie noch ein Kind war. Laut dem Straßburger Gericht sagte die Österreicherin dazu, Mohammed habe „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“ und „Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? […] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“. […]

Ein Wiener Gericht verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro. Die Frau legte Rechtsmittel ein, scheiterte jedoch. Sie sah dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und beschwerte sich in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte ihrer Argumentation jedoch nicht. Die österreichischen Gerichte hätten sorgfältig die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt. Dabei seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Frau die Grenzen einer objektiven Debatte überschritten habe. Ihre Angriffe bedrohten demnach den religiösen Frieden religiösen Frieden in Österreich.

https://www.focus.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-propheten-mohammed-als-paedophil-bezeichnet-verurteilung-rechtens_id_9797869.html

Man mache sich klar, welch ein Druckmittel die Disposition zu ‚Unfrieden‘ ist.

 

 

https://www.derwesten.de/panorama/freiburg-vergewaltigung-thomas-strobl-id215704371.html

Täter möglicherweise mit Nähe zu Kurdenmiliz

Sieben von den acht Verdächtigen stammen aus Syrien, leben als Flüchtlinge in Deutschland. Drei von ihnen haben laut der Polizei möglicherweise eine Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von der EU als Terrororganisation geführt wird oder der YPG.

„Sie haben im Internet mit Waffen posiert“, so Bernd Belle. Verifizieren ließe sich dieser Verdacht aber nicht.

 

 

 

Experten stellen fest: Das Phänomen der Gruppenvergewaltigung durch Asylbewerber in Deutschland nimmt zu. Sicherheitsexperte Arnold Plickert: „Wir kannten diese Gruppendelikte vor 2015 nicht, deswegen ist es mit der Flüchtlingswelle hier rübergeschwappt und wird eben größtenteils von arabischen Männern aus deren Kulturkreis hier vollzogen.“

https://www.rtl.de/cms/mutmassliche-vergewaltigung-in-muenchen-warum-wurde-der-fall-erst-jetzt-bekannt-4244656.html

 

 

Zum Beginn der Karnevalssession in Köln hat das Ordnungsamt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Wie die Stadt am Sonntag mitteilte, kam es zu einer angezeigten Vergewaltigung und mehreren sexuellen Belästigungen. Alle Tatverdächtigen seien von der Polizei ermittelt worden.

https://www.rtl.de/cms/mehrere-zwischenfaelle-zum-karnevalsauftakt-in-koeln-4249731.html

 

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

Taktikka, der Wortführer der Schlägertruppe, heißt im wahren Leben Patrick. Von Beruf ist der 27-Jährige Kindergärtner. Seine Kita liegt in Kreuzberg in der Nähe vom Lausitzer Platz. Kitaleitung und Trägerverein wollen sich nicht äußern.

 

 

 

In eigener Sache: Die Berichterstattung von Claas Relotius steht nach SPIEGEL-Recherchen unter dem Verdacht weitgehender Fälschungen und Manipulationen durch den Autor. (mehr dazu hier: http://www.spiegel.de/relotius) Der SPIEGEL geht allen Hinweisen nach und lässt die Artikel bis zu einer weitgehenden Klärung der Vorwürfe unverändert im Archiv, auch um transparente Nachforschungen zu ermöglichen. Wir bitten um Hinweise an hinweise@spiegel.de

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-139095787.html

Die 1000-Euro-Story soll wahr sein: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-die-geschichte-vom-guten-syrer-ist-wahr-a-1245196.html

Man beeilt sich schon, im Fall Relotius einen bloßen ‚Einzelfall‘ zu sehen. Daher sei hier nochmals betont: Gewichtiger als die Annahme der Lüge seitens der ‚Presse‘ ist seit 2015, wie fragwürdige Präsuppositionen zum Einsatz kamen:

https://cellediefreieseite.wordpress.com/2016/08/

https://cellediefreieseite.wordpress.com/2018/02/04/der-einschnitt-2015-fluechtlinge-medien-in-celle-die-afd/

Sehr lesenswert auch Norbert Bolz‘ aktueller Beitrag in achgut.com:

https://www.achgut.com/artikel/der_journalist_als_oberlehrer

Und: https://www.cicero.de/innenpolitik/peter-sloterdijk-luegenaether-interview-stellungnahme-angela-merkel

Die Selbstbeweihräucherung des Journalismus durch Preise:

  • Das Ausmaß der Fälschungen, die Claas Relotius beim Spiegel veröffentlicht hat, ist bislang nicht bekannt.
  • Der 33-Jährige hat in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert und frei erfunden.

[…]

Mittags informierten Chefredaktion und Geschäftsführung die Mitarbeiter im Spiegel-Gebäude darüber, dass Claas Relotius in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert und vieles frei erfunden hat. Der Reporter habe die Fälschungen zugegeben und das Haus verlassen.

[…]

Erst am 3. Dezember war Relotius für eine Spiegel-Geschichte zum vierten Mal mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet worden: „Ein Kinderspiel“ erzählt von einem syrischen Jungen, der im Glauben lebt, durch einen Streich den Bürgerkrieg im Land mitausgelöst zu haben. Die Jury, besetzt mit wichtigen Journalisten des Landes, würdigte damit einen Text „von beispielloser Leichtigkeit, Dichte und Relevanz, der nie offenlässt, auf welchen Quellen er basiert“. Ein Halbsatz, der nun in sich zusammengefallen ist. Die Jury kündigte an zu beraten, ob Relotius „seine vier Reporterpreise aberkannt werden“.

https://www.sueddeutsche.de/medien/claas-relotius-der-spiegel-faelschungen-1.4260105

 

 

 

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Generalsekretär Wolfgang Steiger […] fügte hinzu: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.“ Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186418362/CDU-Wirtschaftsrat-kritisiert-Zuwanderung-in-Hartz-IV.html

 

 

Boris Palmer repräsentiert leider nicht Die Grünen:

Slogans wie „Nazis raus“ bewertete Palmer skeptisch. Sie seien nur im Kampf gegen echte Nazis hilfreich. „Man kann nicht 15 Prozent der Baden-Württemberger und 25 Prozent der Sachsen als Nazis bezeichnen, weil sie AfD wählen. Damit bekehren Sie niemanden“, warnte der Grünenpolitiker.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/boris-palmer-gruene-afd-demokraten-nazis-verantwortung?sort=desc

 

 

(dpa) Der amerikanische Nobelpreisträger James Watson hat wegen rassistischer Bemerkungen die Ehrentitel seiner früheren akademischen Wirkungsstätte verloren. Das auf Long Island bei New York ansässige Cold Spring Harbor Laboratory teilte in einer Stellungnahme mit, dass dem 90-Jährigen der Titel des emeritierten Kanzlers, des emeritierten Professors und des Ehrentreuhänders aberkannt wurden. Die Forschungsinstitution wies Watsons jüngste Bemerkungen zu Ethnien und Genetik als «verwerflich» und «wissenschaftlich nicht haltbar» zurück.

https://www.nzz.ch/wissenschaft/james-watson-nobelpreistraeger-wiederholt-rassistische-aussagen-ld.1451209

Egal ob sich Watson irrt oder nicht – warum darf er sich nicht rassistisch äußern (wobei immer wieder die Frage aufkommt, was unter „Rassismus“ zu verstehen ist)?

 

 

Unterschiedliche Rassen, …..ääääh    Ethnien:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blutspender-mit-migrationshintergrund-gesucht-100.html

Elizabeth Y. aus Mettmann bittet öffentlich um Hilfe. Ihr Sohn hat eine lebensbedrohliche Blutkrankheit. Helfen kann ihm nur eine Stammzellspende. Doch europäisches Blut führt bei Migranten und Flüchtlingen aus Afrika oder dem arabischen Raum häufig zu Abstoßungserscheinungen mit schweren gesundheitlichen Folgen, bis hin zum Tod.

[…]

Gerade bei Patienten, die in den letzten Jahren zugewandert sind, gibt es Schwierigkeiten bei der Versorgung. Gleichzeitig sollen mit dem von der Europäischen Union geförderten Projekt die unterschiedlichen Blut-und Stammzelleneigenschaften unterschiedlicher Ethnien weiter erforscht werden.

Migranten mit außereuropäischen Wurzeln sollen spenden

Mit einer groß angelegten Werbekampagne in mehreren Sprachen wenden sich alle Kooperationspartner deshalb an Zugewanderte mit außereuropäischen Wurzeln. Sie sollen sich als Blut-oder Stammzellspender typisieren lassen, um Menschen mit einem besonderen ethnischen Hintergrund zu helfen.

 

 

 

 

Notwehr

Im Stadtpark erstochen: Der 20-jährige Jose starb im Mai vergangenen Jahres durch sechs Messerstiche. Am Montag wurde der Angeklagte freigesprochen.

Münster – Am sechsten Verhandlungstag fiel das Urteil: Der 20-jährige Jose starb im Mai 2018 in einem Stadtpark. Ein 18-Jähriger hatte dem Flüchtlingshelfer zuvor eine Flasche über den Kopf gezogen und ihm dann ein Messer sechs Mal in die Brust gerammt. 

https://www.tz.de/welt/muenster-fluechtlingshelfer-erstochen-freispruch-fuer-angeklagten-zr-11388000.html

 

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article188159415/Hamburg-Mann-in-Ikea-Markt-mit-Messer-verletzt.html

Wie üblich, wird in der Qualitätspresse wieder ein Detail ausgelassen:

„südländisches Erscheinungsbild“ (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4183082)

 

 

 

 

Um den Umgang mit Mehrfachidentitäten hatte es 2016 und 2017 in Niedersachsen Streit gegeben, weil die Landesaufnahmebehörde trotz Hunderter von einer Mitarbeiterin entdeckter Verdachtsfälle diese nur zögerlich angegangen war. Weil es sich fast ausschließlich um Sudanesen handelte, hatte der Behördenchef aus Angst vor dem Vorwurf der Diskriminierung nicht gegen sie vorgehen wollen.

Cellesche Zeitung, 6.2.19, „Behörden ausgetrickst“

 

 

 

Die Angst vor hässlichen Bildern:

Mit Blick auf den schwierig zu bewältigenden Zustrom von Asylsuchenden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schreibt der 65-jährige de Maizière, er verwahre sich gegen den Vorwurf, „ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben“.

[…]

Eine konsequente Zurückweisung wäre aus de Maizières Sicht „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188502889/Fluechtlingskrise-Herrschaft-des-Unrechts-De-Maiziere-nennt-Seehofers-Spruch-ehrabschneidend.html

 

 

 

 

Steinmeier und das Autoritäre:

https://www.rtl.de/cms/steinmeier-warnt-vor-faszination-des-autoritaeren-4298327.html

Bei der Europawahl und den Wahlen in vier deutschen Bundesländern in diesem Jahr steht nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel auf dem Spiel.

„Unsere liberale Ordnung (…) ist nicht mehr ganz unangefochten“, sagte er am Freitagabend beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Eine neue Faszination des Autoritären mache sich breit in Europa und bei Partnern in der Welt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/iran-steinmeier-schickte-glueckwuensche-zum-jahrestag-der-islamischen-revolution/24022434.html

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Glückwunsch-Telegramm an den Iran zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution geschickt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Schreiben sei am Tag des Jubiläums, also am 11. Februar, versendet worden. Der Bundespräsident übermittele „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“, heiße es darin.

Das Telegramm sei an Steinmeiers iranischen Amtskollegen Hasan Rohani gerichtet gewesen. Der Bundespräsident habe versprochen, dass Deutschland alles in seiner Macht stehende tue, um das Atomabkommen zu retten.

Zu der Menschenrechtslage im Iran habe kaum etwas in dem Telegramm gestanden. Steinmeier habe lediglich die Regierung in Teheran aufgefordert, „auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“. Die Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah durch den Iran sei in dem Schreiben nicht erwähnt worden.

 

 

Erschleichung von Einbürgerung

BAMF stellt Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen

Das Problem, dass viele Integrationskursteilnehmer gar nicht erst zur Abschlussprüfung antreten oder diese nicht bestehen, ist bekannt. Schon heute gibt es Sanktionsmöglichkeiten, die allerdings häufig nicht genutzt werden. Ein grundsätzlicher Mangel ist, dass die Integrationskursträger davon profitieren, wenn sie eine hohe Quote an Kursteilnehmern haben, die auch „ordnungsgemäß“ zum Unterricht erscheinen, weil davon ihre Mittelzuweisung abhängt.

Allerdings dürfen die Träger nach eigenem Ermessen entscheiden, ab welchem Grad der Beteiligung sie eine „ordnungsgemäße Teilnahme“ bescheinigen. Es gibt keine verpflichtenden Vorgaben, dass diese erst dann bescheinigt werden darf, wenn ein Migrant beispielsweise mindestens 80 Prozent der 300 Stunden des Sprachkurses zum Unterricht erscheint.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190656795/BAMF-Strafanzeige-gegen-Anbieter-von-Integrationskursen.html

 

 

 

WELT AM SONNTAG: Pro Monat werden mehr als 10.000 Asylanträge gestellt. Ist die Zahl noch zu hoch?

Hans-Eckhard Sommer: Ja, die Zahl ist zu hoch. Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert. Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt. Davon erhalten aber nur rund 35 Prozent einen Schutzstatus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus190752409/Abschiebungen-verhindert-BAMF-Chef-Sommer-kritisiert-Fluechtlingsraete.html

Vgl. zur Lage derer, die 2015/16 nun einmal hier angekommen sind:

https://cellediefreieseite.wordpress.com/2018/05/31/presse-fluechtlinge-wahrheit-ist-langweilig/

 

 

 

Folgende Seite sammelt regelmäßig Presseberichte zu Straftaten von 2015-Migranten:

https://einzelfallinfos.wordpress.com/

Der Titel „Einzelfallinfos“ greift treffend die gängige beschwichtigende Antwort auf, es handele sich jeweils nur um ‚Einzelfälle‘. Sehen wir uns nach dem jüngsten Vorfall die ‚Einzelfälle‘ genauer an:

https://www.welt.de/vermischtes/article168235556/Joggerin-vormittags-in-Leipzig-vergewaltigt.html

„Der Mann schlug und trat der Frau mehrfach heftig ins Gesicht, zerrte sie vom Weg auf eine Wiese und verging sich dort an ihr. Danach rannte er davon. Durch die Gewalteinwirkung erlitt die Joggerin so schwere Gesichtsverletzungen, dass sie in einer Leipziger Klinik notoperiert werden musste.

Kripo, Dimitroffstraße 1, in 04107 Leipzig oder unter der Telefonnummer (0341) 966 4 6666 zu melden.
Die Joggerin konnte den Täter folgendermaßen beschreiben:
– südländischer Typ
– 25 – 35 Jahre alt
– 170 – 175 cm groß
– stämmige/kräftige Statur
– dunkle Haare
– kurzer, dunkler ungepflegter Bart
– bekleidet mit einfarbigem Basecap in gedeckter Farbe, kariertem Hemd mit blau/grünen länglichen Karos, leichter Jacke, knielanger Hose (eventuell grau), Sportschuhe“

Mit Hilfe des Anwalts Steinhöfel konnte eine Sperre des Portals aufgehoben werden: https://www.steinhoefel.com/2017/09/twitter-hebt-sperre-von-einzelfallinfos-in-deutschland-auf.html : https://www.welt.de/vermischtes/article168235556/Joggerin-vormittags-in-Leipzig-vergewaltigt.html: „Dass die völlig legitime und quasi-statistische Tätigkeit des Teams jedenfalls bei CDU, SPD, Grünen und Linkspartei nicht populär war, liegt auf der Hand. 90% der Aufforderungen zum Löschen von Inhalten bei twitter kommen übrigens von der steuerfinanzierten Einrichtung jugendschutz.net (‚das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet‘). Im August hat das Team mein Anwaltsbüro beauftragt, die Freischaltung des Kontos in Deutschland bei twitter durchzusetzen. Nach einigem Hin und Her gelang dies.“

Lesenswert ist auch ein Schweizer Pendant:

http://www.politikversagen.net/

 

 

 

What Is It Like To Be a College Professor Who Supports Donald Trump?

https://www.washingtonpost.com/posteverything/wp/2016/10/12/what-its-like-to-be-a-college-professor-who-supports-donald-trump/?utm_term=.7b9421a13a22

Dazu passt:

youtube.com/watch?v=QTOpNYePK5w

 

 

Eine Forscherin hat nicht verstanden, dass der Begriff der Ursache immer ein kausales Feld mit vielen Faktoren umfasst. Wenn Migration zur Verbreitung eines Bakteriums beigetragen hat, dann gehört die Migration genauso zu ‚der Ursache‘ wie das Bakterium. Was ist von ihrem Versuch zu halten, den Faktor zu ignorieren, den man aus ‚politischer Korrektheit‘ nicht nennen sollte?

http://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_80703110/tuberkulose-erkrankungen-nehmen-zu-neue-faelle-an-schule.html

Damit hat sich der über lange Jahre rückläufige Tuberkulosetrend umgekehrt. 2015 starben 105 Menschen in Deutschland nach einer TBC-Infektion, darunter ein Kleinkind.

Warum steigt die Zahl der Infektionen?

„Die Rate in Metropolen ist definitiv höher als im Rest des Landes“, bestätigt die Expertin. Das liege daran, dass die Bevölkerung anders zusammengesetzt sei. „Tuberkulose hat immer eine soziale Dimension“, berichtet sie. Menschen ohne festen Wohnsitz und aus prekären Lebensverhältnissen hätten ein erhöhtes Risiko, zu erkranken.

Auch Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie eine dichte Besiedlung könne eine Rolle spielen. All das macht Tuberkulosebakterien die Verbreitung in Städten leichter. Dazu kommt die Migration. „Es gibt einen Zusammenhang mit der aktuellen Zuwanderung“, sagte Fiebig. „Migration ist aber nicht die Ursache von Tuberkulose, das Bakterium ist es“, ergänzte sie.

Dazu passend (17.1.18): http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83060822/multiresistenter-tuberkulose-keim-bei-fluechtlingen-entdeckt.html

 

 

 

 

Was bringt einem ein ‚Tag der offenen Moschee‘, wenn man kein Arabisch versteht?

„Nicht das Jobcenter gibt dir den Euro, sondern Allah.“

http://www.ardmediathek.de/tv/3nach9/Constantin-Schreiber-%C3%BCber-Missst%C3%A4nde-in-/Radio-Bremen-TV/Video?bcastId=967542&documentId=46949486

Jetzt leider nur noch hier:

youtube.com/watch?v=XPiJkxI33c4

 

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85609606/afd-autos-in-essen-abgebrannt-drogenplantage-nebenan-entdeckt.html

Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in einem abgesperrten Innenhof in Essen abgebrannt – wie sich herausstellte ausgerechnet neben einer riesigen Marihuana-Plantage.

 

 

 

Professorin steht wegen Kopftuch-Kongress am Pranger

Die Wissenschaftlerin Susanne Schröter hat eine Veranstaltung zum Kopftuch im Islam organisiert. Im Netz wird sie dafür von einer anonymen Gruppe attackiert. Schröter empfindet das als „Rufmord“.

[…]

Schröter selbst vermutet hinter der Gruppe muslimische Studenten, denen jegliche Diskussion über den Islam „ein Dorn im Auge“ sei. Sie wertet den Text, den sie selbst auf Facebook geteilt hat, aber als mehr als eine Entgleisung ein paar Einzelner. Das wirklich Beunruhigende sei, dass Organisationen wie Realität Islam, die sich im studentischen Umfeld orientierten, die Forderungen aufgriffen und sich auch das salafistische Umfeld an der Verbreitung beteilige, erklärte sie.

Die Professorin betrachtet die Kampagne als Versuch der „Einschüchterung“, aber auch als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit dem Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ werde letztlich jegliche Kritik am Islam delegitimiert, sagte sie: „Es gilt schon als islamfeindlich, überhaupt bestimmte Themen anzusprechen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article192434681/Uni-in-Frankfurt-am-Main-Rufmord-an-Susanne-Schroeter-wegen-Kopftuch-Kongress.html

 

 

Dieser ‚Flüchtlingshelfer‘ ist exemplarisch dafür, Perspektiven zu verwechseln: „Es ist auch eine Frage des Respektes, wenigstens ein bisschen Arabisch zu lernen.“ https://www.evangelisch.de/inhalte/134050/30-04-2016/ein-buch-mit-sieben-siegeln-deutschlandweit-boomen-arabischkurse-fuer-fluechtlingshelfer

 

 

Mit dieser Kommentierung eines Interviews mit einem Kommunikationswissenschaftler liegt afdkompakt richtig: https://afdkompakt.de/2017/10/06/betreutes-denken-fuer-daemliche-buerger-entlarvung-eines-berufsstandes/                 „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

 

Entschuldigungen sind pervers geworden; Entschuldigungen für Auschwitz, Vergewaltigung, Mord, …

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_86071760/lebenslange-haft-im-mordfall-susanna-richter-ali-b-zeigte-keine-reue.html

Bei Susannas Mutter entschuldigte sich der Angeklagte in seinem letzten Wort vor Gericht.

 

 

 

‚Berichterstattung‘ zu Vorrang von Migrantenunterkünften vor Naturschutz (wobei auf die ständige Flüchtlingspräsupposition nur am Rande hingewiesen sei):

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-lichterfelde-protest-gegen-geplante-fluechtlingsunterkunft-aus-sorge-um-die-natur/21131032.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mufs-in-berlin-bezirke-protestieren-gegen-neue-standorte-fuer-fluechtlingsunterkuenfte/21125408.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum und Datenschutzerklärung:

https://cellediefreieseite.wordpress.com/impressum/

 

 

 

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